Gemessen an den erteilten Exportgenehmigungen werden auch 2020 arabische Staaten wieder zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungslieferungen gehören. Damit setzt sich trotz des kürzlich verlängerten Exportstopps für Saudi-Arabien ein Trend fort, der sich seit den frühen 2000er Jahren, vor allem aber seit 2010 beobachten lässt.
Angesichts der regionalen Entwicklungen ist dies problematisch. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Außenpolitik der wichtigsten Abnehmerstaaten gewandelt. Sie sind weniger berechenbar und eher bereit, militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Rüstungsexporte könnten somit dazu beitragen, die zahlreichen zwischenstaatlichen Konflikte in Nahost und Nordafrika weiter eskalieren zu lassen, mit hohen Risiken für Deutschland und die EU. Auch vor dem Hintergrund der eigenen Exportrichtlinien ist daher für diese Länder ein Ausfuhrstopp anzuraten.
Der bekannte Moskauer Politologe Andrej Kortunow skizzierte für die Fachzeitschrift Le Courrier de Russie zum bevorstehenden Jahreswechsel die 14 wichtigsten Aufgaben der russischen Außenpolitik für 2021. Trotz zahlreicher internationaler Brennpunkte mit russischer Beteiligung – etwa Syrien oder Karabach – hatten gleich die vier ersten Themen, die er nannte, alle direkt mit dem amerikanisch-russischen Verhältnis zu tun.
Das zeigt die zentrale Bedeutung, die das Verhältnis zu den USA nach wie vor für Moskau hat. Und es ist jetzt, am Ende der Amtszeit von Trump, spannungsgeladen wie fast noch nie – anfängliche Hoffnungen auf eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses nach dessen Wahl haben sich in keiner Weise erfüllt.
Russische Beobachter hatten eher den Eindruck, dass die Trump-Administration, um sich innenpolitisch gegen Angriffe einer Beeinflussung aus Moskau zu wehren, absichtlich einen Konfrontationskurs fuhr, zum Beispiel bei den Themen Kündigung von Abrüstungsverträgen, Sanktionen wegen Nordstream 2 oder Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Russlandoptimismus“ bei der Tagesschau
Nun wird Trump bald von Biden abgelöst und sogar die Tagesschau nahm das zum Anlass, bei besagtem Herrn Kortunow, dem als Chef des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in der russischen Hauptstadt viel Einfluss nachgesagt wird, nachzuhören, was man sich nun in Bezug auf die US-Russlandpolitik erwartet. Das Ergebnis klingt nach einigen Zitaten aus dem Gespräch bei der ARD recht positiv. Die USA werde für Russland vorhersehbarer, heißt es, jetzt seien im Weißen Haus wieder Profis an der Macht.
Alles andere hätte doch sehr überrascht. Es wäre der erste Bericht der Tagesschau gewesen, der, egal zu welchem politischen Aspekt des Wechsels von Trump auf Biden, nicht ausschließlich Positives geschildert hätte.
Tatsächlich aber löste Trumps Sprunghaftigkeit und mangelndes außenpolitisches Wissen in Moskau häufig große Besorgnis aus, gerade bei von ihm selbst initiierten militärischen Husarenstücken wie der Ermordung des iranischen Generals Soleimani vor knapp einem Jahr.
Doch nur weil Trump geht, kehrt in Moskau nicht Optimismus ein. Das zeigte sich sehr deutlich bei der aktuellen Jahrespressekonferenz von Präsident Putin. Die Worte des Herrn aus dem Kreml auf eine Frage zur Zukunft des Verhältnisses zum Westen klangen dagegen sorgenvoll. Er sprach von drohendem Wettrüsten, der unsicheren Zukunft des START-Abkommens, hohen Militärbudgets und von neuen russischen Waffen als Antwort.
