Beiträge

Veröffentlicht am

Wasser – Handelsware oder Menschenrecht?

Bis zum letzten Tropfen – Europs heimlicher Wasserkrieg –  ARTE (am 14.12.2019 veröffentlicht)

Die Dokumentation von Yorgos Avgeropoulos (GR/F 2017, 59 Min) spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt.

Städte, Regionen und Länder der ganzen Welt ziehen sich verstärkt aus der über Jahre praktizierten Wasserprivatisierung zurück und rekommunalisieren die Versorgungsunternehmen, um die Kontrolle über Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung zurückzugewinnen.Dieser Trend führt fast überall zu einer grundlegenden Umstrukturierung des Wassersektors.

Gleichzeitig übt Brüssel im krisengeschüttelten Europa zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Versorgungsunternehmen aus und fordert, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei ist die Lage paradox: Länder wie Deutschland und Frankreich, die in der Vergangenheit mit der Wasserprivatisierung experimentiert haben, führten ihre Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand, drängen dabei aber südeuropäische Länder zur Privatisierung ihrer Versorgungssysteme. Im Spannungsfeld zwischen Austeritätspolitik und EU-Lobbyismus fließt das Wasser in Europa scheinbar entlang der Kapitalströme.

Die Bürger jedoch beschäftigt eine andere Frage, auf die die europäischen Institutionen durchaus nicht eindeutig antworten: Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Zwischen den Lippenbekenntnissen der Politiker und der alltäglichen Praxis klaffen auf jeden Fall große Lücken.

Veröffentlicht am

Rad fahren

Vortrag von Burkhard Stork beim ADFC Symposium 2017, Thema: Die Verkehrswende braucht das Fahrrad

Wie sieht die Zukunft des Fahrrads aus? – Faszination Wissen – BR – ganze Sendung 4.7.17

Rückenwind in Stuttgart – Umsteigen aufs Fahrrad. SWR Mensch Leute. Das hügelige Stuttgart gilt für Radfahrer als Härtetest. Dennoch gibt es Menschen, die mit dem Elektro-Rad die Anstiege angehen. Oder mit einem E-Lastenrad den Umstieg vom Auto versuchen (am  06.05.2017 veröffentlicht).

Fahrradstadt Hamburg  (am 30.05.2019 veröffentlicht)

Hamburg soll Fahrradstadt werden, betont der Senat. Bislang macht der Radverkehr 15 Prozent aus und soll durch den weiteren Ausbau des Radwegenetzes auf 25 Prozent steigen. Da ist jedoch noch eine Menge zu tun.

Umsatteln – Radfahren in der Stadt (am 30.08.2018 veröffentlicht)

Volle Straßen, keine Parkplätze: In der Stadt Auto zu fahren, ist oft stressig. Warum nicht aufs Rad umsatteln? Sich bewegen, frische Luft schnappen und schneller ankommen – vieles spricht dafür. Wären da nicht die schlechten Radwege, gefährliche Kreuzungen und andere Hindernisse. Es geht aber auch anders.

Bringt das Fahrrad in die Stadt! – FUTUREMAG – Arte (am  19.09.2015 veröffentlicht):
Radfahren liegt im Trend! Es ist gesund, kostet nichts und schützt noch dazu die Umwelt. Überall in Europa fahren immer mehr Menschen Rad. Dabei gehen einige Städte als Paradebeispiele voran, wenn es darum geht, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. „Futuremag“ sieht sich in Paris, Straßburg, Kopenhagen und Tokio nach interessanten Neuerungen um. Ihre Lösungen: Express- und Schweberadwege sowie unterirdische Parkhäuser.

Unsere Städte ersticken in Blechlawinen und Abgasen. Radfahren könnte eine effiziente Alternative sein. Aber das ist gefährlich, denn bisher haben Radfahrer wenig Platz und Schutz. (am 15.8.2018 veröffentlicht)

Veröffentlicht am

Dramatischer CO2-Einsparbedarf im Verkehrssektor

Das Bündnis „Agora Verkehrswende“ hat eine neue Studie vorgelegt. Spiegel online titelte am 11.12.19: „Dramatischer CO-2-Einsparbedarf im Verkehrssektor“.

