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Asyl- und Migrationspolitik – aktuelle Debatte(n)

Immer mehr Flüchtlinge: Gemeinden am Limit | ZDF.reportage ZDFheute Nachrichten   Wikipedia793.584 Aufrufe 10.03.2023 #Ukraine #Asyl #Geflüchtete   

Viele Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten. Doch täglich kommen neue Geflüchtete an. „Wir sind voll“ sagen immer mehr Landkreise. Gemeinden am Limit, eine Reise durch ein Land, dass an seine Grenzen stößt. Die Flüchtlingszahlen sind wieder so hoch wie 2015. Seit Jahresanfang 2022 sind knapp eine Million Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Ländern kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Viele Städte schlagen Alarm. Ihnen fehlen Unterbringungsmöglichkeiten und Kapazitäten. Viele Gemeinden sind am Limit und fühlen sich von der Bundesregierung alleingelassen.

Bundestagsdebatte zur Asyl- und Migrationspolitik am 28.04.23  phoenix   60.747 Aufrufe 28.04.2023

Bundestagsdebatte zur Asyl- und Migrationspolitik mit Reden von: Andrea Lindholz (CDU/CSU) Gülistan Yüksel (SPD) Bernd Baumann (AfD) Filiz Polat (B90/Grüne) Clara Bünger (Die Linke) Stephan Thomae (FDP) Alexander Throm (CDU/CSU) Sebastian Hartmann (SPD) Carolin Bachmann (AfD) André Berghegger (CDU/CSU) Rainer Semet (FDP) Robert Farle (fraktionslos) Peggy Schiereneck (SPD) Thorsten Frei (CDU/CSU) Brian Nickholz (SPD)

Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine große Herausforderung in Deutschland. Über Lösungsansätze diskutieren der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) und der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei Markus Lanz.

Madsen, seit ein paar Monaten CDU-Mitglied, berichtet über die Unterschiede zu seiner Heimat Dänemark. Dort würden Geflüchtete viel schneller in Arbeit gebracht, weil die behördlichen Hürden deutlich niedriger seien – aber auch, weil die dort ankommenden Menschen verpflichtet seien, sich zur Arbeit zu melden. Bovenschulte kritisiert, dass Menschen, die in Deutschland ein Asylverfahren durchliefen, gar nicht arbeiten dürften. Genau wie Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland nach

„Migration spürbar reduzieren“: Bundestag debattiert am 22.9.23  über Migrations-Pakt | Live ZDFheute Nachrichten   222.067 Aufrufe Live übertragen am 22.09.2023 #migration #bundestag #fluechtlinge    „Migration spürbar reduzieren“: Die Union hat der Bundesregierung einen Migrationspakt vorgeschlagen. Darüber diskutiert nun der Bundestag. Die Debatte: hier im Livestream. Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, „die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“ (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen. Union fordert „Rückführungsabkommen“ mit Herkunftsländern In dem Vorschlag der Union heißt es den Angaben zufolge auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle „bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“.

Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und „wirksame Rückführungsabkommen“ mit Herkunftsländern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag gesagt: „Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da.“

Die Grünen und die Migrationsdebatte: Wo liegen die roten Linien? | Berlin direkt  ZDFheute Nachrichten   24.976 Aufrufe 02.10.2023 #Grüne #Migration #berlindirekt   

Muss Zuwanderung begrenzt werden? Bei den Grünen lehnen das viele kategorisch ab. Vizekanzler Habeck fordert: Man müsse nun die Wirklichkeit annehmen, pragmatisch „die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen“, so Habeck. Also kein unbedingtes Ja mehr zur Zuwanderung? Viele an der Basis sind nicht zur Kehrtwende bereit. Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich insbesondere für eine Steuerung von Zuwanderung aus, diese führe in der Konsequenz auch zu Begrenzungen. In vielen Kommunen sei eine Belastungsgrenze erreicht, so Nouripour. Deutschland brauche auch Rückführungen und Migrationsabkommen sowie insgesamt eine europäische Lösung, sagt der Parteivorsitzende der Grünen im ZDF-Interview. „Wir wollen die Realität, wie sie jetzt ist, gestalten, damit Humanität und Ordnung […] im Ausgleich miteinander stehen“, bekräftigt Nouripour. —–

Proteste gegen Flüchtlinge: Zwischen Sorge und Wut | SPIEGEL TV DER SPIEGEL   442.627 Aufrufe 12.10.2023

Es ist eine Krise mit Ansage. Seit Monaten steigen die Flüchtlingszahlen stark an, seit Wochen sind Städte und Kommunen am Limit und seit Jahren hat die Bundes-Außen- und-Innen-Politik keinen Plan, wie sie Herr der Lage werden könnte. In der Bevölkerung führt die Gemengelage zu berechtigten Ängsten und in der rechten Ecke zu brandgefährlicher Wut.

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Panel III: Kultur als Austragungsort politischer Konflikte

Panel III: Kultur als Austragungsort politischer Konflikte   Bundeszentrale für politische Bildung / bpb   1.780 Aufrufe Live übertragen am 10.06.2022 

Panel III: Kultur als Austragungsort politischer Konflikte // Fr. 10.06. — 11:00–12:30 // Mit Max Czollek, Aladin El-Mafaalani uvm. »Demokratie« wird aktuell als hinterfragt, angefochten, angegriffen, auf die Probe gestellt erlebt. Der Kulturpolitische Bundeskongress 2022 hat zum Ziel, unterschiedliche Symptome und Ebenen der Krise herauszuarbeiten, kontroverse Deutungen sichtbar zu machen und kulturpolitische Handlungsstrategien im Sinne einer »Kunst der Demokratie« aufzuzeigen.

