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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr sind seit langem umstritten. Am 11. Mai 2020 startete das Verteidigungsministerum eine Anhörung zu dem Thema. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich im Dezember 2019 in Afghanistan dafür ausgesprochen.

 Der damalige Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hatte Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen. Dabei ging es um ethische und rechtliche Dimensionen bewaffneter Drohnen.

Der Hamburger Moraltheologe Bernhard Koch äußerte sich dabei zurückhaltend. „Es erschließt sich noch nicht, dass bewaffnete Drohnen tatsächlich den Schutz der Soldaten erhöhen“, sagte der Vize-Direktor des Instituts für Theologie und Frieden (ITHF). „Bewaffnen bedeutet zunächst: bekämpfen können. Das ist ein sehr ausgedehnter Schutzbegriff.“

Man dürfe den Soldaten nicht den Schutz versagen, sagte Koch. Aber Schutz gebe es nie genug. „Wenn man den Schutz der Soldaten erhöht, hat das Effekte an anderer Stelle, etwa beim Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatzland.“ Die Frage sei, wieviel Berufsrisiko Soldaten in Kauf nehmen müssten.

Es sei kein Argument, dass auch andere Länder bewaffnete Drohnen besäßen, erklärte Koch weiter. Zu befürchten sei, dass immer weitere Aufrüstung dazu führen könne, „dass bei technisch unterlegenen Gegnern der Wille zur Selbstaufgabe im Kampfeinsatz und damit die Radikalität steigt“. Stattdessen sollte man sich um ein Abkommen zur Eindämmung dieser Waffensysteme bemühen.

Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr – Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss am 5. Oktober 2020

Bundestagsdebatte zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr am 17.12.20 – 4.322 Aufrufe  17.12.2020

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen verhindern. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/22369) hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/25321) zugrunde. Ein von den Grünen vorgelegter Antrag (19/25293) wurde zur federführenden Beratung in den Verteidigungsausschuss überwiesen.

Position der einzelnen Parteien bzw. Bundestagsfraktionen

AfD-Bundestagsfraktion: Antrag vom 25.9.2019 Ja zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen

FDP-Bundestagsfraktion Antrag vom  4.12.2019 Ja zur Anschaffung bewaffneter Drohnen

Bündnis 90_Die Grünen Bundestagsfraktion Antrag vom 15.12.2020 – Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen

LINKE-Bundestagsfraktion  Antrag vom 17.12.2019 – keine Anschaffung, sondern  Ächtung bewaffneter Drohnen

Quelle: Telepolis

Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen (Dezember 2020 Matthias Monroy)

Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige „Eurodrohnen“ bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer „Überbrückungslösung“ lehnte die SPD erst kürzlich ab. Anfang des Jahres 2021 will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer „Eurodrohne“ unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits im November 2020 angekündigt. Eine Airbus-Sprecherin hatte die Angaben auf einer Pressekonferenz bestätigt. Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt „Eurodrohne“ beigetreten.

25 Millionen-Vorlage für den Haushaltsausschuss

Zuständig für die jetzt anvisierte Entwicklungsphase ist die Gemeinsame Organisation für das Management großer Rüstungsvorhaben (OCCAR), die einige EU-Staaten mit Sitz in Bonn gegründet haben. Im Juni 2020 hatten die beteiligten Rüstungskonzerne ein Angebot zur Fertigung der „Eurodrohne“ vorgelegt. Im November 2020 hatte die OCCAR hierzu die Zustimmung der am Programm teilnehmenden Staaten mitgeteilt. Demnach seien die „notwendigen Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen erfüllt“.

Jetzt wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss darüber der Bundestag entscheiden, wozu der Haushaltsausschuss über eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage beschließen muss. Diese wird vom Verteidigungsministerium erstellt und zunächst an das Finanzministerium weitergeleitet. Die vollumfänglichen Kosten für die deutschen Drohnen sind noch nicht bekannt, für 2021 hat das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro veranschlagt. Nach der formalen Vertragsunterzeichnung sollen zunächst 60 „Eurodrohnen“ für jene Staaten produziert werden, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 Luftfahrzeuge bestellt. 15 weitere „Eurodrohnen“ sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert.

In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die „Eurodrohne“ festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die „Eurodrohne“ zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.

Die „Eurodrohne“ soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt „Euro Hawk“ anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die „Eurodrohne“ verfügt über eine sogenannte „Remote-Split-Fähigkeit“ und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden.

Für eine bewaffnete „europäische Drohne“ hatte sich ab 2012 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stark gemacht (Wir.Drohnen.Deutschland). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE („Future European MALE“) für das Projekt. Rückendeckung erhielten die schon damals als Hauptauftragnehmer feststehenden drei Rüstungskonzerne auch von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm. Im Sommer 2014 bekräftigte die Ministerin ihre „Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen“.

Airbus plant den Erstflug der Drohne für 2025, die ersten Auslieferungen könnten dann im Jahr 2028 erfolgen. Die Bundeswehr will ihre „Eurodrohnen“ auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein stationieren. Weitere Regierungen könnten zu dem Programm hinzustoßen. Nachdem die Europäische Kommission mit ihrer neuen Präsidentin von der Leyen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine „Anschubfinanzierung“ von 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereitstellte, hat auch die Tschechische Republik Interesse an der „Eurodrohne“ signalisiert. Als „Beobachter“ gelten die Länder Portugal, Belgien, Finnland, Ungarn, Niederlande und Polen.

SPD auf dem Schleudersitz

Bis zur Auslieferung der „Eurodrohne“ fliegt die Bundeswehr eine unbewaffnete „Überbrückungslösung“ aus Israel. Das ebenfalls aus Israel stammende Nachfolgemodell soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden. Auf Bitten des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Fritz Felgentreu und mit Billigung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November 2020 eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen.

Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.

Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst hatten. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen „nicht für ausreichend“ hält.

Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der „Überbrückungslösung“ vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten. (Matthias Monroy)

Quelle: Website Augen geradeaus!

DroneWatch: Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr – Der Sammler zum Jahresende

Veröffentlicht am 30.12.2020 von
 

Der Streit innerhalb der Regierungskoalition um die Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr ist in diesem Jahr in zuvor so nicht erwarteter Schärfe neu ausgebrochen – und er wird mit ziemlicher Sicherheit auch im neuen Jahr weitergehen. Die überraschende Weigerung der SPD, eine Beschaffungsentscheidung nicht mitzutragen und nach mehrjähriger Debatte weitere Diskussionen zu verlangen, ist ja voraussichtlich bis zur Bundestagswahl im September nicht vom Tisch. Deshalb zum Jahresende eine Materialsammlung zu diesem Thema:

Aktueller Anlass (außer dem Jahresende): In einem Interview mit n-tv am (heutigen) 30. Dezember reagiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Thema bewaffnete Drohnen – und dieser Austausch per Fernschach, über jeweilige Interviewäußerungen, macht sehr schön deutlich, wie die beiden Koalitionspartner aneinander vorbeireden.

In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, veröffentlicht am 28. Dezember (Link aus bekannten Gründen nicht), antwortet der SPD-Fraktionschef auf die Frage Sie wollen einen Rüstungskontrollvertrag für Drohnen? mit den Worten:

Ich will zumindest internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist. Leider hat die Verteidigungsministerin es versäumt, das Thema in der Nato anzusprechen. Ich fordere sie auf, das jetzt zu tun.