Agora schreibt auf seiner Website unter der Überschrift: „Auf dem Weg nach Paris?“:

„Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde vor nunmehr vier Jahren verabschiedet. Damit hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Tatsächlich erreichen die globalen Treibhausgasemissionen immer neue Höchststände. Mit anderen Worten: Mit den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen rückt das Klimaschutzziel in weite Ferne.

Nicht zuletzt diese stetig weiter aufreißende Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was notwendig ist, hat uns zu diesem Projekt veranlasst. Wir wollten genauer wissen, welche Rolle Deutschland beim erforderlichen Lückenschluss zukommt. Dazu haben wir untersuchen lassen, ob Deutschland, insbesondere der Verkehrssektor, bereits auf Paris-Kurs ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Deutschland wird mit dem kürzlich beschlossenen Klimapaket kaum die selbstgesteckten Ziele bis 2030 erreichen können. Dabei liegen diese deutlich unterhalb dessen, was Deutschland leisten müsste, um seinen angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel beizusteuern. Selbst für das „alte“ 2-Grad-Ziel, das mit dem Paris-Abkommen verschärft wurde, wäre eine Erhöhung des Ambitionsniveaus notwendig.

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage im Zuge des European Green Deal vorschlagen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent auf eine Treibhausgasminderung um 50–55 Prozent gegenüber 1990.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sowie die für Ende 2020 im Rahmen des Paris-Prozesses vorgesehene Revision der nationalen Minderungsbeiträge bieten Gelegenheit, den allfälligen Bekenntnissen zum Paris-Abkommen endlich Taten folgen zu lassen. Allerdings müssen nicht nur die Emissionsziele mit dem Paris-Abkommen in Einklang gebracht werden, sie müssen auch mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden.

Die Studie zeigt auf, in welcher Geschwindigkeit die Emissionen sinken müssen. Die Herausforderung ist immens, gerade im Verkehrssektor, wo der CO2-Ausstoß seit 1990 praktisch unverändert geblieben ist. Aber wer sich der Erderwärmung mit Nachdruck entgegenstemmen will, der muss bereit sein, diese große Herausforderung anzunehmen.“

Veröffentlicht am

AgendaMobil kommt in Fahrt

Wie „transportiert“ man die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu jungen und älteren Menschen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der beiden Workshops „Projekt AgendaMobil“ , die an zwei Freitagen im November und Dezember im Mehrgenerationenhaus LINDE stattfanden. Es ging um drängende Zukunftsprobleme , gefragt waren möglichst konkrete Antworten – Fridays for future im besten Sinne.

Wie organisieren wir die Transformation unserer Landwirtschaft, unserer Mobilität, unserer Konsum- und Lebensgewohnheiten von der Abhängigkeit von fossiler Energie, von der Übernutzung unserer Ressourcen, vom unverantwortlichen Naturverbrauch zu einem nachhaltigen Lebensstil, der auch zukünftigen Generationen ein gutes Leben ermöglicht? Wie erreichen wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens?

Diese und viele weitere Fragen der Workshop-Teilnehmer/innen sind Gegenstand der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) der Agenda 2030, die 2015 von der UN-Vollversammlung von über 190 Nationen beschlossen wurden. Das Problem: Die Umsetzung der Ziele ist dem guten Willen der einzelnen Nationen überlassen. Wer sie verfehlt, hat keine Strafzahlungen oder sonstigen Druck der anderen zu befürchten. Deshalb muss eine informierte Öffentlichkeit und eine aktive Zivilgesellschaft den Umsetzungsprozess kritsch-konstruktiv begleiten. Voraussetzung dafür ist, dass mehr Menschen wissen, was die Agenda 2030 anstrebt.

Beim ersten Workshop am 22.11.2019 befassten sich die Schülerinnen der Waldorfschule Kirchheim und des Kirchheim Schlossgymnasiums vor allem mit den Zielen 11 („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“), 12 ( „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“) und 13 („Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“).

