Beiträge

Veröffentlicht am

Warum und wie sich die Gewerkschaften in der Klimaschutzpolitik engagieren

Um dem Klimawandel zu begegnen, ist eine schrittweise Abkehr von der Verbrennung fossiler Energieträger notwendig, so wie sie in internationalen Abkommen vereinbart wurde. Dieses Video vom Europäischen Gewerkschaftsbund erklärt, warum das Thema für Gewerkschaften wichtig ist, was die Herausforderungen sind und wie wir diese angehen können. (Am 05.02.2019 veröffentlicht)

Das Klimapaket – Eine gewerkschaftliche Einordnung: „Der DGB fordert eine massive ökologische Investitionsoffensive mit den Schwerpunkten Mobilität, Infrastruktur und Gebäudesanierung. Dabei spricht sich der DGB gegen eine aus Konsumabgaben finanzierte Klimapolitik aus, die kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet. Vielmehr müssen Investitionen über eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapital refinanziert werden. Eine restriktive Haushaltspolitik, die sich an schwarzer Null und Schuldenbremse orientiert, ist mit dem Erreichen der Klimaschutzziele nicht vereinbar.“  (27.11.2019 )

DGB klartext 2019 Klimaschutzprogramm 2030 CO2_Preis allein reicht nicht

Klimakonferenz in Madrid:  „Die 25. Weltklimakonferenz ist mit einem ernüchternden Ergebnis zu Ende gegangen. Auch die nächtelangen Endspurtverhandlungen konnten keinen Durchbruch bei den strittigen Themen erzielen. Was bleibt, ist ein Minimalkonsens, der die Verhandlungen der nächsten Jahre nicht unbedingt vereinfacht.

Der DGB war als Teil der internationalen Gewerkschaftsdelegation in Madrid vertreten und hat sich durch Veranstaltungen und Aktivitäten für eine gerechte Gestaltung der Transformation eingesetzt. (19.12.2019)“

Durchstarten bei der Klima- und Mobilitätswende – gemeinsames Eckpunktepapier von IG Metall, BUND und NABU

„Die IG Metall und die beiden Umweltverbände – BUND und NABU – eint die Überzeugung, dass Klimaschutz nur mit einer erfolgreichen Energie- und Mobilitätswende gelingt. Ziel ist es, den folgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Zugleich sind bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote notwendig.

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann betont: „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Energie- und Verkehrswende ernsthaft angegangen werden. Dafür brauchen wir keine neuen ‚Zielzahlen‘, sondern konkrete Maßnahmen und Programme vor allem von der Bundesregierung.“ Mit einer schwarzen Null im Haushalt sei das aber nicht zu schaffen.

Die IG Metall erwartet, dass die Unternehmen ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen und die Chancen mit energieeffizienten und klimagerechten Produkten und Dienstleistungen konsequent nutzen. Viele heute noch „erfolgreiche“ Produkte werden in einer klimaneutralen Welt keinen Platz mehr haben, heißt es in dem gemeinsamen Eckpunktepapier.

Beim notwendigen ökologischen Umbau der Industrie darf aber niemand auf der Strecke bleiben. „Klimaschutz und Beschäftigung gehören zusammen“, sagt Jörg Hofmann. „Von der Politik erwarten wir nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch wirksame Programme, damit Beschäftigung gesichert und die Qualifizierung erhöht werden kann.“ Wir wollen, dass der Wandel gelingt – und dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle wird.

Für diese Forderung sind am 29. Juni über 50 000 Metallerinnen und Metaller bei der Kundgebung #FairWandel in Berlin auf die Straße gegangen. Neben Jörg Hofmann war auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke einer der Redner auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor. Ihre Botschaft an Regierung und Unternehmen: Das Nichtstun muss ein Ende haben.“

Veröffentlicht am

Hilfe für Haiti – wer macht mit?

Dr. Hartmut Frei (Weilheim), ein Unterstützer unseres Forums 2030, hat uns gebeten, sein Projekt der Gründung eines Vereins zu unterstützen. Er schreibt:

„Hilfe für Haiti – Haiti brennt! – Wer macht mit? Seit mehreren Jahren habe ich Kontakt zu Pater Richard Frechette, einem Priester und Arzt, der seit über 30 Jahren in Haiti arbeitet und mit seiner Organisation St. Luke Foundation for Haiti unter anderem mehrere Schulen und das Krankenhaus St. Luke in Port au Prince betreibt.

Inzwischen sind die Zustände im ärmsten Land der westlichen Hemisphere so schlimm, dass der Krankenhausbetrieb nur noch mit Mühe aufrecht erhalten werden kann. Noch nicht einmal eine Bestattung der vielen Toten ist mehr möglich, weil es auf den Straßen aufgrund von Barrikaden und plündernden Banden an vielen Tagen kein Durchkommen mehr gibt.

Pater Richard schickte mir ein Foto seines Lastwagens, der beim Versuch, 55 Leichen auf den Friedhof zu bringen, von Unbekannten mit Steinen angegriffen und schließlich in Brand gesteckt wurde. Totalschaden.

