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Nationales Klimaziel 2020 wird erst mit 5 Jahren Verspätung erreicht

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace kommt zu einem erschütternden Ergebnis: Mit ihrem Klima-Paket wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, frühestens im Jahr 2025 erreichen. Das sind 5 verlorene Jahre!  10 Jahre Stillstand in der deutschen Klimapolitik und das Verfehlen der  gesetzten Ziele werden dazu führen, dass im Jahr 2020 von Deutschland 650 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden, die durch mutiges Handeln vermieden werden könnten.

Expert/innen sind sich einig: Mit dem Klima-Paket der Großen Koalition bleibt Deutschland meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück.​ Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird damit  verfehlt werden.  Prof. Dr. Quaschning drückt das sehr drastisch aus: Er findet das Klimaschutzpaket „zum Kotzen“.
Die Regierung muss das Klima-Paket zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Bis zur internationalen Klima-Konferenz im Dezember in Madrid müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die derzeit größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem schnellen Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.

Am 16.11.19 gingen in Berlin hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende und Klimaschutz-Forscherin Verena Graichen protestierte ebenfalls bei der Schweigedemo vor dem Kanzleramt. Ihr Appell an die Politik: „Es liegt nicht am Wissen, sondern daran, dass der Wille fehlt, was zu machen.“

Lt. dem BUND gibt auch immer wieder Hoffnungsschimmer. Die Europäische Investitionsbank hat entschieden, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das Zeitalter der fossilen Energien läuft ab. Dies ist ein wichtiges Signal, noch besser wäre es jedoch gewesen, hätte sich die Bank sofort aus allen klimaschädlichen Projekten zurückgezogen. Wir können die gravierenden Folgen der Klimakrise nur verhindern, wenn wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Der BUND fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid müssen Gesetze und Maßnahmen vorliegen, die wirklich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung zu stoppen. BUND-Petition

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Beteiligung stärken – „Allianz für Beteiligung“

„Die Allianz für Beteiligung ist ein Netzwerk, das sich für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt. Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Herausforderungen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit Beteiligung von Bürgern besser gemeistert werden können. Deshalb entwickeln wir als Allianz für Beteiligung Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern.

Dabei sind uns drei Punkte besonders wichtig.

  • Erstens: Die Bedarfe, die zivilgesellschaftliche Akteure bei Beteiligung haben. Zweitens: Der Dialog auf allen Ebenen, durch den Beteiligung überhaupt erst gelingen kann.
  • Drittens: Gruppen einzubeziehen, die sich bei der Gestaltung unserer Demokratie und Gesellschaft bislang weniger einbringen. …“
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Mobilitätswende: Anregungen – Best Practice – Impulse

Mobilität der Zukunft – Diskussion vor der IAA 2019  – (am 10.09.2019 veröffentlicht)

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie lässt sich der Verkehr nachhaltig gestalten – ökologisch, ökonomisch und sozial? Es gilt, Wege zu finden, den Menschen in der Stadt und auf dem Land zukünftig den Zugang zu einer klimaneutralen, flexiblen, effizienten und bezahlbaren Mobilität zu ermöglichen.

Öffentlichen Debatte vom 05.09.2019 mit:

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
Britta Seeger, Vorstandsmitglied der Daimler AG. Mercedes-Benz Cars Vertrieb
Manfred Schoch, Vorsitzender des Betriebsrates am Standort München sowie des Gesamt- und Eurobetriebsrates und stellv. Vorsitzender Aufsichtsrat BMW AG
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen, Campact

Klima und Verkehr – phoenix plus (am 10.12.2019 veröffentlicht)

Ca. 25 % der CO2-Emissionen in Deutschland kommen aus dem Verkehrssektor. Das Auto ist nach wie vor das liebste Fortbewegungsmittel der Deutschen und im Gegensatz zu den anderen Sektoren blieben die Emissionen im Verkehr in den letzten Jahren gleich, wenn Sie nicht sogar gestiegen sind. Das soll nun wirklich anders werden. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mit einer Wasserstoffstrategie punkten, die sich auf den Ausstoß im Auto-, Bahn-, und Flugverkehr auswirken soll. Die Elektromobilität ist in aller Munde und der Ausbau der Ladeninfrastruktur läuft bereits an.
Wie realistisch sind die Klimazielen in Bezug auf den Verkehrssektor? Wie lange wird es brauchen, die neuen Innovationen flächendeckend einzuführen? Welche Technik wird sich am Ende durchsetzen? Diese und weitere Fragen diskutiert phoenix-Moderator Hans-Werner Fittkau u.a. mit Alain Uyttenhoven, Präsident und Geschäftsführer von Toyota Deutschland und dem Umweltjournalisten der Deutschen Welle Gero Rueter.