Die Bedenken russischer Experten
Bei den maßgeblichen Moskauer Experten herrscht in Bezug auf Biden, anders als von der Tagesschau suggeriert, ebenfalls mitnichten Optimismus. Vielmehr glaubt eine ganze Reihe von Fachleuten, dass es für die generelle US-Politik Russland gegenüber gar nicht so wichtig ist, welches Gesicht und welcher Charakter an der Spitze im Weißen Haus der US-Regierungsmaschinerie vorsteht.
Innerhalb der US-Politik gebe es ein parteiübergreifenden Konsens, der Russland als Feind wahrnehme, der in allen Regionen der Welt bekämpft werden müsse, meint zu diesem Thema der außenpolitische Experte Dmitri Suslow gegenüber der Zeitung lenta.ru in einem Interview. Gerade im postsowjetischen Raum würden deswegen betont antirussische Regierungen unterstützt und das schon konsequent seit den 90er Jahren, egal wer Präsident sei.
Sein Kollege Iwan Timofeev, wie Kortunow vom Russischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, stimmt in der Sendung Russland.direct mit Suslow überein: Damit sich im Verhältnis der beiden Staaten etwas ändere, bräuchte es einen Antrieb für Bewegung, aber da sei keiner. Es gäbe keine Themen für den russisch-amerikanischen Dialog, die die bestehende Situation grundsätzlich verändern würden.
Bis zu 95 Prozent Wirksamkeit gegen Covid-19 – so bewerben Pharmafirmen wie Biontech und Moderna ihre Impfstoffe. Doch das bezieht sich nur auf das Verhindern von Erkrankungen. Inwiefern die Impfstoffe auch Übertragungen des Coronavirus verhindern können, weiss man schlicht noch nicht.
„Was haben Tomaten mit Flucht zu tun? Sie sind Kugeln im Roulette der unfairen globalen Handelspolitik. Subventionierte und zu Dumpingpreisen produzierte Waren aus der EU, China und anderen Ländern zerstören in Afrika Märkte und Existenzen.
Edward erntet Tomaten. Nicht auf seinen Feldern in Ghana, sondern unter prekären Umständen auf den Plantagen in Süditalien. Seine Tomaten werden verarbeitet, in Dosen verpackt, in Container gestapelt und verschifft – unter anderem nach Ghana, wo sie der gebeutelten ghanaischen Tomatenindustrie Konkurrenz machen. Die Flut der importierten Billigimporte aus China, den USA und der EU hat die ghanaische Tomatenproduktion in den Ruin getrieben.
Bauern ohne Perspektiven suchen nach Auswegen – zum Beispiel in Europa. Sie machen sich auf den einzigen ihnen zugänglichen Weg – durch die Wüste und über das Mittelmeer – und riskieren dabei ihr Leben.
Ghana gilt als afrikanisches Musterland: Frieden, freie Wahlen, wirtschaftliche Entwicklung. Und trotzdem kommt die Tomatenbäuerin Benedicta nur über die Runden, weil ihr Mann regelmäßig Geld aus Italien schickt. Einen Grund dafür kann man in Pwalugu besichtigen: In den gespenstig-leeren Hallen der ehemaligen Tomatenfabrik sieht der einstige Angestellte Vincent noch immer nach dem Rechten.
Er kann nicht glauben, dass die Fabrik, die einst die Region am Leben hielt, stillgelegt ist. Tomaten baut rund um die ehemalige Fabrik niemand mehr an, denn der Markt ist zusammengebrochen. Ein Landwirtschaftsberater versucht den Bauern Tipps zu geben, wo jeder Rat eigentlich verloren ist. Und einer der Bauern packt seine Sachen.
Er will sich auf den Weg machen, nach Europa. In Italien leben Edward und andere afrikanische Migranten in improvisierten Behausungen inmitten der Tomatenplantagen und ernten Tomaten als Tagelöhner zu Dumpinglöhnen – und baut dort ausgerechnet jene Tomaten an, die in seiner Heimat Ghana noch mehr Menschen die Existenz kosten.
Auf dem Markt in Accra sortieren währenddessen die Händlerinnen Tomatendosen aus China, Italien, Spanien. „Freier Handel“, sagt der Ökonom Kwabena Otoo, „sollte Perspektiven ermöglichen und nicht das Leben von Menschen zerstören“.“
Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gemüse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, sogar millionenschwere EU-Subventionen.