Pater Richard war froh, dass er und seine Mitarbeiter mit dem Leben davonkamen. Pater Richard berichtet, dass viele Menschen und insbesondere viele Kinder sterben, weil sie unterernährt sind und dann auch relativ einfachen Krankheiten zum Opfer fallen.

Ich möchte einen Verein „Haiti-helfen e.V.“ gründen, um dort mit Spendengeldern zu unterstützen.

Wer macht mit? Wer kann sich vorstellen, als Gründungsmitglied dabei zu sein und/oder sich sonst irgendwie für diese gute Sache zu engagieren?

Konkret bin ich momentan auf der Suche nach 4 weiteren Gründungsmitgliedern, um den Verein ins Leben rufen zu können. Weitere Informationen dazu sehr gerne per Telefon 07023-73953 oder Email hartmut.frei@t-online.de

Viele Grüße, Ihr Hartmut Frei“

Weitere Informationen

Am 26.9.2015 traf Pater Richard Frechette, Leiter der Einrichtungen von nph haiti, in Philadelphia auf Papst Franziskus. „Andrea Bocelli hat mich und zwei meiner haitianischen Mitarbeiter nach Philadelphia eingeladen, um den Papst zu treffen. Als Bocelli für den Papst eine Interpetation von „The Lord’s Prayer“ zum besten gab, begleiteten ihn Jaebet und Rebecca auf die Bühne“, sagte Pater Richard. Der italienische Startenor ist von Geburt an blind. Die Andrea Bocelli-Stiftung unterstützt die Arbeit von Pater Richard Frechette in Haiti seit Jahren. Der Startenor war auch schon mehrfach in den Projekten des Kinderhilfswerks vor Ort.

Veröffentlicht am

Dark Eden – Der Albtraum vom Erdöl

Im kanadischen Fort McMurray liegt eines der größten und letzten Ölvorkommen unseres Planeten. Das »schwarze Gold« zieht Menschen aus aller Welt an, denn mit dem Ölsand lässt sich viel Geld verdienen. Doch die aufwändige Gewinnung des Öls setzt lebensgefährliche Stoffe frei, die Natur, Tiere und Menschen vergiften. Die Gewinner und Verlierer teilen die Stadt in zwei Lager.

Regisseurin Jasmin Herold begleitet einige von ihnen über mehrere Jahre und findet ausgerechnet an diesem verlorenen Ort die große Liebe. Doch als Michael schwer erkrankt, sind die beiden plötzlich unmittelbar betroffen.

Ihr sehr persönlicher Dokumentarfilm von 2018 über große Hoffnungen und zerplatzte Träume wurde auf dem Filmfestival Braunschweig mit dem Green Horizons Award als bester Film zum Thema Nachhaltigkeit und auf dem Big Sky Dokumentarfilmfestival in den USA mit dem Artistic Vision Award ausgezeichnet.

Spieltermine: Donnerstag, 19. März 2020, 11.00 Uhr und Montag, 23.März 14.00 Uhr im Kommunalen Kino Esslingen im Rahmen der Schulkinowoche Baden-Württemberg (19. bis 25. März 2020)

Veröffentlicht am

Marokko – größtes Solarkraftwerk der Welt

NOOR – größtes Solarkraftwerk der Welt (am 16.04.2017 veröffentlicht)

Die Solarenergie hat in den letzten Jahren mächtig an Fahrt aufgenommen. Heute stehen mit der Photovoltaik sowie solarthermischer Energieerzeugung unterschiedliche Technologien zur Verfügung. Nach Meinung von Experten werden diese unterschiedlichen Technologien künftig auch kombiniert zum großtechnischen Einsatz kommen. In Marokko entsteht derzeit das weltweit größte Kraftwerk-Komplex aus Sonnenenergie, in der diese Zukunft bereits erprobt wird. Für 2,2 Mrd. Euro – maßgeblich finanziert durch Duetschland – entsteht ein Hybrid-Kraftwerk, das mit einer Leistung von 580 MW bald 1,3 Millionen Marokkaner versorgen soll.

Solarkraftwerk Ouarzazate Marokko (Stand: Dezember 2019)

Das Projekt finanzierte das erste solarthermische Kraftwerk im Solarkomplex Ouarzazate mit einer Leistung von 160 Megawatt. Der Solarkomplex mit insgesamt 580 MW Kapazität ist eines der größten Solaranlagen der Welt. Das Projekt trug unmittelbar zur Umsetzung des marokkanischen Solarplans sowie des Solarplans der Union für das Mittelmeer bei. Das solarthermische Kraftwerk wird auf Jahre hin effiziente, ökologische und sozial verträgliche Art und Weise elektrische Energie erzeugen und so Treibhausgasemissionen reduzieren und Marokko bei seinen Bemühungen zum Klimaschutz unterstützen. Durch das Kraftwerk werden jährlich 370 Gigawattstunden elektrischer Energie erzeugt und 230.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig förderte das Projekt über den Einsatz der Parabolrinnentechnologie mit Salzspeicher die Markteinführung einer Zukunftstechnologie für den globalen Klimaschutz.