Dazu die Ministerin im n-tv-Interview:

Die Bundesregierung bereitet eine Initiative für internationale Einsatzprinzipien auf der Grundlage des Völkerrechts für bewaffnete Drohnen vor. Das Auswärtige Amt ist federführend und arbeitet bereits daran. Wir haben das schon im Juli mit dem Bericht zur Debatte und den Einsatzgrundsätzen festgelegt. Insofern fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende etwas, was schon in Vorbereitung ist.

Und in der Tat, das ist in der öffentlichen Debatte schlicht untergegangen – selbst die Kritiker bewaffneter Drohnen haben offensichtlich den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur Debatte über eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehrvom 3. Juli dieses Jahres nicht gelesen:

Darüber hinaus strebt die Bundesregierung auch im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen an. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Initiative für internationale Einsatzprinzipien vor. Ausgehend von den völkerrechtlichen Bestimmungen wird ein Katalog von Einsatzprinzipien, wie z.B. die Begrenzung auf legitime Ziele, die Festlegung zulässiger Einsatzgebiete und die Sicherstellung ausreichender menschlicher Kontrolle abgeleitet, die durch die Unterzeichnerstaaten als für die nationale Einsatzpraxis verbindlich anerkannt werden.

Dass Kramp-Karrenbauer ein wenig süffisant darauf verweisen kann, dass diese Bemühungen für Rüstungskontrolle bereits Beschlusslage sind und dass der dafür zuständige Minister der SPD angehört, ist allerdings vermutlich ebenso richtig wie folgenlos für den Schlagabtausch der beiden Noch-Koalitionspartner. Und auch die Ministerin, noch CDU-Vorsitzende, hatte ja zuvor schon die Wahlkampfkeule rausgeholt, im Interview mit der Welt am Sonntag, ebenfalls am 28. Dezember:

Die SPD macht zum zweiten Mal einen Rückzieher bei der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehr im Einsatz. Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen.

Das Narrativ von den Sozialdemokraten als vaterlandslose Gesellen ist nicht neu, und natürlich weiß auch die Ministerin, dass der Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes in den vergangenen Jahren und die – mit Ausnahme eben der Drohnenbewaffnung – weitgehend problemlose Zustimmung des Bundestages zu den diversen Rüstungsprojekten der jüngsten Zeit ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre.

Nun scheinen aber beide Seiten bereits im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, und es ist müßig, darüber zu streiten, wer daran die Schuld trägt. Für die Bewaffnung unbemannter Systeme dürfte entscheidend das Wort des SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans gelten, zuletzt im Interview mit der Rheinischen Post (Link aus bekannten Gründen nicht) am 28. Dezember:

Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird. (…) Es gibt auch Stimmen, die sagen, die ständige Bedrohung durch bewaffnete Drohnen heize Konfliktparteien erst auf und mache Situationen erst recht gefährlich. Ich bin für Ausrüstung und nicht für Aufrüstung.

Im vorangegangenen Thread zu diesem Thema hat ein Leser (vielen Dank!) eine umfangreiche Linkliste zur gesellschaftlichen Debatte über dieses Thema zusammengetragen.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-bewaffnete-drohnen-fuer-die-bundeswehr-100.html
https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2020/offener-brief-bremer-pastoren-gegen-bewaffnete-bundeswehr-drohnen
https://www.ekd.de/news_2014_07_02_kampfdrohnen_abgelehnt.htm
https://www.welt-sichten.org/artikel/37976/kampfdrohne-ein-beitrag-zur-eskalation
https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2020/westfaelische-kirche-bundeswehr-soll-auf-kampfdrohnen-verzichten
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++313cf3f8-3e16-11eb-aa07-001a4a16012a
https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++1720f318-5811-11e8-a19d-52540088cada
https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/neuigkeiten/keine-kampfdrohnen/
https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/militaerische-drohnen-einschraenken-bewaffnete-drohnen-aechten-2/
https://www.spd-bonn.de/meldungen/internationale-aechtung-von-bewaffneten-drohnen/
https://www.spd-rz.de/2020/12/22/gefaehrdung-von-soldatinnen-und-soldaten-durch-bewaffnete-drohnen-wird-verkannt/
https://spd-nottuln.de/keine-bewaffneten-drohnen-mail-an-den-fraktionsvorsitzenden-im-bundestag/

Das sieht schon sehr nach breiter Debatte aus, auf verschiedenen Ebenen. Was einen fast zu der Vermutung verleiten könnte, dass es nicht mehr um die Debatte geht – sondern um die Hoheit darüber, wann die Entscheidung fällt.

Aber noch genug Debatte im neuen Jahr. Allerdings auf, ich muss das mal so sagen, deutschem Insel-Niveau: Wesentliches Argument der Befürworter ist der Schutz deutscher Soldaten insbesondere in Auslandsmissionen. Wesentliches Argument der Gegner ist die Art, wie vor allem die USA unbemannte Systeme einsetzen – dann auch mit der Begründung, diese Art des Einsatzes gefährde eben die Soldaten.

Das mag zwar ehrenwert sein, aber inzwischen weitab der Realität. Ein Blick auf die Konflikte dieses Jahres reicht, um zu erkennen: Da muss über ganz andere Entwicklungen gesprochen werden. Zum Beispiel über den Einsatz von (Kampf)Drohnen in einem Krieg. Nicht über fünf bewaffnete unbemannte Segelflieger n Stabilisierungsmissionen.

Quelle: Website Augen geradeaus!

Dokumentation: Die Drohnen-Kommission der SPD (m. Nachtrag)

Veröffentlicht am 16.03.2021 von

Nach der überraschenden Entscheidung der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr, der Beschaffung von Bewaffnung für die Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, soll sich eine Kommission der Partei mit der weiteren Debatte über unbemannte bewaffnete Systeme befassen. Entgegen ersten Meldungen werden diesem Gremium auch ehemalige und aktive Soldaten angehören.

Die Einsetzung dieser Kommission hatte der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, am vergangenen Wochenende bei den Petersberger Gesprächen angekündigt. Öffentlich gemacht hat die SPD die Zusammensetzung bislang nicht. Nach Informationen von Augen geradeaus! wird das Gremium von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin geleitet, weitere Mitglieder sind (in alphabetischer Reihenfolge):

  • MdB Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion
  • Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, Hauptmann der Reserve, ehemaliger Vorsitzender des Darmstädter Signals
  • MdB Daniela Kolbe, ehemalige Vorstieznde der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
  • MdB Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion
  • der Politikwissenschaftler Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC)
  • MdB Nina Scheer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission
  • MdB Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
  • Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission
  • Hauptmann Andreas Steinmetz, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes und Luftwaffenoffizier
  • MdB Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion
  • Andreas Wittkowsky, Projektleiter Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)
  • der Völkerrechtler Andreas Zimmermann, Professor an der Universität Potsdam

Der Co-Parteivorsitzende Walter-Borjans hatte im Dezember 2020 kurz vor der erwarteten Entscheidung im Bundestags-Haushaltsausschuss über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr das Verfahren gestoppt. Als Grund hatte er die aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ausreichend geführte ethische und gesellschaftliche Debatte über diese Systeme genannt.

Bislang hat die Partei keine Einzelheiten zum genaueren Aufgabenkatalog und zum Zeitplan der Kommission veröffentlicht.