Jahrzehntelang war das Auto der Deutschen liebstes Kind. Stadtentwicklung hieß Straßenentwicklung. Lebensqualität maß sich an der Größe des Parkraums. Aber inzwischen quellen die Städte über von Verkehr, die Atemluft wird jährlich giftiger. Deshalb steuern immer mehr Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger dagegen. Reutlingen zum Beispiel will die Zahl der Buslinien verdoppeln und Radschnellwege bauen. Die Stadt erhält dafür als eine von bundesweit fünf Modellstädten Geld vom Staat. Und nutzt dabei die Erfahrungen europäischer Metropolen, die schon viel weiter sind. (am 17.07.2019 veröffentlicht)

Vortrag : Dr. Weert Canzler | Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) auf dem Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. Symposium 2017 in Berlin (am 21.11.2017 veröffentlicht): Die Zeit für eine Verkehrswende drängt!

Diskussion im Rahmen des Kongresses „Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität“(ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit 2017): Wie muss eine Verkehrswende aussehen? Diskussionsteilnehmer: von Dr. Tom Kirschbaum (Gründer & Geschäftsführer door2door), Joachim Radkau (Historiker und Buchautor), Prof. Dr. Stephan Rammler (Mobilitäts- und Zukunftsforscher) und Konrad Otto-Zimmermann (Umweltplaner und Verwaltungswissenschaftler, Kreativdirektor The Urban Idea.

Volk ohne Wagen: Vortrag von Prof. Dr. Stephan Rammler und Talk mit Andreas Senkter im Rahmen des Kongresses „Unterwegs nach morgen – Visionen für eine nachhaltige Mobilität“ während des ZEIT WISSEN-Preis Mut zur Nachhaltigkeit 2017

Prof. Dr. Stephan Rammler im Gespräch mit Nicole Köster – SWR3-Leute

Das Automobil und die moderne Gesellschaft  – 10-Minuten-Soziologe – Dr. Weert Canzler

Ridesharing:Es ist die große Hoffnung von UBER und Automobilindustrie: Das so genannte Ridesharing – also kommerzielle Sammeltaxis, buchbar per App. Doch zunächst muss ein Gesetz geändert werden – dafür schicken die Anbieter praktischerweise gleich ganze Textbausteine an die Politik. (Am 25.07.2018 veröffentlicht)

Klaus Gietinger und Arno Luik diskutieren auf der Bühne der Buchkomplizen (https://www.buchkomplizen.de/) über die dringend benötigte Verkehrswende.

 Klaus Gietinger fordert die „Vollbremsung“: Das Privatauto muss von unseren Straßen weichen und Platz für eine grundlegende Verkehrswende schaffen. Der Vekehr muss von den Straßen auf die Schienen gebracht werden, doch wie kann das gelingen?

Arno Luik zeigt uns mit seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“, dass eine autolose und mobile Zukunft eigentlich längst greifbar gewesen wäre. Seit der Bahnreform im Jahr 1994 hat sich die Gesamtfläche des Bahnnetzes deutlich verkleinert. Dazu stürzte sich die einst finanziell-gesunde Bahn u.a. durch Großprojekte wie S21 in gewaltige Schulden. (am 23.10.2019 veröffentlicht).

Gute Beispiele: Verkehrswende in Zürich– Ruedi Ott, ehem. Leiter Mobilität und Planung, Stadt Zürich, im Rahmen von „Bitte wenden! Verkehrswendekonferenz Süd„, Stuttgart, 16.11.2018  (Veranstalter: Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg )

Kiel bewegt sich – Mobilitätswende jetzt!

