Quelle: Bürgerbewegung Finanzwende
Zum Unterschreiben des Appells an Finanzminister Christian Lindner
https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-versteck-fuer-oligarchen-geld/
Kein Versteck für Oligarchen-Geld!
„Oligarchen und Kriminelle nutzen Deutschland und die EU als sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld: Das muss jetzt aufhören!
Ob korrupte Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher und ihre Oligarchen: Deutschland bietet ihnen allen einen sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Das muss jetzt aufhören!
Der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Investitionen aus dubiosen Quellen und Geldwäsche. Eigentümerinnen von Häusern sind nicht selten unbekannte Briefkastenfirmen. Denn kein Wirtschaftskrimineller und kein Oligarch ist so naiv, dass er sich in den Grundbüchern als Grundstückseigentümer eintragen lässt. So werden Mieteinnahmen in Schattenfinanzzentren versteckt und schmutziges Geld in Betongold geparkt.
Autokratien und die Organisierte Kriminalität arbeiten im Dunklen und lieben Anonymität. Genau deswegen müssen Demokratien den Vorhang aufziehen, damit schmutziges Geld keinen Schutz mehr genießt.
Schieben Sie dem einen Riegel vor und sorgen Sie für
- die sofortige Einführung eines offenen, digitalen und europäisch verknüpften Immobilienregisters mit den wahren Eigentümern von Grundstücken und Immobilien,
- die EU-weite Verschärfung von Maßnahmen gegen Geldwäsche bei den aktuellen Verhandlungen im Europäischen Rat,
- die Überführung von Immobilien nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum. Dies gilt für die Fälle, wo der im Grundbuch benannte Eigentümer sich weigert, den wahren wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen,
- ein lückenloses Transparenzregister, das seinen Namen verdient und dessen Eintragungen von den zuständigen Behörden auf Vollständigkeit und Richtigkeit konsequent überwacht werden. Es soll kostenfrei und offen zugänglich sein,
- die personelle und qualitative Stärkung von Aufsichts- und Justizbehörden, insbesondere zur Umsetzung der Einträge in Transparenz- und Immobilienregistern. Es braucht harte Sanktionen bei falschen oder unvollständigen Angaben.
Wir kennen seit vielen Jahren die Gefahr, die von der Schattenfinanzwelt ausgeht. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren.
Warum startet die Kampagne zu diesem Zeitpunkt? Wieso sind Geldwäsche, Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen überhaupt ein Problem? Wieso brauchen wir ein Immobilienregister? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem, warum Deutschland und die EU als sicherer Hafen für schmutziges Geld gelten.“