Nachtrag: Am Rande der Petersberger Gespräche hatte Walter-Borjans via Twitter angekündigt, dass seine Aussagen bei dieser Konferenz schriftlich nachgeliefert würden – das ist wohl inzwischen passiert, wenn auch auf der Partei-Webseite bislang (Stand 16. März abends) weder diese Aussagen noch der Beschluss und die Zusammensetzung der Kommission veröffentlicht wurden. Deshalb hier, ebenfalls zur Dokumentation, die Aussagen des Co-Parteivorsitzenden zum Thema Drohnen aus der internen schriftlichen Zusammenfassung seiner Rede:

• Die Bundeswehr muss sich aber auch darauf verlassen können, dass die Politik sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen verantwortungsvoll diskutiert und begleitet. Viel schlimmer fände ich es, wenn solche Debatten gar nicht geführt würden, als ob die Welt stillstünde. Das tut sie nicht.

• Daher scheuen wir auch keine Debatten. Wo wäre Deutschland und Europa, wenn Willy Brandt nicht den Mut zu einer neuen Ostpolitik gehabt hätte? Wo wären wir, wenn Helmut Schmidt zusammen mit Giscard d’Estaing die weltwirtschaftlichen Verwerfungen und die Auswüchse des globalen Kapitalismus nicht mit mehr Europa begegnet hätten? Wo wären wir, wenn Gerd Schröder nicht „Nein“ zum Irakkrieg gesagt hätte?

• Damals wie heute kommt die Kritik an solche Debatten immer aus der gleichen Ecke. Wenig überraschend. Mein Appell wäre daher mehr Gelassenheit aller und die Bereitschaft, Bestehendes zu hinterfragen und Debatten gewissenhaft zu führen. Das gilt auch bei der Frage nach der Bewaffnung von Drohnen.

• Bewaffnung von Drohnen

• Die Bewaffnung von Drohnen ist eine neue Entwicklungsstufe von Waffensystemen für die Bundeswehr. Eine Entscheidung bedarf einer sorgfältigen gesellschaftlichen wie auch politischen Debatte. Das haben die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD so auch im Koalitionsvertrag beschlossen.

• Der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt wirft zudem neue Fragen auf, die in einer umfassenden Debatte zu berücksichtigen sind. Ich werbe sehr dafür, die Vertreter einer Bewaffnung mit enger parlamentarischer Kontrolle genauso zu respektieren wie die Bedenken, Sorgen und Ängste vieler Menschen im Land. Es geht hier nicht um Expertise und Pragmatismus versus Naivität und Ideologie, sondern um ein ernsthaftes Bemühen aller.

• Die SPD nimmt ihre sicherheits- wie auch friedenspolitische Verantwortung ernst und wird ihren Beitrag zur umfänglichen und sorgfältigen Diskussion leisten. Der SPD-Parteivorstand wird am kommenden Montag (15.03.) eine Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen einsetzen.

• Die Projektgruppe hat den Auftrag, die Frage einer möglichen Bewaffnung von Drohnen unter der sorgfältigen Würdigung außen-, verteidigungs-, rüstungskontroll- und friedenspolitischer sowie völker- und verfassungsrechtlicher sowie ethischer Aspekte zu erörtern. Die Sicht von Soldatinnen und Soldaten wie auch die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für neue Waffensysteme sind wichtiger Bestandteil der Diskussion. Dabei freue ich mich besonders, dass Hauptmann Steinmetz die Argumente der Soldatinnen und Soldaten einbringen wird.

• Die Projektgruppe soll bis Spätsommer/Herbst Abschlussbericht vorlegen. SPD wird noch in diesem Jahr entscheiden.

Weitere Infos:

Der Mythos von Kampfdrohnen als Schutz für Soldaten

14. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung 2013: Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Zeiten von Drohnen, Robotern und digitaler Kriegführung

IPPNW Drohnenreport 2019

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Krieg im Jemen – Initiative: Stop War in Jemen

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„Querdenken“ in Stuttgart – Des Wahnsinns fette Beute

Quelle: Kontext –  Ausgabe 523 – Datum: 07.04.2021 – Von Minh Schredle

Debatte

„Querdenken“ in Stuttgart – Des Wahnsinns fette Beute

Polizisten scherzen munter mit Rechtsradikalen, 15.000 Hygieneverweigerer dürfen ungestört gruppenkuscheln und der Ordnungsbürgermeister findet, die Stadt habe das Beste aus der Situation gemacht. In welcher Welt leben die eigentlich?

„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg beim Handschlag mit dem Ex-AfDler Heinrich Fiechtner (rechtsaußen), dessen Maske in Farbwahl und Form stark an ein bekanntes Nazi-Symbol erinnert, bloß mit einem Coronavirus statt Hakenkreuz. Foto: Martin Storz

Achtung, Achtung, Samstagabend, Stuttgarter Schlossplatz: Die Polizei kontrolliert ein paar kleine Personengrüppchen. Ein Trio von Jugendlichen, die aus mehr als zwei Haushalten zusammengekommen sind, reagiert etwas ungehalten: Ob die Beamten das denn ernst meinen, wollen sie wissen. Nachdem den Tag über um die 15.000 „Querdenken“-Fans durch die Stadt getollt sind, ohne sich einen Dreck um Hygiene und Infektionsschutz zu scheren. Keine Sorge, versichert ein Ordnungshüter, die Verstöße würden im Nachhinein geahndet.

„FLUTET DIE STADTMITTE ÜBERALL“, „WIR werden ALLE DA SEIN“ und zwar „VÖLLIG EGAL, ob die Stadt die Demos in STUTTGART genehmigen oder nicht!“ So steht es vor dem Auflauf am 3. April in einer Chat-Gruppe von „Querdenken Ludwigsburg“, die hier exemplarisch für die bundesweite Mobilisierung stehen soll. Aus unzähligen Wortbeiträgen, die vollmundig ankündigten, dass sich mutige Widerstandskämpfer keinen Maulkorb – sprich: einen Mund-Nase-Schutz – aufzwingen lassen würden, ist unschwer zu folgern, dass sich die Bereitschaft zum Maskentragen in Grenzen halten wird.

Auch die „Stuttgarter Zeitung“ hat „viele Stimmen“ registriert, „die vorher gewarnt haben, dass die Maßnahmen mutmaßlich nicht eingehalten würden“. Und was sagt der neue Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dazu? „Ja, ohne konkrete Anhaltspunkte erst ganz kurz vor der Versammlung.“ Zudem habe sich „Querdenken“-Initiator und Demo-Anmelder Michael Ballweg in der Vergangenheit „weitgehend an die Auflagen gehalten“. Spätestens hier ist nun der Punkt erreicht, an dem man sich fragen muss: Leben wir eigentlich in der gleichen Wirklichkeit?

Verstöße haben Tradition

Ein kleiner Rückblick: Nicht nur wären da jüngste Ereignisse wie die in Kassel, bei denen die „Querdenken“-Bewegung zum wiederholten Male versammlungsrechtliche Auflagen ignoriert hat. Auch in Stuttgart hat die Missachtung von Maskenpflicht und Mindestabständen Tradition. Eine Art Dammbruch hat es bereits vor einem Jahr, im April 2020, gegeben – als sich mitten im ersten Lockdown rund 500 Demonstrierende der erst wenige Wochen alten Bewegung mit Sprüchen wie „Damals der Judenstern, heute die Gesichtsmaske“ versammelten, sich umarmten, liebkosten, um den Hals fielen.