Veröffentlicht am

Ausrufung des Klimanotstandes – Diskussionsstand

„Als erste Kommune in Deutschland hatte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Für die Stadt bedeutete das, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Konstanz blieb damit nicht allein. Das Umweltbundesamt verweist auf eine Liste von 64 Kommunen in Deutschland, die bisher den Klimanotstand ausgerufen haben. Nach Angaben auf der Seite von Climate Emergency Declaration sind es weltweit fast 1.200 in 25 verschiedenen Ländern.  …

Die Kampagne Climate Emergency Declaration formuliert auf ihrer Website als ein Ziel, dass Regierungen den Klimanotstand als öffentliches Signal ausrufen. Und dass sie damit zeigen, dass Regierungen und Gesellschaft in eine Art Notfallmodus versetzt werden. Auf der einen Seite ist das Ausrufen des Klimanotstandes ein Mittel der Kommunikation, auf der anderen mit dem Anspruch verbunden, ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, die Klimakrise zu beenden.

Klimanotstand: Was heißt das konkret?

Lizzi Sieck vom Umweltbundesamt erläutert, Kern der Erklärungen zum Klimanotstand sei, dass zukünftig alle Beschlüsse, die in Gemeinderäten oder Stadträten beschlossen werden, einem Klimacheck unterworfen werden. „Dass man also prüft, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf das Klima haben“, sagt. So auch in Konstanz: In Beschlussvorlagen muss die klimaschutzkonforme Variante als Option genannt sein. Dadurch werde gewährleistet, dass „politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird“, heißt es in einem Dokument der Stadt Konstanz. Der Klimanotstand führt also dazu, dass der Klimaschutz bei jeder Entscheidung berücksichtigt wird – es wird aber nicht unbedingt die Entscheidung präferiert, die besser für das Klima wäre. Alexander Handschuh vom Gemeindebund erläutert die Zwänge, unter denen Kommunen beim Klimaschutz stehen: „Es ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist es für die Kommunen nicht möglich, dem Klimaschutz bei jeder Entscheidung höchste Priorität einzuräumen, es müssen meist verschiedene Ziele abgewogen werden.“ Quelle:  ZEIT online 29.11.19 Katharina Mau „Klimanotstand, der neue Streitbegriff“

Kommunalparlament in der Bundesrepublik

Auf Wikipedia findet man eine Liste deutscher Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Liste umfasst – in chronologischer Reihenfolge (unter Nennung des Bundeslandes, der Antragssteller und des Kurzinhaltes des Beschlusses) – allerdings nur einen Teil der deutschen Gemeinden und Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Eine weitere Quelle zum Status von Kommunen zum Thema Klimanotstand stellt das Klimabündnis Hamm bereit[1].

Äußerst interessant ist die Blick auf die Antragssteller/innen: neben Privatpersonen, kommunalen Fridays-for-Future-Initiativen, Jugendbeiräten, Jugendräten finden sich fast alle Parteien – außer der AfD. Oft gibt es auch Bündnisse mehrerer Parteien – hier findet man sogar die CDU, allein oder mit anderen. Häufig treten die GRÜNEN auf, aber auch die LINKE und die SPD findet man.

Auch SPD-Fraktionen in baden-württembergischen Kreisen und Kommunen stellen Klimanotstandsanträge – Beispiel Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

„Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.

Das Ziel dieses Antrags ist nicht etwa Alarmismus oder Symbolpolitik. Der Kern ist vielmehr, dass jede Planung oder Initiative im Kreis künftig auf seine Auswirkung auf das Klima geprüft und bewertet wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann Teil der Beratungsunterlagen und fließt so in die Entscheidungen des Kreistages ein. Dies gilt im Besonderen natürlich für die derzeitigen Planungen zum Neubau eines Landratsamtes.  Weitere Ziele des Antrags sind die Unterstützung kommunaler und privater Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und des Kompetenzzentrums Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg. Darüber ist von der Landrätin jährlich Bericht zu erstatten.“ Quelle: Website SPD Titisee-Neustadt

Landesparlamente

Als einziges Landesparlament hat bis dato der Berliner Senat am 10.12.2019 die „Klimanotlage“ beschlossen.  

Der Senat lehnte den Begrif „Klimanotstand“ allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde.

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus im August 43.364 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Anfang Oktober war klar, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Dem kam Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) mit ihrem Vorschlag zuvor.

Bundestag

„Laut dem Antrag der Linksfraktion vom 16. Mai 2019 schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.

Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.“ (Quelle: Website abgeordnetenwatch

Europaparlament

„Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.19 den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die klare Mehrheit war eine Überraschung: 429 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die meisten Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, gehören den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken an.

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Abgeordneten forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor einige Differenzen gegeben. Manche wollten etwa, dass anstelle eines „Notstands“ über einen „Notfall“ gesprochen werden sollte. Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.“ (Quelle: ZEIT online, 28.11.19)

Weitere Informationen

Weitere Infos sind beim „Netzwerk Klimabündnis“ zu erhalten.