Bogota – jeden Sonntag autofrei

Bogota, Kolumbiens Hauptstadt (mit 8 Millionen Einwohnern) wird für Pkw immer unattraktiver gemacht – nicht nur durch den autofreien Sonntag. Schon länger gibt das sogenannte „Pico y Placa“, das mehrstündige Fahrverbote verhängt. Morgens und nachmittags in der Rush-Hour dürfen nur Fahrzeuge fahren, deren Nummernschild auf eine bestimmte Nummer endet. Hintergrund dieser Entwicklungen ist die hohe Luftverschmutzung in der Stadt sowie eine fehlende Metro, die dafür sorgt, dass Bogota Statistiken zufolge die Stadt mit den meisten Staus weltweit sein soll. Nur die reichen Einwohner Bogotas können diese Fahrverbotsregel umgehen, indem sie sich ein Zweitfahrzeug zulegen, dessen Nummernschild auf eine andere Nummer endet.

Und es gibt den „autofreien Sonntag“, der sich allerdings im Gegensatz zu dem Fahrverbot einer großen Beliebtheit erfreut. Viele tausend Helferinnen des Bürgermeisteramtes sorgen dafür, dass jeden Sonn- und Feiertag in ganz Kolumbien Millionen Menschen auf Inline-Skates, Fahrräder oder auf Jogging-Schuhe umsteigen: „Ciclovia“ (Radweg) nennen die Kolumbianer dieses wöchentlich wiederkehrende gigantische Sportfest. Allein in Bogota verwandelt sich dann ein 120 Kilometer langes Straßennetz, das von 7.30 bis 14 Uhr für Autofahrer gesperrt ist, in eine riesige Open-Air-Sportanlage. Dort, wo sich werktags hunderttausende Fahrzeuge durch die Staus quälen, haben die Autos dann nichts mehr zu suchen. Morgens ist die Menge noch überschaubar, ab 10 Uhr aber schwillt der Strom an. Vor allem Familien nutzen die Gelegenheit zum gemeinsamen sportlichen Ausflug. Bei gutem Wetter sind Hunderttausende unterwegs.

Mehr Informationen: Bogotá in Kolumbien – Ein Paradies für Fahrradfahrer

Mobilität 4.0 – 3 SAT
Moderne Mobilität hat nicht zwingend nur etwas mit E-Autos oder Antriebstechnik zu tun. Es gibt viele alternative Ansätze, wie sich die heutigen Verkehrs-und Umweltprobleme lösen lassen. (am 19.6.2018 veröffentlicht)

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Politikwende

Wenn von „Politik“ gesprochen wird, sind drei Dimensionen gemeint:

1. Die inhaltiche Dimension (Policy). Hier geht es um konkrete inhaltliche Probleme. Beispiel: Unsere C0-2-Emissionen sind zu hoch. Für dieses konkrete Probleme existieren – wie für viele andere Probleme auch – konkrete Politikvorschläge (Policies). Ein Anreiz, zu hohe CO-2-Emissionen zu reduzieren, könnten z.B. eine CO-2-Steuer oder der Handel mit Emissionszertifikaten sein. Es existieren auch politische Instrumente, um Anreize für Hersteller zu schaffen, Geräte mit höherer Energieeffienz zu produzieren. Dennoch hapert es mit der Umsetzung. Weshab? Im politischen Prozess geht es darum, die Vielfalt von Wertvorstellungen und Interessen in einer Gesellschaft mit Blick auf die Lösung konkreter gesellschaftlicher Probleme zu einem Ausgleich zu bringen. Politische Entscheidungen haben jeweils unterschiedliche Konsequenzen für die Menschen und Gruppen in einer Gesellschaft. Die daraus resultierenden Abwägungs- und Aushandlungsprozesse machen Politik so herausfordernd. Um zu verstehen, weshalb des Vorliegen selbst umfassender und effizienter Politikvorschläge nicht automatisch zu deren Umsetzung führt, müssen wir auf die beiden weiteren Dimensionen von Politik schauen.

2. Die institutionelle Dimension (Polity): Dies ist das konkrete politische System, in dem diese Abwägungs- und Aushandlungsprozesse stattfinden. In vielen Ländern der Welt werden die Prozesse im Rahmen demokratischer Systeme ausgetragen. Demokratische Systeme sind von der Grundidee getragen, dass jedem Menschen in einer Gesellschaft die gleichen Rechte zukommen, seine Anliegen in den politischen Prozess einzubringen – und dass jede Regierung sich regelmäßig der Kontrolle unterwerfen muss. Das Ringen um Mehrheiten erfolgt – der Theorie nach – mit der Kraft von Argumenten. Allerdings haben manche Beteilgte durch ihre besseren materiellen Ressourcen oder ihre exklusiveren Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern größere Möglichkeiten als viele andere, ihren Interessen und Argumenten Geltung und Gewicht zu verschaffen. Diese Problematik verweist auf die dritte Politikdimension: die Politik-Prozesse (Politics).

