Hitzige Debatte über Abschiebung | Markus Lanz vom 15. Oktober 2024 ZDFheute Nachrichten 16.10.2024 #migration #spd #ampel
Der Oberbürgermeister Tübingens Boris Palmer kritisiert bei Markus Lanz, dass man von Seiten der Bundesregierung in diesem Jahr teils falsch beim Thema Migration gehandelt habe. Nach dem Terrorakt in Solingen hätte die politische Debatte besonders eine Abschiebedebatte geprägt. Doch oft habe man diejenigen abgeschoben, die vor allem im Land arbeiten und gut leben. „Wir haben halt vor allem die abgeschoben, die man kriegen konnte, während die, die kriminell sind, die wussten, auf welchem Weg man sich der Abschiebung entzieht.“ Bei Markus Lanz wird daher über die Politik der Ampel-Regierung in Bezug auf die Migration und dem Kampf für mehr Sicherheit durch ein neues „Sicherheitspaket“ diskutiert.