„Meine Kinder müssen seit über 5 Wochen zuhause bleiben, sie dürfen ihre Freund*innen nicht sehen, nicht auf den Spielplatz gehen, ihre Großeltern nicht besuchen und zu allen anderen Menschen viel Abstand halten“, kommentierte der linke Stadtrat Luigi Pantisano das kontaktfreudige Geschehen auf dem Schlossplatz. „Wir Eltern mühen uns alle ab, sie durch diese Zeit so gut es geht zu begleiten. Wie soll ich ihnen nun dieses Bild erklären?“

Rechtsradikale Kontinuität – Kumpanei mit der Polizei

Schon damals waren für halbwegs aufmerksame BeobachterInnen die rechtsradikalen Einflüsse der „Querdenken“-Bewegung ersichtlich. Denn neben stadtbekannten Faschisten und rechten Verschwörungsideologen wie Michael Stecher und Oliver Hilburger waren auf dem Schlossplatz diverse Figuren aus dem Dunstkreis der AfD präsent, etwa der radikalisierte Ex-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, gegen den die Berliner Polizei erst kürzlich, nach einem angedeuteten Hitlergruß, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Damit zurück in die Gegenwart: Gerade weil die „Querdenker“ inzwischen auch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet werden, ist der laxe Umgang der Staatsgewalt mit ihnen so merkwürdig. Wann hat es das zuletzt gegeben, dass eine offiziell als demokratiefeindlich eingestufte Organisation derart unbehelligt mit staatlichen Auflagen brechen durfte? Zumal unzweifelhaft dokumentiert ist, dass sich neben Hooligan-Gruppen auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung und die Jungen Nationalisten der NPD am Protest beteiligten.

„Heimatschutz statt Mundschutz“: Dieses Banner stammt von der Identitären Bewegung. Darunter: Gruppenkuscheln und Coronäse auf dem Wasen.

Doch nicht nur zeigte sich die Stuttgarter Polizei am vergangenen Samstag sehr kulant bei Verstößen gegen den Infektionsschutz. Teils entstand sogar der Eindruck einer über wohlwollende Sympathie hinausgehenden Kumpelhaftigkeit zwischen Rechtsbrechern und Ordnungshütern. Etwa wenn besagter Heinrich Fiechtner mit einer stilisierten Hakenkreuzbinde als Maske unter dem Kinn mit zwei Polizisten plaudert, dabei den Landtagsdirektor als „antidemokratische Ratte“ betitelt – und alle drei herzhaft lachen. Oder wenn ein Beamter des Anti-Konflikt-Teams beim Handshake mit einem „Querdenken“-Ordner gefilmt wird.

Der Hund war’s, ich schwöre!

Viele Nachrichten hätten das Präsidium wegen dieses Mittschnitts eines „vermeintlichen Handschlags“ erreicht, twittert die Polizei Stuttgart. Und als wären die Ermittlungen damit abgeschlossen, dass der Hund die Hausaufgaben gefressen hat, gibt die Staatsmacht bekannt: „Nach Rücksprache mit dem Beamten ergriff der Versammlungsteilnehmer nach einem Gespräch dessen Hand und streckte sie in die Höhe.“ Dumm nur, dass ein weiteres Video den gleichen Beamten zeigt, wie er an einem Polizeifahrzeug vorbeischlendert, unter dessen Scheibenwischer jemand ein Bild von Olaf Scholz in Häftlingskleidung geklemmt hat – und es ignoriert. Da fühlt man sich wie eine ermüdete Schallplatte, wenn man anmerkt, dass es vielleicht nicht die allergeschickteste Lösung ist, Fehlverhalten der Polizei von der Polizei selbst aufarbeiten zu lassen.

Während die Staatsmacht circa 15.000 „Querdenken“-AnhängerInnen, von denen sich fast niemand an die Versammlungsauflagen hielt, stundenlang durch die Stuttgarter Innenstadt marschieren ließ, ohne einzuschreiten, hat sie den Gegenprotest schikaniert. Mit einem Fahrradkorso protestierten AktivistInnen aus dem Umfeld der Antifa und blockierten dafür die B14. Sie wurden von der Polizei stundenlang eingekesselt und die Beteiligten erhielten für die Aktion 266 Platzverweise. (Die RechtsextremismusexpertInnen von „Endstation Rechts“ verweisen in diesem Zusammenhang auf einen „Fun Fact“: Beim „Querdenken“-Protest hat die Polizei am vergangenen Samstag ganze 254 Verstöße gegen die Corona-Auflagen registriert – aber Nopper hat ja schon zugesagt, dass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei.)

In der schriftlichen Begründung für die Platzverweise heißt es, das Verhalten des Fahrradkorsos stelle „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar“. Ein Polizeisprecher lässt wissen, dass eine Bundesstraße nicht blockiert bleiben dürfe und dass das polizeiliche Einschreiten auch unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes weniger problematisch erscheine. „Denn hier haben fast alle Beteiligten Masken getragen.“

Was aber ist mit den tausenden Hygieneverweigerern, die durch ihr Verhalten eine nicht minder „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen dürften? Laut Polizei sei es „nicht möglich, eine so große Personenzahl festzusetzen“, zudem würde das Infektionsrisiko bei einem Einschreiten nur um so höher, da ja kaum jemand Maske trägt.

Nun sind deeskalative Einsatzstrategien aus pazifistisch-liberaler Perspektive grundsätzlich zu befürworten. Und dennoch sticht ins Auge, dass gerade Stuttgart Erfahrungen damit hat, Protest im Zweifel auch unsanft abzuräumen. Dabei muss man kein Jahrzehnt zurückblicken, als die Staatsmacht eine illegale Baumfällaktion ermöglichte, indem sie eine friedliche Schülerdemo mit Wasserwerfen anging und dabei einen unschuldigen Rentner bis zur Erblindung beschoss. Stichwort: Schwarzer Donnerstag. Vor nicht allzu langer Zeit gab es da auch einen Vorfall am Rande einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn, bei dem AktivistInnen ein leerstehendes Haus mit Papierzetteln kennzeichneten – und dafür ohne Zaudern und Zögern mit Pfefferspray eingedeckt und Schlagstöcken traktiert wurden.

Bizarres Beschuldigungspingpong

Wenn nun das Auflösen einer großen Demonstration in der Praxis tatsächlich zu erheblichen Komplikationen geführt hätte: Wer trägt dann die Verantwortung für das Desaster vom Samstag?

Hierbei lässt sich nun ein sonderbares Beschuldigungspingpong zwischen Stadt, Land und Polizei beobachten: Niemand will verantwortlich sein. Uwe Lahl, der höchste Beamte im baden-württembergischen Sozialministerium, hat kein Verständnis, „dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat.“ Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung verboten werden können, wie er bereits vor dem vergangenen Samstag betonte. Das aber verneinen Nopper und sein Ordnungsbürgermeister Clemens Maier vehement.

Wer hat nun recht? In der Corona-Verordnung des Landes heißt es, auch über solche Zusammenkünfte, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, dass diese „verboten werden können, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.“ Das scheint der Stadt Stuttgart einen gewissen Handlungsspielraum zu strikterem Vorgehen einzuräumen.

Und, wie viele Masken zählen Sie? Wie gut die lückenlose Aufarbeitung wohl gelingen wird?

