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Lieferkettengesetz in der Diskussion

Debatte zum Lieferkettengesetz im Bundestag am 22.04.21 mit Reden von:

Sascha Raabe (SPD)
Markus Frohnmaier (AfD)
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)
Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Warum wir in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen – Johannes Schorling, Steffen Vogel

125 Aufrufe 18.12.2020

Ob brennende Fabriken, abgeholzte Regenwälder oder ausbeuterische Kinderarbeit – Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen an der Tagesordnung.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert deshalb von der Bundesregierung, Unternehmen per Gesetz zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Außerdem sollen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung die Möglichkeit bekommen, vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen.

Das Lieferkettengesetz wird in Deutschland aktuell heiß diskutiert – doch aus Teilen der Wirtschaft gibt es erbitterten Widerstand…

In unserem Vortrag mit anschließender Diskussion stellen wir die Debatte um ein Lieferkettengesetz vor.

  • Wer steckt hinter der Initiative Lieferkettengesetz?
  • Wie muss ein Lieferkettengesetz aussehen, damit es eine Wirkung entfaltet?
  • Wo steht aktuell der politische Prozess?
  • Wer sind die Befürworter*innen und die Gegner*innen eines Gesetzes?
  • Und wie können sich Interessierte bei der Initiative Lieferkettengesetz engagieren?

Die Vortragenden sind Johannes Schorling (INKOTA) und Steffen Vogel (Germanwatch). Die Veranstaltung wurde live gestreamt im Rahmen der Public Climate School 3.0 im Wintersemester 2020.

Die Public Climate School (PCS) 3.0 ist eine offene Hochschule für alle Menschen, die mehr zum Thema Klimagerechtigkeit lernen möchten. Wir zeigen auf, wie ein Stundenplan aussehen könnte, der Utopien und Visionen möglich macht. Wissenschaftler*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachbereichen veranstalten spannende Vorträge, Diskussionen und Workshops.

Mehrheit der Ex­perten befürwortet bei einer Bundestagsanhörung im Oktober 2020  ein Lieferketten­gesetz

Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.

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Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl m 26. September 2021

„Wir laden Sie ein, die Frage „Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?“ den Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen, die sich bei der Wahl  am 26. September 2021 für ein Bundestagsmandat bewerben.

Wir laden Sie ein, konkret nachzufragen, denn es  geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen. In ihren friedenspolitischen Entscheidungen
müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Stärkung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden.

Darum fragen Sie die Kandidat*innen, ob und wie sie sich einsetzen für folgende Themen:

  • Abrüstung
  • Rüstungsexportkontrolle
  • Zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung
  • Infrastruktur für Krisenprävention und Friedensförderung in der Außenpolitik
  • Kollektive und kooperative Sicherheit
  • Einsatz für globalen Frieden und Zuammenarbeit: Vereinte Nationen stärken
  • Dialog über Gegensätze hinweg stärken: Die OSZE und die gesamteuropäische
    Dimension
  • Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte
  • Flucht und Asyl …“

Wahlprüfsteine 2021Brot für die Welt u.a.

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Weiterer Rüstungskontrollvertrag in Gefahr: Open Skies – nach dem Austritt der USA tritt Russland aus

Quelle: SPIEGEL online, 2. Juni 2021

Militärische Beobachtungsflüge Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Wladimir Putins: Auch Russland wird künftig keine militärischen Beobachtungsflüge mehr erlauben. Die bisherige Vereinbarung sollte das Vertrauen zwischen Nato und Russland stärken.

Quelle: SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik

10. Februar 2021

Open-Skies-Vertrag in Gefahr – Nach dem Austritt der USA will nun auch Russland folgen

Wolfgang Richter

„Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt
vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump
begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch
hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische
Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde
noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemeinsame Beobachtungsflüge über den
Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut,
dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheitskooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu retten sein, wenn sich
die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der europäischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.“

Den kompletten Text kann man hier nachlesen.

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Was ist von den Grünen außen- und sicherheitspolitisch zu erwarten?

Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Der Leiter des Parlamentsbüros der taz, Ulrich Schulte, nimmt den Vorschlag von Robert Habeck, den er bei seiner Reise an die Front in der Ukraine machte, zum Anlass für einen Blick auf die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Grünen. Habeck hatte geäußert, Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten Kritik. Die Grünen fordern eine restriktive Linie beim Thema „Rüstungsexporte“. Es sollen keine Waffen in Kriegsgebiete. Lt. Schulte folgte „ein Eiertanz der Grünen-Spitze“: aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) seien erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend) geworden.

Schulte nimmt dies zum Anlass für die Frage: „Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten?“

Schulte trifft u.a. folgende Feststellungen:

  • „Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee …“
  • „Die Grünen von heute sind Transatlantiker.“
  • Das Verhältnis zur Nato, „die sie noch in den 90ern auflösen wollten“, habe sich entspannt: „Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.“
  • „Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig.“