Mehr Wirtschaft und Soziales: br.de/mehrwert Autoren: Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann
Johannes Pfaller, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, arbeitet seit 10 Jahren in der Entwicklungshilfe und möchte mit seinem Know-how und technischer Unterstützung weltweit Bauern zur Selbsthilfe motivieren. Auf seinem Hof in Mittelfranken hat er zwei Kleinbauern aus Westafrika zu Gast, die über die verheerenden Auswirkungen europäischer Agrarexporte berichten.
Tagung: Zukunftsfähige Landwirtschaft: Herausforderungen und nachhaltige Wege.
26. und 27. Juni 2018 in Eichstätt. Welternährung konkret: Ein Blick auf die landwirtschaftliche Transformation in Afrika (Prof. Dr. Christine Wieck, Agrar- und Ernährungspolitik, Universität Hohenheim). Veranstaltung des Nachhaltigkeistteams der KU und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. www.ku.de/landwirtschaft
„Das Geschäft mit der Armut“ oder „Wie Lebensmittelkonzerne neue Märkte erobern.“
Der Film zeigt, wie Großkonzerne auf Kosten der Gesundheit Kasse machen. Sie blickt dabei in zwei völlig unterschiedliche Regionen dieser Welt: in den Großraum São Paulo und nach Kenia.
Der große Hunger ist vorbei. Die Industriestaaten in Europa und Nordamerika sind gesättigt, Lebensmittelkonzerne verzeichnen hier kaum noch Wachstum.
Deshalb haben die großen Hersteller ihren Focus auf neue Märkte gelenkt: Schwellen- und Entwicklungsländer. Dort verkaufen die multinationalen Konzerne kleine Packungen mit großen Gewinnen.
Für viele Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern ist Convenience Food made in Europe ein Statussymbol. In Brasilien und Kenia machen sich multinationale Konzerne das zunutze, indem sie in Werbekampagnen gezielt die Armen ansprechen. In Mini-Packungen, sogenannten PPP – popularly positioned products – werden Markenprodukte zu Cent-Beträgen verkauft. In Schulungen werden Frauen aus Slum-Gebieten dazu ausgebildet, die Produkte in ihrem privaten Umfeld zu vertreiben. Begehrte Jobs für die meist ungelernten Frauen, die sich darum reißen, für internationale Lebensmittelkonzerne zu arbeiten.
Auch das ist Konzernpolitik, soziale Verantwortung scheinbar dort zu übernehmen, wo der Staat es nicht tut. Für Kritiker wie Dr. Carlos Monteiro, Professor für Ernährung und Gesundheit an der Universität São Paulo, ein absoluter Widerspruch: ungesunde Produkte in Massen an die Menschen zu bringen und sich gleichzeitig als Wohltäter zu präsentieren: Greenwashing auf Kosten der Ärmsten. Film von Joachim Walther
AGRA wurde im Jahr 2006 von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stifung aufs Gleis gesetzt. Ziel des Milliardenprojektes war es, bis 2020 das Einkommen von 20 bis 30 Millionen kleinbäuerlicher Haushalt in den 13 subsaharischen Ländern Afrikas und die Hektarerträge bei wichtigen Anbaukulturen zu verdoppeln. Auf diese Weise sollte die Ernährungsunsicherheit halbiert werden. Im Juni 2020 seien diese Ziele von der Website der AGRA verschwunden.
Ein Grund könnte das Scheitern von AGRA sein. Clausing kritisiert, dass das Projekt bis dato keine öffentlich verfügbare Gesamtbewertung vorgelegt hat. Der von Fachleuten erbetene Zugang zu entsprechenden Daten sei verweigert worden. Deshalb hätte ein Team um Prof. Timothy Wise (Tufts University, Massachusetts, USA) auf der Grundlage nationaler Statistiken der AGRA-Zielländer (Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Kenia, Malawi, Mali, Mosambik, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Tansania und Uganda) eine eigene Analyse angefertigt.