So gäbe es durchaus die Möglichkeiten, beim Infektionsschutz strenge Vorgaben zu machen. Beispielsweise dürfte ein Demozug, bei dem Abstände absehbar nicht eingehalten werden können, untersagt werden. Oder im Mai, als der Verschwörungsideologe Ken Jebsen vor 10.000 Querdenkern auf dem Stuttgarter Wasen sprach, hat das Ordnungsamt vorgeschrieben, dass Kreuze auf dem Boden den Mindestabstand zu den Nebenstehenden markieren müssen. Auch wenn es trotzdem zu Übertretungen kam, hat diese sehr einfach umsetzbare Maßnahme das Einhalten der 1,5 Meter begünstigt.

Und dieses Mal? Nun, Kreuze hat es nicht gegeben. Dem SWR gegenüber sagte dafür Ordnungsbürgermeister Maier, erst seit wenigen Monaten im Amt, sie hätten vorgeschrieben, dass man „die Fläche auf dem Wasen, es ist ja eine große Fläche, parzelliert und auch durch Gitter so weit abteilt, dass Zusammendrängen der Menschen dann verhindert wird oder zumindest eingeschränkt wird, oder auch dass maskenbefreite Teilnehmer auf einer eigenen Fläche platziert werden, dass für jeden anderen sofort ersichtlich ist, dass diese Menschen tatsächlich über ein Attest verfügen.“ Wer das Geschehen auf dem Wasen beobachtet hat, muss diese Aussage für einen Scherz halten.

Super gemacht, Leute. Großes Lob

Gar nicht mal so sehr zugespitzt lässt sich der „Querdenken“-Samstag wie folgt bilanzieren: Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung mit massiven rechtsradikalen Einflüssen zieht mit 15.000 Menschen durch Stuttgart und wird trotz tausender offensichtlicher Rechtsverstöße nicht von einer Polizei behelligt, die lieber eine Gegendemonstration schikaniert, obwohl und weil sich diese an den Infektionsschutz hält. Noch gar nicht erwähnt wurden bis hierhin die Übergriffe auf Medienvertreter: So wurde ein freier Journalist von einem „Querdenker“ geohrfeigt und ein Presseteam der ARD in einer Live-Schalte unter „Lügenpresse!“-Rufen mit Gegenständen beworfen.

Und was sagen die verantwortlichen Bürgermeister zu diesem durch und durch erbärmlichen Bild, das die Stadt Stuttgart in dieser Gemengelage abgegeben hat? „Hinterher ist man immer schlauer“, verrät Frank Nopper der „Stuttgarter Zeitung“. Und Clemens Maier verteidigt sich gegen Kritik: „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, zitiert ihn die Deutsche Presseagentur.

Nachdem sich der Autor in einer ersten Bewertung dieser Aussagen zunächst an einem Kotzkrampf verschluckt hat, ist die mildeste Wortwahl, zu der er sich durchringen kann, dass die Stadtverwaltung angesichts so viel dummdreister Selbstgefälligkeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Info:

Eine lesenswerte Zusammenfassung der politischen Reaktionen auf das Desaster vom Samstag gibt es im „Tagesspiegel“. Die taz berichtet vertiefend über Angriffe auf Medienvertreter, ebenso wie der „Zeitungsverlag Waiblingen„. Auch die MDR-Medienkolumne „altpapier“ hat sich aktuell der „Grenzüberschreitung von Stuttgart“ mit einem Schwerpunkt gewidmet. Und „Der Postillon“ informiert über einen genialen Trick: „Mann bezeichnet sich ab sofort als Querdenker, damit er sich nicht mehr an Regeln und Gesetze halten muss“.

Über demokratiefeindliche Netzwerke in der Corona-Krise erscheint am heutigen Mittwoch der Sammelband „Fehlender Mindestabstand“, herausgegeben von den JournalistInnen Heike Kleffner und Mathias Meisner und mit Beiträgen geschätzter KollegInnen. Vorabdrucke gibt es hier, hier, hier, hier und hier. 

Politisch könnte das Demo-Wochenende noch ein Nachspiel haben: Die linke „FrAktion“ im Gemeinderat hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung formuliert. Die Stuttgarter SPD fordert den Rücktritt von Ordnungsbürgermeister Maier. Und ebenfalls auf Antrag der SPD sind am kommenden Montag in einer Sondersitzung des baden-württembergischen Innenausschusses der Stuttgarter OB Nopper sowie die Minister Thomas Strobl (Innen) und Manfred Lucha (Gesundheit) nicht ein-, sondern geladen. Die Sitzung wird ab 14 Uhr im Livestream übertragen. 

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Ukraine: Vom Säbelrassenln zum Krieg?

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Politik — Original
07.04.2021 von Fjodor Krascheninnikow — Übersetzung (gekürzt) 08.04.2021 von dekoder-Redaktion

Im Osten der Ukraine bahnt sich eine neue Krise an: Seit dem Frühjahr gibt es vermehrt Schusswechsel, trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind 2021 schon rund 50 Menschen gestorben. Während der Kreml Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze anordnet, läuft die Propaganda des russischen Staatsfernsehens auf Hochtouren: Die Ukraine bereite einen Angriff vor, Russlands „Friedenstruppen“ seien bereit, im Donbass einzumarschieren und dort für Ordnung zu sorgen, so der Tenor. 

Die Ukraine versetzt Truppen in Bereitschaft und sucht Beistand im Ausland: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky sagte Joe Biden, dass die Ukraine auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas zählen könne.

Die Einschätzungen der Lage gehen in Russland weit auseinander: Der russische Militärexperte Pawel Felgengauer glaubt etwa, dass die Krise sich im Extremfall sogar zu einem Weltkrieg auswachsen könne. Für Felgengauers Mitstreiter Alexander Golz ist sie vor allem Säbelrasseln, das dem Aufbau einer Drohkulisse gegenüber dem Westen dient.

Auch Fjodor Krascheninnikow argumentiert, dass Putin wohl keinen neuen Krieg will. Auf Republic kommentiert der Journalist, was der Kreml mit der aktuellen Eskalation beabsichtigt und warum die Situation trotz allem brandgefährlich ist.

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Bei Zoonosen Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nehmen

Expertenanhörung im  Bundestag im Mai 2020: Bei Zoonosen Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nehmen –354 Aufrufe –•14.05.2020

60 Prozent der bekannten menschlichen Infektionskrankheiten sind tierischen Ursprungs – ebenso wie mindestens 75 Prozent der beim Menschen neu auftretenden Infektionskrankheiten. Mit diesen Angaben der Weltorganisation für Tiergesundheit haben Experten am Mittwoch, 13. Mai 2020, den Hintergrund für ein Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zeichen der Corona-Pandemie beschrieben.

Ihr einhelliger Appell: Zur Vorsorge gegen solche Krisen müssten Mensch, Tier und Umwelt zusammen in den Blick genommen werden. Konkret ging es um Zoonosen.

Es handelt sich um Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen, Prionen oder Viren verursacht und zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können.Die Abgeordneten wollten Ursachen, Verbreitung und Vorbeugung ansprechen. Die Sitzung, bei der die Experten per Video zugeschaltet waren, wurde von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet.