Sie entwickelten erste Ideen, wie sie konkrete Inhalte zur Illustration dieser Nachhaltigkeitsziele mit dem „AgendaMobil“ zu jungen und älteren Menschen transportieren könnten. Das „AgendaMobil“ – ein Lastenfahrrad, das die Stadt Kirchheim angeschafft hat – steht dabei für eine mögliche C0-2-ärmere  Mobilitätsform (falls die Batterie mit Strom aus erneuerbaren Quellen aufgeladen wird).

Beim zweiten Workshop am 6.12.2019 waren auch zwei Sprecher des Forums 2030 (Heinrich Brinker und Hans Dörr) und der „Motor“ der „Bildungsinitiative Nachhaltigkeit“, Hans-Werner Schwarz dabei. Sie stellten den Schülerinnen und einem Schüler des Schlossgymnasiums, der ebenfalls neu dabei war, das Forum 2030 und die Bildungsinitiative Nachhaltigkeit vor.

Im Anschluss daran arbeiteten die Teilnehmer/innen an der Konkretisierung der Ideen des ersten Workshops. Ziel war, möglichst konkrete Vermittlungsideen und -materialien zu entwickeln, mit deren Hilfe die Gruppe jungen/jüngeren Menschen (z.B. auf Pausenhöfen, im Unterricht) oder älteren Menschen (z.B. bei Info-Aktionen in der Fußgängerzone) die Inhalte ausgewählter SDGs nahe bringen kann.

Als „Premerie“ für die erste öffentliche Aktion des „Projekts AgendaMobil“ wurde Samstag, 14. März 2020 gewählt – am Tag nach dem Neustart der Kirchheimer Critical-Mass-Touren 2020 (am 13.3.20).

Vorbereitet wird die „Premiere“ bei einem weiteren Workshop am Freitag, 17. Januar 2020 (ab 14.30 Uhr, Ort wird noch festgelegt).

Der Hintergrund des Projekts ist: Das Forum 2030 kooperiert seit einiger Zeit mit dem „forum für internationale entwicklung + planung (finep, https://finep.org/ )“. finep ist seit 2005 als Projekt- und Beratungsorganisation in den Themenfeldern Umweltpolitik und Förderung der lokalen Demokratie aktiv. Zu den Schwerpunkten der Arbeit zählt u.a. die Entwicklung innovativer Bildungsmethoden zur Ansprache neuer Zielgruppen für BNE-Themen.

finep entwickelt derzeit gemeinsam mit Studierenden von drei Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen – in diesem Fall dem Forum 2030 – neue Formen, das Thema „Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030“ zu vermitteln: s. https://finep.org/engagement2030 ).

Die kooperierende Hochschule ist in diesem Fall die Hochschule Esslingen (Fachrichtung: Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege). Hier arbeiten wir mit Carina Aydin von finep und den Studentinnen Kati Issler, Melissa Hüftle und Julia Müller zusammen. Die drei Studentinnen hatten die Workshops vorbereitet und durchgeführt. Sie werden die Workshops dokumentieren und auswerten und danach die weitere Projektfortführung in die Hände des Forum 2030 legen. Das dreijährige Kooperationsprojekt wird von Prof. Dr. Beatrix Waldenhof (Fakultät SAGP) wissenschaftlich begleitet.

Veröffentlicht am

Wie geht’s weiter mit der SPD?

SPD-Parteitag am 6./7./8. Dezember 2019

Interessante Rede von Kevin Kühnert

Interview mit Kevin Kühnert nach der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden

„Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. „Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen“, äußerte sich der Juso-Chef im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein wichtiger Faktor geändert habe: „Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko“, so Kühnert.“ (Am 06.12.2019 veröffentlicht)

Parteitag nimmt Leitantrag an – SPD gibt GroKo eine Chance:Ein „GroKo-Aus an Nikolaus“ gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden. (06.12.2019)

Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin) zieht im Interview mit Julia Grimm ein Fazit zum Parteitag der SPD am 06.12.19 in Berlin und spricht über die Große Koalition. (Am 07.12.2019 veröffentlicht)

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die Schwarze Null das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

Darüber diskutierte der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:  Susanne Gaschke, WELT; Elisabeth Niejahr, WirtschaftsWoche; Robert Pausch, DIE ZEIT
Gordon Repinski, RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Anne Will, 8.12.2019: Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Große Koalition?