3. Die Politik-Prozesse (Politics):

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Wirtschaftswende

„Hierfür braucht es keine Sparpolitik in den Krisenländern sondern einen ganzheitlichen Umbau auf sozialer, kultureller, demokratischer und ökologischer Ebene. Einen solchen Umbau haben wir in unserem Appell als „Wirtschaftswende“ bezeichnet. Der Appell richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und des europäischen Parlaments und wurde zusammen mit der Akademie Solidarische Ökonomie, der BUNDjugend, FairBindung, der NAJU und dem Förderverion Netzwerk Wachstumswende konzipiert. Erstunterzeichnende sind zahlreiche Professor*innen und Sachverständige der Enquete-Kommission des Bundestages “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”.

Wichtige Ziele sind dabei eine gerechte Verteilung des Reichtums, die Etablierung eines nachhaltigen Wohlstandsmodells und eine Demokratisierung der Europäischen Union. Dabei muss Deutschland voran gehen, denn es ist in der Eurokrise in einer besonderen Lage: Durch die Exportüberschüsse in der Vergangenheit wurde ein (ungleich verteilter) Reichtum erwirtschaftet, der Handlungsspielräume eröffnet. Als Gläubiger ist Deutschland mitverantwortlich für die Schuldenkrise. Gleichzeitig hat Deutschland durch seine starke Wettbewerbsfähigkeit eine große Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Anstatt sich einseitig für Sparmaßnahmen einzusetzen, sollte die deutsche Regierung einen zukunftsfähigen Weg aus der Krise suchen.Konkret heißt das erstmal a) eine ambitionierte sozial-ökologische Finanz- und Steuerreform und b) eine Verkürzung der Arbeitszeiten, flankiert von einem würdigen Mindestlohn. Das Ergebnis wäre ein Schritt hin zu einer sozial gerechteren, umweltfreundlicheren Gesellschaft, in der Vermögen und Einkommen gerechter verteilt und die (Lohn)arbeitszeiten kürzer wären, sodass mehr Zeit für die wesentlichen Elemente eines guten Lebens bliebe.Soweit also zur Steigerung des Wohlbefindens des reichen Partners in der Beziehung.

Wie steht es aber mit den Krisenländern? Die oben skizzierten Maßnahmen in Deutschland sind auch deshalb nötig, weil sie den Krisenländern eine Chance geben, mit der deutschen Wirtschaft zu konkurrieren. Denn Deutschland ist mithilfe von Lohnzurückhaltung und der Unterbewertung des Euro im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung zu wirtschaftsstark geworden. Hierbei wird der Konstruktionsfehler des Euros deutlich: Wie soll eine gemeinsame Währung stabil sein, wenn die Mitgliedsstaaten wirtschaftspolitisch gegeneinander konkurrieren? Anders gesagt: Wie soll man eine glückliche Beziehung führen, wenn die Partner_innen systematisch gegeneinander arbeiten? Es geht nicht um eine Wettbewerbs- und Wachstumsstrategie, sondern um die Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse als Voraussetzung für einen sozial-ökologischen Wandel auch in den wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Sozial-ökologische Transformation statt Wettbewerbspolitik

Statt bei dem Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer durch Sparzwänge und Lohnkürzungen zu erhöhen, eine europaweite Rezession hervorzurufen und Millionen ins Elend zu stürzen, sollten wir also eine sozial-ökologische Transformation der EU beginnen. Nach einer solchen Wirtschaftswende wird die EU dann vielleicht mit geringeren Wachstumsraten auskommen müssen, aber dies sollte uns eine demokratische, nachhaltige und solidarische Europäische Union wert sein. Grundlage einer funktionierenden Beziehung sind gemeinsame Werte, Respekt und Solidarität und nicht ein gemeinsames Bankkonto.“

Der gekürzte Text vom 21.8.2013 wurde auf der Website BlogPostwachstum publiziert und stammt von Nina Treu und Kai Kuhnhenn. Sie arbeiteten (damals) beim Konzeptwerk Neue Ökonomie. Das Konzeptwerk ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank aus Leipzig. Es entwickelt und verbreitet Konzepte für eine soziale und ökologische Wirtschaft.