Als Sachverständige waren vertreten:

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/te…​

Quelle: Website WWF – Stand: 06.01.2021

Umweltzerstörung und Gesundheit: WWF legt Drei-Punkte-Plan zur Gefahrenabwehr vor

Die Gefahren für die Gesundheit des Menschen werden durch massive Umweltzerstörungen weiter zunehmen, warnt die Naturschutzorganisation WWF Deutschland angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie. Auch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens weiterer Zoonosen und anderer Infektionskrankheiten wachse. Im schlimmsten Fall können sich daraus neue Pandemien entwickeln. Der WWF fordert daher ein international konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Wildtierhandel und eine bessere Regulierung des legalen Handels, ein Ende der Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen sowie mehr Grundlagenforschung über die Prozesse, die das Überspringen von Krankheitserregern von Tieren auf den Menschen möglich machen.

„COVID-19 macht uns allen schmerzhaft und auf dramatische Weise deutlich, dass wir die zerstörerische Beziehung, die wir zur Natur haben, überdenken und korrigieren müssen“, fordert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. „Die Vernichtung der biologischen Vielfalt hat indirekte und direkte Folgen auf die Gesundheit des Menschen. Lebensraumzerstörung wie Entwaldung sowie illegaler oder schlecht regulierter Wildtierhandel machen häufigere und schwerwiegendere Ausbrüche von Infektionskrankheiten wahrscheinlicher. Das führen uns die SARS-Pandemie von 2002/2003 und die aktuelle COVID-19-Krise drastisch vor Augen.“

Der WWF Deutschland hat drei Stellschrauben identifiziert, um die Risiken weiterer Zoonosen und Infektionskrankheiten in Zukunft zu verringern:

1.     Entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Wildtierhandel sowie bessere Kontrollen des legalen Artenhandels mit Produkten wie etwa Wildfleisch: Kernelement ist laut WWF-Einschätzung ein konsequentes Vorgehen gegen illegalen Artenhandel inklusive der Schließung von unregulierten Märkten und der Überarbeitung von Gesetzen, um Schlupflöcher zu schließen. Dazu eine bessere Regulierung des legalen Artenhandels, um dem Auftreten von Zoonosen vorzubeugen, etwa durch höhere hygienische Standards. Hier bräuchte es mehr Unterstützung  – gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer. Auch bei internationalen Abkommen und Verhandlungen muss das Thema, so die WWF-Forderung, noch stärker als bisher in den Fokus rücken.

2.     Biodiversität schützen und anerkennen, dass diese für Ökosysteme und menschliche Gesundheit unabdingbar ist: Der Schutz der biologischen Vielfalt und ein Ende der Lebensraumzerstörung ist laut WWF ein Schlüsselfaktor, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten zu verhindern. Umweltveränderung führen zu neuen Ausbreitungsmustern von Krankheitserregern. Wenn Lebensräume und Ökosysteme zerstört werden und natürliche Barrieren wegfallen, bringt das Arten in Kontakt zueinander, die vorher nicht im Kontakt waren. Außerdem entsteht eine neue, räumliche Nähe zum Menschen. Beide Faktoren erhöhen die Wahrscheinlichkeit der Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten und Zoonosen. Deutschland muss hier im eigenen Interesse seiner Verantwortung nachkommen und eine Vorreiterrolle übernehmen. Konkret fordert der WWF Gesetze auf nationaler wie europäischer Ebene für entwaldungsfreie und nachhaltige Lieferketten. Die Finanzwirtschaft und die staatlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme müssen umgehend neben der Solvenz auch ökologische und soziale Kriterien aufstellen und deren schrittweise Erfüllung überprüfen. Hierzu gehört das Klimaziel von Paris ebenso wie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

3.     Die Gesundheit von Menschen, Wildtieren und Umwelt muss zukünftig konsequent zusammen gedacht werden: Die Zusammenhänge zwischen Lebensraumzerstörung und dem weltweiten Verlust an Biodiversität einerseits und der menschlichen Gesundheit andererseits müssen bei der globalen Gesundheitsvorsorge und in der Forschung stärkeres Gewicht erhalten. Es gelte ein etwaiges Silo-Denken aufzubrechen und diese Herausforderungen noch interdisziplinärer anzugehen. So müsse man davon ausgehen, dass zukünftig vermehrt Epidemien, wie etwa SARS, die Vogelgrippe oder COVID-19 drohen. Die ökologischen Prozesse, die zur Entstehung solcher Ausbrüche führen, müssten besser verstanden und berücksichtigt werden. Diese Einsicht muss in zukünftigen Forschungs- und Förderprogrammen stärker in den Vordergrund rücken, so der WWF.

Wenn sich der Mensch beim Tier ansteckt: Woher kommen Zoonosen? | Gut zu wissen | BR –3.079 Aufrufe – 14.04.2020

Wildtiermärkte: Brutstätten für Coronaviren | Zoonosen und Artensterben | Wissen Was mit MrWissen2go – 8.053 Aufrufe  06.04.2020

Schweinepest, Corona & Co – der Vormarsch neuer Viren | Leschs Kosmos –273.750 Aufrufe – 25.11.2020

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Biografien von Verschwörungsideologen. erst „Friedensaktivist“, jetzt Corona-Verharmloser

Quelle: Tagesspiegel, 3.4.2021 – Autor: Sebastian Leber

Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen kennen sich von früher. 2014 agierten sie in der sogenannten „Mahnwachenbewegung“. Welche Denkmuster sind geblieben?

An einem sonnigen Tag im Juli sitzt Ken Jebsen auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor, vor ihm mehrere hundert Demonstranten. Der ehemalige RBB-Moderator erklärt, die derzeitige Staatsform werde hoffentlich bald verschwinden, die Regierung sowieso. Dann spricht er von „Gehirnwäsche“ durch die Herrschenden, die Presse sei „okkupiert“ und die Bevölkerung solle „verheizt“ werden.

Das Wort Corona fällt in dieser Rede noch nicht. Denn es ist nicht 2020, sondern Sommer 2014. Europa, warnt Ken Jebsen, solle aktuell in einen Krieg gegen Russland getrieben werden. Der Radiomoderator behauptet: „Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zu!“

Wie viele andere, die derzeit Verschwörungsmythen über das Coronavirus verbreiten oder gleich dessen Existenz leugnen, hat sich Ken Jebsen sechs Jahre zuvor in der „Mahnwachenbewegung“ engagiert.

Immer montags fanden damals in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.

[Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das am 7. April erscheint.]

Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Und es war das erste Mal, dass sich der braune Verschwörungssumpf aus den Tiefen des Internets auf Deutschlands Straßen materialisierte.

Im Rückblick ist offensichtlich, mit welchen Angstszenarien die damaligen Wortführer hantierten und wie arg sich deren Anhänger fehlleiten ließen. Es sagt aber auch einiges über die Szene der Verschwörungsgläubigen heute aus. Über Realitätsverweigerung, die Sehnsucht nach Sündenböcken und antisemitische Denkmuster.

Gegen Barack Obama und die Rothschilds

Als im März 2014 die ersten „Montagsmahnwachen“ ins Leben gerufen werden, gibt es noch keine Diskussionen um „Fake News“. Die AfD wird in jenem Jahr ihre ersten Wahlerfolge feiern, Donald Trump ist noch nicht US-Präsident.

Verschwörungsideologen werden von Kritikern noch mehrheitlich als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Die Erkenntnis, dass dieser Begriff ungünstig ist, weil er die Benannten fälschlicherweise in die Nähe evidenzbasierter Wissenschaft rückt, setzt sich erst Jahre später durch.

