Auszüge aus der Website der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit
- Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung oder der Vernichtung ihrer Umwelt. Die Herausforderungen sind zahlreich: humanitäre Krisen, Klimakatastrophe, internationaler Terrorismus und aggressive Außenpolitik autoritärer Staaten.
- Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir Grüne im Bundestag fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
- Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen liefern. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und eine Stärkung der Parlamentsrechte.
Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.
Rüstungsexporte: Keine Waffen an Diktatoren
Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, darf es laut Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht geben. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir setzen uns auch für eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen ein. Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend sein, und eine abschließende Entscheidung muss von der gesamten Bundesregierung getroffen werden.
Wir fordern:
- Ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte gesetzlich verankert.
- Die Verlagerung der Federführung vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt.
- Ein Klagerecht für Nichtregierungsorganisationen, um Rüstungsexporte auch aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen zu können.
Abrüstung: Für eine Welt ohne Atomwaffen
Im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es seit Jahren Stagnation und leere Bekenntnisse. Wir wollen das Thema wieder verstärkt auf die politische Tagesordnung setzen und mit eigenem Beispiel vorangehen. Wir setzen uns für die konsequente Abschaffung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen ein. Nur wer auf derart grausame und unterschiedslos tötende Waffen verzichtet, kann glaubhafte Friedenspolitik machen. Auch automatisierte Waffen wie Kampfroboter oder bewaffnete autonome Fluggeräte – sogenannte bewaffnete Drohnen – wollen wir stoppen.
Wir fordern:
- Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einen Vertrag zur Ächtung und dem Verbot von Atomwaffen.
- Verbot von Investitionen in völkerrechtswidrige Waffen wie Landminen und Streumunition.
- Ein Zusatzprotokoll zur präventiven Verhinderung von Letalen Autonomen Waffensystemen und eine Stärkung der internationalen Regeln zur Sicherheit von Informationstechnologien (IT).
- Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
Bundeswehr: Gemeinsam mit Vereinten Nationen und Europa
Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) ist der realistische Einsatzfall. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss die Bundeswehr angemessen ausgestattet sein. Eine weitere rasante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist dafür nicht nötig. Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur Stabilisierung und Gewalteindämmung leisten. Wer Friedenseinsätze zum Erfolg führen will, muss das Militärische aber einer politischen und zivilen Gesamtstrategie unterordnen.
Wir fordern:
- Die Bundeswehr muss VN-fähiger und europatauglicher werden.
- Durch eine vertiefte Kooperation mit anderen Streitkräften Effizienzpotentiale zu nutzen und Doppelstrukturen abzubauen.
- Kein neues Wettrüsten, um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für Verteidigung ausgeben zu wollen.
- Sicherheitspolitik primär zivil und präventiv statt militärisch zu denken.
Auslandseinsätze: Militär nur als äußerstes Mittel
Die Bundeswehr ist im Rahmen gegenseitiger Systeme kollektiver Sicherheit an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Es darf nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein. Als ein Teil des sicherheitspolitischen Instrumentariums kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung einer Krise zu schaffen. Konflikte selbst können durch das Militär jedoch nur kurzzeitig eingefroren, nicht aber gelöst werden.
Wir fordern:
- Einen Kriterienkatalog für Auslandseinsätze, der zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient.
- Vor einem Einsatz jeweils eine sorgfältige Prüfung der Ziele, Instrumente, Chancen und Risiken vorzunehmen und keine Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Konflikt leichtfertig zu beschließen.
- Eine unabhängige Bilanzierung und Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Weitere Informationen in unserem Hintergrundartikel zu Auslandseinsätzen.
Parlamentsarmee: Bundestag muss Einsätzen zustimmen
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Soll sie in Auslandseinsätze geschickt werden, muss der Deutsche Bundestag vorher zustimmen. Insbesondere die CDU/CSU versucht immer wieder, dieses hohe Gut zu untergraben. Ein Gesetzentwurf der großen Koalition, der den Parlamentsvorbehalt abschwächen sollte, ist gescheitert. Mit uns gibt es nur eine Stärkung und keine Schwächung der Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu gehört auch, dass der Deutsche Bundestag besser als bisher über laufende Einsätze, insbesondere auch des Kommandos Spezialkräfte, unterrichtet wird.
Wir fordern:
- Eine Verbesserung der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze, insbesondere auch über den Einsatz von Spezialkräften.
- Den Deutschen Bundestag regelmäßig durch die Bundesregierung über laufende Einsätze zu informieren und darzulegen, wie sich die sicherheitspolitische Lage entwickelt.
- Perspektivisch dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache bei Militäreinsätzen der EU zu geben.“