Mit: Max Czollek, Lyriker und Publizist Aladin El-Mafaalani, Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück Paulina Fröhlich, Leiterin des Programmbereichs Zukunft der Demokratie, Das Progressive Zentrum Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Michael Angele, Ressortleiter Debatte Der Freitag

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Kapitalismus | Prof. Dr. Bernd Stegemann | „Wokes Deutschland“

Kapitalismus | Prof. Dr. Bernd Stegemann | „Wokes Deutschland“Denkfabrik R21  1.034 Aufrufe 25.11.2022

Selten standen die liberale Demokratie und die bürgerliche Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so stark unter Druck wie in der aktuellen Gegenwart. Das hat mit vielfältigen, sich überlappenden Krisen zu tun. Und mit einer Polarisierung der Debatten durch Rechtspopulisten auf der einen Seite und einer neuen, identitätspolitischen Linken auf der anderen. Diese kulturelle Bewegung ging von einem emanzipatorischen Anspruch des Anti-Rassismus und der Anti-Diskriminierung aus, hat sich aber inzwischen zu einer unduldsamen Ideologie radikalisiert. Ganz gleich, ob man diese Bewegung unter dem Schlagwort Cancel Culture, Identitätspolitik oder Wokeness zusammenfasst: Sie ist geeignet, grundlegende Freiheitsrechte einer offenen Gesellschaft zu ersticken.

Bernd Stegemann: Die Öffentlichkeit und ihre Feinde Katholische Akademie Berlin   1.165 Aufrufe Premiere am 04.05.2021 

Reihe: zwei nach zwölf. Gespräch über Gott und die Welt Die Öffentlichkeit ist zersplittert und weithin zerstritten. Bernd Stegemann analysiert die verschiedenen Blockaden der Öffentlichkeit und findet sie in den sozialen Netzwerken, den Populismen, Bio- und Identitätspolitiken und den Verkürzungen von Political Correctness, Cancel Culture und Wokeness. In der Klimakrise des Anthropozäns wird die Suche nach Transzendenz zur wichtigsten Anstrengung und damit die Klärung des Verhältnisses von Ökologie und Religion. Bernd Stegemann ist Dramaturg am Berliner Ensemble und seit 2005 Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst »Ernst Busch«. Zuletzt: Die Öffentlichkeit und ihre Feinde, Stuttgart 2021; Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, Berlin 2018.

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NZZ-Gespräch mit Sahra Wagenknecht: Identitätspolitik und Cancel Culture – Wie selbstgerecht sind die Linken (2021)

Sahra Wagenknecht | Identitätspolitik und Cancel Culture – Wie selbstgerecht sind die Linken? (2021) NZZ Standpunkte872.363 Aufrufe 29.11.2021

Früher wählten die Arbeiter linke Parteien, und diese kämpften für höhere Löhne. Heute interessieren sich Linke für Gendersternchen, Migration und Identitätspolitik – und die Arbeiter wählen häufig Rechtspopulisten. Das gilt nicht nur für die Schweiz oder Deutschland. Ähnliches sieht man in Frankreich und den Vereinigten Staaten. Die neue Linke lebt in Grossstädten und ist akademisch gebildet. Wie konnte es so weit kommen? Und wie passt dazu Olaf Scholz’ Wahlsieg? Mit der deutschen Politikerin und Publizistin Sahra Wagenknecht spricht NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und der Osten | Fakt ist! | MDR MDR Mitteldeutscher Rundfunk    34.644 Aufrufe Live übertragen am 13.11.2023 #Wagenknecht #Ostdeutschland #Partei    

Die populärste Linken-Politikerin geht ihren eigenen Weg: Sahra #Wagenknecht hat mit ihrer Ankündigung, eine neue #Partei zu gründen und der Linken den Rücken zu kehren, für Aufruhr bei den politischen Konkurrenten gesorgt und Hoffnungen bei den Wählern hierzulande geweckt. So zeigt der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap: Etwa jeder dritte Wahlberechtigte sieht die Gründung der Partei positiv. 39 Prozent der Befragten in #Ostdeutschland gaben außerdem an, dass die Wahl einer solchen Partei für sie grundsätzlich infrage käme. Aber wofür steht das Bündnis?

Laut Gründungsmanifest gelten „Vernunft und Gerechtigkeit“ als Leitlinien. Doch würden das nicht alle Parteien in Deutschland von sich behaupten? Und wie will die künftige Wagenknecht-Partei diese Ziele erreichen? Wie stehen die Chancen bei den Wahlen im kommenden Jahr? Könnte das Bündnis die politische Landschaft im Osten nachhaltig beeinflussen? Und wie will Wagenknecht binnen weniger Monate eine Partei mit all ihren Strukturen aufbauen? Darüber diskutiert Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden u.a. mit: * Amira Mohamed Ali – Gründungsmitglied „Bündnis Sahra Wagenknecht“ * Frauke Petry – gründete 2017 ihre eigene Partei * Prof. Dr. Torsten Oppelland – Politikwissenschaftler Uni Jena * Stefan Locke – Journalist (FAZ)