Offiziell nur um Weltfrieden bemüht, wird auf den Montagsmahnwachen gegen die US-Regierung unter Präsident Barack Obama, die US-amerikanische Zentralbank und jüdische Bankiersfamilien wie die Rothschilds gehetzt. Die Aggressoren dieser Welt, heißt es, sitzen im Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagiere bloß. Einige sehen die Annexion der Krim als Notwehr.

Zu den bekanntesten Köpfen der Berliner Mahnwachenbewegung zählt 2014 Ken Jebsen, der drei Jahre zuvor vom Rundfunksender Berlin-Brandenburg (RBB) entlassene Moderator, nun Betreiber der Internetseite „KenFM“.

Seine eigenen kruden Ansichten verheimlicht er nicht: Er behauptet öffentlich, die Mächtigen der USA würden von Menschen mit jüdischen Wurzeln gesteuert, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ sei. Er behauptet auch, Zionisten kontrollierten die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die UN-Atomenergiebehörde. US-Präsidenten müssten ihre wichtigsten Reden vorab von Juden genehmigen lassen. Laut Jebsen begehe Israel seit 40 Jahren Völkermord. Das Ziel sei nichts weniger als die „Endlösung“, nämlich das Ausrotten aller Palästinenser in Palästina.

Innerhalb der Mahnwachenbewegung gibt es keinerlei Versuche, sich von Ken Jebsen zu distanzieren. Im Gegenteil: Für seine Auftritte erhält er stets lauten Applaus, teilweise Standing Ovations. Zuspruch bekommen auch Redner wie der Gründer des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

Bei den Mahnwachen handelt es sich – genau wie sechs Jahre später bei den Coronaleugnern – von Beginn an um eine rechtsoffene Bewegung. Rechtspopulisten und auch -extreme werden willkommen geheißen. NPD-Kader sind bei den Berliner Mahnwachen vor Ort, ohne dass sich jemand daran stört.

Zwar verliert die Mahnwachenbewegung rasch an Schwung. Kommen auf ihrem Höhepunkt im Herbst 2014 noch Demonstrationen mit mehreren tausend Zuschauern zustande, fallen die Versammlungen im Folgejahr schon deutlich kleiner aus.

Bald werden Mahnwachen mit wenigen Dutzend Teilnehmern als Erfolg verkauft. Womöglich trägt auch die zunehmend kritische Berichterstattung in den etablierten Medien dazu bei, dass der erhoffte Zulauf ausbleibt und immer weniger Menschen auf den Etikettenschwindel der angeblichen Friedensbewegung hereinfallen.

Viele derjenigen, die sich auf den Mahnwachen politisiert haben, suchen eine neue Rolle. Die einen wechseln zu Pegida und schließlich in die AfD, andere landen im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos oder bei „Endgame“, den neurechten „ENgagierten Demokraten Gegen die AMErikanisierung Europas“. Viele sind in mehreren Gruppen gleichzeitig aktiv, so entstehen enge Vernetzungen.

Das eine Angstszenario wird durchs nächste ersetzt: Nun ist Widerstand gegen „das System“ nicht mehr notwendig, um einen „Dritten Weltkrieg“ zu verhindern, sondern eine angebliche „Überfremdung“ im Zuge der Flüchtlingsbewegungen ab 2015. Plötzlich drohen ein „großer Austausch“ beziehungsweise der „Volkstod“ der Deutschen.

Schuld daran sollen erneut die Herrschenden haben, die im Hintergrund angeblich ihren finsteren Plänen auf Kosten der Bevölkerung nachgehen. Manche Aktivisten behaupten offen, dass es sich bei diesen Herrschenden um Juden handele. Andere benutzen Codewörter wie „Ostküstenkapital“. Was von 2014 geblieben ist, sind simple, zutiefst antisemitische und rassistische Erklärungsmuster. Und klar benennbare Sündenböcke für alles, was schiefläuft in einer vermeintlich überkomplexen Welt.

Im Sommer 2017 versucht Malte Klingauf, der langjährige Moderator der Berliner Montagsmahnwachen, den einstigen Schwung der „neuen Friedensbewegung“ zur Etablierung eines mehrtägigen Festivals zu nutzen: Das „Pax Terra Musica“ soll auf einem stillgelegten Flughafen im brandenburgischen Niedergörsdorf stattfinden und nicht weniger sein als das größte Vernetzungstreffen der deutschen Friedensbewegung. Ken Jebsens KenFM soll als Aussteller präsent sein.

Wer sich durch die Internetseiten der übrigen eingeplanten Aussteller klickt, erfährt scheinbar Unglaubliches: etwa dass Regierungen das Wetter manipulieren können, um damit feindliche Länder zu überschwemmen. Oder dass der deutsche Staat den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz inszeniert habe, um die Bevölkerung für höhere Militärausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begeistern. Oder dass die meisten Kriege in der Welt auf einen perfiden, streng geheimen Plan der jüdischen Familie Rothschild zurückgehen.

Das „Pax Terra Musica“ wird ein Verlustgeschäft

Die Veranstalter hoffen auf 5000 Teilnehmende. Die tatsächlichen Besucherzahlen bleiben weit dahinter zurück, etliche der eingeplanten Musiker sagen ihre Teilnahme im Vorfeld ab, weil sie erfahren haben, um was genau es sich bei dem „Friedensfest“ handelt. Das „Pax Terra Musica“ wird ein Verlustgeschäft.

2018 sieht man erneut bekannte Gesichter der Mahnwachenbewegung auf den Straßen: bei den rechtsoffenen Protesten gegen den UN-Migrationspakt. Sollte der verabschiedet werden, heißt es, sei der Untergang Deutschlands nicht mehr abzuwenden. Der Pakt wird verabschiedet, die Katastrophe bleibt aus.

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Nun also Corona. Viele Akteure von damals sind auf Telegram in Gruppen von Coronaleugnern aktiv, beteiligen sich an Aufmärschen, wünschen, unter anderen Vorzeichen, weiterhin den Sturz „des Systems“ herbei.

Der Berliner Aktivist Andreas M. zum Beispiel. Im Sommer 2014 beginnt sein Engagement bei den Montagsmahnwachen. Ein Jahr später verbreitet er bereits Inhalte des Compact-Magazins und der rechtsextremen Identitären Bewegung, warnt vor der „Diktatur-Zentrum-BRD-GmbH“ und postet dazu eine Zeichnung des Bundestags, auf dem die israelische Flagge weht. Im Sommer 2020 ist er im „Querdenken“-Camp angekommen, dem Zeltlager der Coronaleugner im Berliner Tiergarten.

Oder Compact-Gründer Jürgen Elsässer. Im Sommer 2014 warnt er auf der Berliner Montagsmahnwache vor einem Dritten Weltkrieg, prophezeit: „Die Welt steht am Abgrund.“ Von 2015 an hetzt sein Magazin dann gegen „Merkels Invasoren“, „orientalische[n] Gangband-Rudel[n]“, die „Landnahme ausländischer Mächte“ und ein „Umvolkungsprogramm“. 2020 mischt sich Elsässer auf Demonstrationen unter Coronaleugner und lobt, bei der „Querdenken“-Bewegung gebe es keinerlei „Abgrenzung nach rechts“.

Der rechtsextreme Publizist behauptet, es werde „eine weltweite Hygienediktatur vorbereitet“, geplant sei „die Deindustrialisierung der gesamten Menschheit“. Jürgen Elsässers düsteren Prophezeiungen ist gemein, dass sie niemals eintreten. Aber sie halten die Leser zahlungs- und aktionsbereit.