Das Ergebnis dieser Analyse sei ernüchternd:
Der Produktionszuwachs innerhalb von 12 Jahren um 87 Prozent bei der Vorzeigefrucht Mais sei zur Hälfte auf die Ausdehnung der Anbaufläche zurückzuführen. Die Hektareerträge seien lediglich um 29 Prozent gestiegen. Über alle Grundnahrungsmittel hinweg betrachtet, sei der Ertragsanstieg lt. FAO lediglich bei 18 Prozent stecken geblieben. Dieser Zuwachs von 1,5 Prozent pro Jahr sei identisch mit den Wachstumsraten vor der AGRA-Zeit.
Erheblich gestiegen sei dagegen der Verkauf von Pestiziden, synthetischem Dünger und Hyrid-Saatgut. Genaue Zahlen würden nicht vorliegen.
Die „Kollateralschäden“ des Projekts seien dagegen gravierend: Die Zahl der Menschen, die unter extremem Hunger in dieses Ländern leiden würden, sei um 30 Prozent – in absoluten Zahlen: 130 Millionen Menschen – gestiegen.
Hinzu kämen: negative Umweltauswirkungen, fehlende ökonomische Nachhaltigkeit, verstärkte Abhängigkeit der kleinbäuerlichen Strukturen, Versauerung der Böden durch Monokulturen und synthetische Düngemittel. Kommerzielles Saatgut und chemische Inputs würden die Bäuerinnen und Bauern nach Wegfall der Subventionen direkt in die Schuldenfalle treiben.
Nach kurzzeitigen Ertragssteigerungen führe all dies zu entsprechenden Einbußen und einer stärkeren Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels.
Die ländliche Bevölkerung verarme weiter, der Landbesitz konzentriere sich noch stärker.
Fazit von Dr. Clausing: Die Lösung liege in der Förderung agrarökologischer Anbausysteme, welche nach der Auffassung von Expert*innen in kritischen Regionen der Welt die Nahrungsmittelproduktion innerhalb von zehn Jahren verdoppeln könne. Diese hatte der Sonderbeauftragte der UN für das Recht auf Nahrung, Prof. Dr. Schutter bereits 2011 erklärt. Schon 2009 hatte der Weltagrarbericht den Startschuss für einen grundlegenden Wandel des Welternährungssystems gegeben. Über zehn Jahre sei – so Clausing – nichts in dieser Richtung geschehen. Die Trendwende müsse endlich eingeleitet werden.
Die massiven Investitionen der Gates-Stiftung, die oben diskutiert wurden, bedrohen und schwächen das Potential der traditionellen afrikanischen Landwirtschaft. Ihre Projekte verwerfen und unterminieren die vielen erfolgreichen afrikanischen Alternativen in der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft, der Agrar- und Forstwirtschaft, der Weidewirtschaft, in der integrierten Schädlingsbekämpfung, in der von Bauern geführten Pflanzenzüchtung und bei vielen anderen agro-ökologischen Ansätzen.
Mariam Mayet, die Gründerin und Leiterin des African Centre for Biosafety, hatte in einem Aufsatz unter der Überschrift „Grüne Revolution in Afrika- Philanthropen fördern Agro-Gentechnik“ festgestellt: „Es ist tragisch, dass der Bericht des International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development (IAASTD) aus dem Jahr 2008, der von 400 Wissenschaftlern über einen Zeitraum von fünf Jahren zusammengestellt wurde, im aktuellen Diskurs nach wie vor weitgehend ignoriert wird. Der Bericht weist darauf hin, dass Ernährungssicherheit, Souveränität und vernünftige Umweltpraktiken für heutige und zukünftige Generationen untrennbar mit ökologischer Landwirtschaft sowie mit traditionellen und lokalen Wissenssystemen verknüpft sind.“
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Dr. Peter Clausing, Agrarwissenschaftler und Toxikologe
Das Ergebnis dieser Analyse sei ernüchternd: