Quelle: taz, 13.3.2022 – Autor: Christian Jakob
„Querdenker“ unterstützen Putin: Das reaktionäre „Bauchgefühl“
Als der Kreml-Propagandasender RT Deutsch wegen des Angriffs auf die Ukraine hierzulande verboten wurde, bekam er Asyl: Der Arzt Bodo Schiffmann, eine der bekanntesten Figuren der deutschen Coronaproteste, speiste den Sender auf seinem Telegram-Kanal ein. Dort kommentierte der Ober-„Querdenker“ den Angriff auf die Ukraine so: „Putin hat 1.000 Angebote gemacht und nur darum gebeten, dass man Verträge einhält.“
Für die Gegner der Coronapolitik war früh klar, wo sie im Ukraine-Konflikt zu stehen haben: an der Seite Russlands. Der Querfront-Publizist Jürgen Elsässer, der mit seinem extrem rechten Compact-Magazin zuletzt vor allem im Kampf gegen die angebliche „Coronadiktatur“ aktiv war, hegt viel Sympathie für den Kreml. Der bekämpfe nämlich den „Neo-Kommunismus“ Brüssels – eine „EUdSSR“ mit „ökosozialistischer Planwirtschaft, politischer Korrektheit, Zerstörung der traditionellen Werte von Christentum und Familie“, so Elsässer.
Der Compact-Macher erklärte es gar zum „Skandal“, dass einige AfD-Bundestagsabgeordnete sich kürzlich bei der Rede des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk – für Elsässer ein „Kriegshetzer“ – im Bundestag zum Applaus erhoben hatten. Am selben Tag trat er mit dem Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann bei einer Veranstaltung in Hönow bei Berlin auf. In dieser Woche erscheint sein Magazin in Form einer Spezialausgabe unter dem Titel „Feindbild Russland“, mit dem Versprechen, die „Hintergründe der aktuellen Stimmungsmache“ gegen Moskau aufzudecken.
Maulige Männer machen „Mimimi“
Ähnlich sieht man die Dinge bei den „Freien Thüringern“, einer extrem rechten Gruppe, die sich bisher ebenfalls mit Coronaprotesten bemerkbar gemacht hat: „Wenn Putin durchmarschiert, fällt das Gendern weg, sind Männer Männer und keine Frauen, wird Strom und Sprit billiger, wird die Islamisierung beendet, wird linksgrün eingesperrt,“ lässt die Gruppe auf Telegram verlauten.
Ihre Freunde, die „Freien Sachsen“, sehen nun strategische Vorteile für sich. Vor einem Jahr war jene aus dem Umfeld der NPD hervorgegangene Gruppe noch so gut wie unbekannt, mittlerweile folgen ihr rund 150.000 Menschen bei Telegram. In mehr als 200 Orten bringt sie wöchentlich „Corona-Spaziergänge“ auf die Straße. Doch zuletzt stagnierten sowohl die „Spaziergänger“- als auch die Follower-Zahlen. Ein neues Thema musste her: „Wir sollten auf den Spaziergängen Amerika- und Nato-Flaggen verbrennen“, regte ein Follower der „Freien Sachsen“ auf deren Telegram-Kanal an.
Der Angriff auf die Ukraine bietet dem „Querdenker“- und dem extrem rechten Milieu ein strategisches Feld, die eigene Basis auszuweiten. „Reaktionäre und rechtsextreme Bewegungen im gesamten Westen stellen sich auf die Seite Putins“, schreibt etwa der Historiker Thomas Zimmer – denn: „Sie sehen in ihm die Art von autoritärem starkem Mann, der das Blatt gegen die Kräfte des woken Pluralismus wenden kann.“
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Das gilt auch für die AfD. So übernahm der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau eine von Putins Formulierungen auf Facebook: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ schrieb Dornau. Auf dem Telegram-Profil von Marco Grabe, dem Referenten für „Grundsatz und Programmatik“ von AfD-Chef Tino Chrupalla, prangte das „Z“, Russlands Symbol für den angestrebten Sieg gegen die Ukraine. Derweil rief die AfD im brandenburgischen Finsterwalde für Freitag zu einer Demonstration „gegen Impfpflicht und Kriegsgefahr“ auf.
Doch es sind nicht nur extrem Rechte, die sich nun mit Putin gegen den Westen stellen. Schon im vergangenen November hatte sich angedeutet, dass Teile der Friedensbewegung die staatliche Coronapolitik als eine Form der Kriegsvorbereitung deuten. „Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden“, stand unlängst etwa im „Neuen Krefelder Appell“, einer Neuauflage des Aufrufs gegen atomares Wettrüsten aus dem Jahr 1980. Die Rede war von „gegen Russland und China gerichteten Manövern“, die „immer aggressiver“ würden.
Dabei ist die Verbindung zur Pandemie für die Verfasser*innen klar: „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet.“ Dahinter stehe die „Strategie des ‚Great Reset‘ des Forums der Superreichen“, mit dem der Kapitalismus „über einen gezielten Zusammenbruch und einen ,Neustart‘ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden“ solle. Zu den Unterzeichnern des Pamphlets zählen der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg, Friedenspastor Eugen Drewermann und Albrecht Müller vom Politblog „Nachdenkseiten“.
Mit derlei geistiger Vorarbeit ist klar, wie Putins Angriffskrieg nun gesehen wird: als vom Westen provozierte Fortsetzung der Pandemiepolitik. Mit einer gedanklich so zugerichteten Basis lassen sich die Coronaproteste bruchlos als „Antikriegsproteste“ weiterführen.
Österreich ist irgendwie „deutsch“ – oder?
Und genau das geschieht – und längst auch schon transnational. Der rechtsextreme Schweizer Ignaz Bearth und der eidgenössische Verschwörungstheoretiker Roger Bittel laden regelmäßig das Who’s who der deutschen Coronaproteste in ihre Video-Streams ein. Der Österreicher Alexander Ehrlich hat hierzulande Corona-Bus-Sternfahrten organisiert. Bei den Coronademos in Wien („An uns bricht Eure Nadel“) sind immer wieder deutsche Szenegrößen wie der Ex-AfDler und Onkologe Heinrich Fiechtner oder der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi als Redner dabei. Das „Impffrei“-Netzwerk wirbt mit länderübergreifender Vernetzung, auf Telegram gibt es Gruppen wie „Widerstand AT DE CH“, dort werden auch grenzübergreifende Demokalender geteilt.
Von der „Plandemie“ zum angeblich „gerechten“ Krieg Putins gegen einen vermeintlich wortbrüchigen Westen bis hin zum „Great Reset“: Das ist die Weltsicht, die dem in Coronazeiten schnell angewachsenen und stets empörungsbereiten Publikum nun angeboten wird. Beide Krisen – Pandemie wie Krieg – werden dabei als elitäre Verschwörungen erzählt. Coronaskeptiker und -leugner wie Russland-Versteher fühlen sich wohl, wenn ihnen vermittelt wird, dass sie im Besitz der einzig „wahren“ Wahrheit sind. Sie eint das Gefühl, nah an Informationen dran zu sein, die sogenannte Mainstream-Medien angeblich verschweigen.
„Jede Wette: Die Enteignung beginnt bei russischen Millionären und am Ende werden alle Bürger enteignet. Das ist der Plan. Great Reset“, verbreitete auf Telegram etwa der österreichische Internetsender Auf1.TV, der mehr als 195.000 Follower zählt. Ähnlich klingt es auf Telegram bei der rechtsextremen Zeitschrift Info-direkt. Der Ukrainekonflikt werde angeheizt von „den geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA und Lifestyle-Linken, die das wertkonservative Russland hassen“.
Das Portal Report24 titelte kürzlich: „Grüne Baerbock drohte Russland und China mit Atomwaffen.“ Als Beleg diente ein Interview, das Baerbock Anfang Dezember der taz gegeben hatte. Mit Atomwaffen droht sie darin keineswegs. Bei dem Bild, das Report24 von Baerbock veröffentlichte, sind im Hintergrund der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros sowie Klaus Schwab, Chef des Davoser World Economic Forum, zu sehen. Beide sind in der rechtsextremen Szene als oberste „Globalisten“ verhasst. Der kaum verhohlene Subtext des Bildes: Beide Männer beeinflussen angeblich Baerbocks Politik – stehen also hinter der vermeintlichen Aggression des Westens gegen Russland. Der mitgelieferte misogyne Kommentar, dass Baerbock aussehe und spreche „wie eine unbedarfte Hausfrau von fraglichem Bildungsweg“, sollte diesen Eindruck wohl noch unterstreichen.
Seit dem Verbot des deutschen Ablegers von Russia Today, RT Deutsch, übernehmen extrem rechte Plattformen wie Wochenblick, Report 24 und Auf1.TV verstärkt dessen Botschaften. In jenem Umfeld fühlen sich auch reichweitenstarke Videoblogger wie der ehemalige Jörg-Haider-Anhänger Gerald Grosz wohl, ein Dampfplauderer, der schnell von Corona-Verharmloser auf Putin-Versteher umgeschaltet hat. „Sie flüchten vor Panzerrohren und rennen direkt in Lauterbachs Spritzenbrigade“, twitterte Grosz.
Was in solchen zunächst klein wirkenden Verschwörungsclustern an rechtsextremer Propaganda erzeugt wird, strahlt bereits weit aus. Das ist das hochgesteckte Ziel dieser Propagandazellen: den gesamten deutschen Sprachraum zu beeinflussen. Nicht zuletzt deshalb berichten österreichische FPÖ-nahe Medien wie der Wochenblick so häufig über deutsche Politik.
Zahlreiche AfD-Fanseiten auf Facebook und vor allem Instagram helfen eifrig, die rechtsextremen Fake News aus Österreich weit zu streuen. 52 Prozent seiner Aufrufe verzeichnet der österreichische Websender Auf1.TV mittlerweile aus Deutschland, beim Wochenblick soll der deutsche Publikumsanteil bei rund 61 Prozent liegen, bei Report24 zuletzt bei 44 Prozent.
Auf1.TV-Chef Stefan Magnet träumt von einem Büro in Berlin. Er hält sich, eigenen Angaben zufolge, an eine „ABC-Strategie“: A steht für „Aufgeklärte“ und „Aktive“, also für all jene, die laut Magnet „bereit sind, aktiv Widerstand zu leisten“. Das B bezieht sich auf „Bequeme“, die sich passiv mit Informationen berieseln lassen und die man sehr leicht über das „Bauchgefühl“ abholen könne. C wie „Coronajünger“ hingegen könne man ignorieren, die seien unerreichbar. Magnet fantasiert bereits von einem Potenzial von „30 bis 40 Millionen“ als neuem Publikum.
Mitarbeit: Nina Horaczek, Redaktion „Falter“, Wien