 

Oder der Truth-Rapper „Kilez More“, bürgerlich Kevin Mohr. 2014 tritt er bei den Mahnwachen in Leipzig und Berlin auf, 2017 beim „Pax Terra Musica“. Im August 2020 steht er bei der zweiten großen „Querdenken“-Versammlung im Berliner Tiergarten auf der Bühne und jubelt dem Publikum zu: „Ihr seid die geilste friedliche Masse, die ich in meinem Leben gesehen habe.“

Es ist der Tag, an dem wiederholt Polizeiketten überrannt und Reichskriegsflaggen geschwenkt werden und Aktivisten schließlich versuchen, den Reichstag zu stürmen. Einen Tag später verkündet der „Querdenken“-Sprecher, das Grundgesetz sollte abgeschafft werden, es sei schließlich nur „Besatzungsrecht“.

Malte Klingauf, der Ex-Moderator der Montagsmahnwachen, beteiligt sich Anfang August an Protesten der Corona-Verharmloser in Berlin. Im November kommt es dann zur Gerichtsverhandlung: Sein Festival „Pax Terra Musica“ hat den Tagesspiegel wegen dessen Berichterstattung verklagt – unter anderem soll der Tagesspiegel nicht mehr berichten dürfen, dass sich unter den Teilnehmern des „Pax Terra Musica“ auch Israel-Hasser und esoterische Hetzer finden.

In der Verhandlung wird deutlich, dass das Gericht sämtliche Klagepunkte abweisen wird. Bevor es zum Urteilsspruch kommt, beantragt Klingaufs Anwalt eine Pause, um sich mit seinem Mandanten besprechen zu können. Anschließend erklärt er, man wähle die „kostengünstige Variante“ und ziehe die Klage komplett zurück.

Ken Jebsen, der Ex-Moderator, lässt sich auf einer Stuttgarter „Querdenken“-Demo feiern. Zuerst gibt es eine herzliche Begrüßung durch „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, beide posieren Arm in Arm, dann spricht Jebsen.

Die Bandbreite der von ihm beschworenen Feindbilder ist um Bill Gates und die WHO angewachsen, aber ansonsten bleibt es die altbekannte Leier: Schuld an allem sind die Bundesregierung, der Staat an sich, die Nato, die Massenmedien. Jebsen behauptet zum x-ten Mal, die Herrschenden verfolgten eine geheime Agenda. Es klingt alles sehr vertraut.

Was 2014 und 2020 unterscheidet

Eine Recherchegruppe, die die Akteure der Mahnwachen und deren Weiterentwicklungen seit Beginn verfolgt, ist die Plattform Friedensdemo-Watch. Ein Mitglied der Gruppe sagt, die Kontinuitätslinien seien nicht zu übersehen. Ehemalige Mahnwachler seien von Beginn an bei den Berliner Coronaprotesten dabei gewesen – was auch daran liege, dass mit Ken Jebsen ein zentrales Gesicht der Mahnwachen von Anfang an hierzu mobilisierte: „Der hat hier seinen Stempel gesetzt und auch die weitere Entwicklung der ›Querdenker‹ mit seinem Vokabular beeinflusst.“

Jebsen sei einer der Ersten gewesen, die Ärzte im heutigen Gesundheitssystem mit Josef Mengele, dem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher und Lagerarzt im Konzentrationslager Auschwitz, verglichen und aus Krankenhäusern „Lager“ machten. „Auch dass eine neue Machtergreifung stattfände, die in eine Coronadiktatur münden würde, stammt von ihm.“

Das Mitglied von Friedensdemo-Watch spricht auch von Unterschieden zwischen 2014 und 2020: „Wenn damals über die Mahnwachen aufgeklärt wurde, kam es bei ihnen immer wieder zu Lippenbekenntnissen, man würde sich von rechts abgrenzen.“ Um der Öffentlichkeit dies weiszumachen, habe es schließlich auch personelle Ausschlüsse gegeben.

In deren Folge hatten sich die Mahnwachen auch gespalten. Derartige Abgrenzungsversuche gebe es inzwischen nicht mehr. Bei den Coronaleugnern würden Neonazis und andere Rechte schlicht hingenommen. Zugenommen habe auch die eigene Gleichsetzung mit Opfern des Nationalsozialismus.

Wie 2014 bei den Mahnwachen gibt es auch 2020 Aktivisten, die sich selbst bislang im linken Spektrum verortet haben – oder darauf pochen, Unterscheidungen in links und rechts seien ohnehin überkommen. Zwar lehnt das Gros der Linken sowohl Mahnwachen als auch Coronaleugner entschieden ab, die Proteste gegen beide Bewegungen werden im Wesentlichen durch linke Initiativen organisiert.

Dennoch nutzen Anhänger der von der Wissenschaft längst verworfenen „Hufeisentheorie“ oder „Extremismusdoktrin“ die Gunst der Stunde, beide politischen Lager gleichzusetzen. Das Futter liefern ihnen Protagonisten wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

2014 tritt er bei der Berliner Mahnwache auf und verbreitet eine Stellungnahme mit dem Titel „Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen“. Sechs Jahre später veröffentlicht er einen Coronasong, in dem er singt: „Ein junger Virus plus uralte Mächte, ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte“.

Beobachter wie Friedensdemo-Watch gehen davon aus, dass die Bewegung der Coronaleugner stark an Bedeutung verlieren wird. Spätestens dann, wenn die Mehrheit der Deutschen geimpft ist und die pandemiebedingten Einschränkungen mit dem Rückgang der Fallzahlen aufgehoben werden können.

Der harte Kern könnte dann noch weitaus stärker zur Sekte verkommen, und von denen sei Einsicht nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Schon die Mahnwachler waren sicher: Nur weil sie so zahlreich auf die Straße gegangen sind, wurde ein Krieg des Westens gegen Russland verhindert. Und die befürchtete Merkel-Diktatur samt Zwangsverchippung aller Bürger wird am Ende bloß ausgeblieben sein, weil die „Querdenker“ so massiv protestiert haben.

Wahrscheinlich ist auch, dass bald ein neues Verschwörungsnarrativ auftauchen wird. Nach der Angst vor einem Dritten Weltkrieg, dann vor „Überfremdung“ und nun vor „Freiheitsberaubung“ wird sich eine neue Angst finden – und eine neue Begründung, weshalb die Bundesrepublik, das Grundgesetz und die Institutionen der Demokratie endlich beseitigt gehören. Die Angst vor der Klimakrise und deren Konsequenzen sowie vor den sich abzeichnenden politischen Maßnahmen würde sich prima anbieten.

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Protest gegen Coronaleugner im Echsenkostüm „Nicht länger als fünf Minuten mit Verschwörungsgläubigen reden“

Dieser Text ist ein Vorabdruck aus dem Buch „Fehlender Mindestabstand“ (Herder Verlag), herausgegeben von Heike Kleffner und Matthias Meisner, das auch Texte der Tagesspiegel-Autoren Julius Betschka, Andrea Dernbach, Julius Geiler und Jost Müller-Neuhof enthält.

Das Buch erscheint am 7. April. Eine digitale Premierenfeier findet am 27. April um 19 Uhr in der Volksbühne statt. Mehr Infos gibt es hier.