Monat: Dezember 2019

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Dramatischer CO2-Einsparbedarf im Verkehrssektor

Das Bündnis „Agora Verkehrswende“ hat eine neue Studie vorgelegt. Spiegel online titelte am 11.12.19: „Dramatischer CO-2-Einsparbedarf im Verkehrssektor“.

Agora schreibt auf seiner Website unter der Überschrift: „Auf dem Weg nach Paris?“:

„Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde vor nunmehr vier Jahren verabschiedet. Damit hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Tatsächlich erreichen die globalen Treibhausgasemissionen immer neue Höchststände. Mit anderen Worten: Mit den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen rückt das Klimaschutzziel in weite Ferne.

Nicht zuletzt diese stetig weiter aufreißende Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was notwendig ist, hat uns zu diesem Projekt veranlasst. Wir wollten genauer wissen, welche Rolle Deutschland beim erforderlichen Lückenschluss zukommt. Dazu haben wir untersuchen lassen, ob Deutschland, insbesondere der Verkehrssektor, bereits auf Paris-Kurs ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Deutschland wird mit dem kürzlich beschlossenen Klimapaket kaum die selbstgesteckten Ziele bis 2030 erreichen können. Dabei liegen diese deutlich unterhalb dessen, was Deutschland leisten müsste, um seinen angemessenen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel beizusteuern. Selbst für das „alte“ 2-Grad-Ziel, das mit dem Paris-Abkommen verschärft wurde, wäre eine Erhöhung des Ambitionsniveaus notwendig.

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage im Zuge des European Green Deal vorschlagen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich anzuheben: von derzeit minus 40 Prozent auf eine Treibhausgasminderung um 50–55 Prozent gegenüber 1990.

Die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sowie die für Ende 2020 im Rahmen des Paris-Prozesses vorgesehene Revision der nationalen Minderungsbeiträge bieten Gelegenheit, den allfälligen Bekenntnissen zum Paris-Abkommen endlich Taten folgen zu lassen. Allerdings müssen nicht nur die Emissionsziele mit dem Paris-Abkommen in Einklang gebracht werden, sie müssen auch mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden.

Die Studie zeigt auf, in welcher Geschwindigkeit die Emissionen sinken müssen. Die Herausforderung ist immens, gerade im Verkehrssektor, wo der CO2-Ausstoß seit 1990 praktisch unverändert geblieben ist. Aber wer sich der Erderwärmung mit Nachdruck entgegenstemmen will, der muss bereit sein, diese große Herausforderung anzunehmen.“

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AgendaMobil kommt in Fahrt

Wie „transportiert“ man die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu jungen und älteren Menschen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der beiden Workshops „Projekt AgendaMobil“ , die an zwei Freitagen im November und Dezember im Mehrgenerationenhaus LINDE stattfanden. Es ging um drängende Zukunftsprobleme , gefragt waren möglichst konkrete Antworten – Fridays for future im besten Sinne.

Wie organisieren wir die Transformation unserer Landwirtschaft, unserer Mobilität, unserer Konsum- und Lebensgewohnheiten von der Abhängigkeit von fossiler Energie, von der Übernutzung unserer Ressourcen, vom unverantwortlichen Naturverbrauch zu einem nachhaltigen Lebensstil, der auch zukünftigen Generationen ein gutes Leben ermöglicht? Wie erreichen wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens?

Diese und viele weitere Fragen der Workshop-Teilnehmer/innen sind Gegenstand der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) der Agenda 2030, die 2015 von der UN-Vollversammlung von über 190 Nationen beschlossen wurden. Das Problem: Die Umsetzung der Ziele ist dem guten Willen der einzelnen Nationen überlassen. Wer sie verfehlt, hat keine Strafzahlungen oder sonstigen Druck der anderen zu befürchten. Deshalb muss eine informierte Öffentlichkeit und eine aktive Zivilgesellschaft den Umsetzungsprozess kritsch-konstruktiv begleiten. Voraussetzung dafür ist, dass mehr Menschen wissen, was die Agenda 2030 anstrebt.

Beim ersten Workshop am 22.11.2019 befassten sich die Schülerinnen der Waldorfschule Kirchheim und des Kirchheim Schlossgymnasiums vor allem mit den Zielen 11 („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“), 12 ( „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“) und 13 („Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“).

Sie entwickelten erste Ideen, wie sie konkrete Inhalte zur Illustration dieser Nachhaltigkeitsziele mit dem „AgendaMobil“ zu jungen und älteren Menschen transportieren könnten. Das „AgendaMobil“ – ein Lastenfahrrad, das die Stadt Kirchheim angeschafft hat – steht dabei für eine mögliche C0-2-ärmere  Mobilitätsform (falls die Batterie mit Strom aus erneuerbaren Quellen aufgeladen wird).

Beim zweiten Workshop am 6.12.2019 waren auch zwei Sprecher des Forums 2030 (Heinrich Brinker und Hans Dörr) und der „Motor“ der „Bildungsinitiative Nachhaltigkeit“, Hans-Werner Schwarz dabei. Sie stellten den Schülerinnen und einem Schüler des Schlossgymnasiums, der ebenfalls neu dabei war, das Forum 2030 und die Bildungsinitiative Nachhaltigkeit vor.

Im Anschluss daran arbeiteten die Teilnehmer/innen an der Konkretisierung der Ideen des ersten Workshops. Ziel war, möglichst konkrete Vermittlungsideen und -materialien zu entwickeln, mit deren Hilfe die Gruppe jungen/jüngeren Menschen (z.B. auf Pausenhöfen, im Unterricht) oder älteren Menschen (z.B. bei Info-Aktionen in der Fußgängerzone) die Inhalte ausgewählter SDGs nahe bringen kann.

Als „Premerie“ für die erste öffentliche Aktion des „Projekts AgendaMobil“ wurde Samstag, 14. März 2020 gewählt – am Tag nach dem Neustart der Kirchheimer Critical-Mass-Touren 2020 (am 13.3.20).

Vorbereitet wird die „Premiere“ bei einem weiteren Workshop am Freitag, 17. Januar 2020 (ab 14.30 Uhr, Ort wird noch festgelegt).

Der Hintergrund des Projekts ist: Das Forum 2030 kooperiert seit einiger Zeit mit dem „forum für internationale entwicklung + planung (finep, https://finep.org/ )“. finep ist seit 2005 als Projekt- und Beratungsorganisation in den Themenfeldern Umweltpolitik und Förderung der lokalen Demokratie aktiv. Zu den Schwerpunkten der Arbeit zählt u.a. die Entwicklung innovativer Bildungsmethoden zur Ansprache neuer Zielgruppen für BNE-Themen.

finep entwickelt derzeit gemeinsam mit Studierenden von drei Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen – in diesem Fall dem Forum 2030 – neue Formen, das Thema „Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030“ zu vermitteln: s. https://finep.org/engagement2030 ).

Die kooperierende Hochschule ist in diesem Fall die Hochschule Esslingen (Fachrichtung: Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege). Hier arbeiten wir mit Carina Aydin von finep und den Studentinnen Kati Issler, Melissa Hüftle und Julia Müller zusammen. Die drei Studentinnen hatten die Workshops vorbereitet und durchgeführt. Sie werden die Workshops dokumentieren und auswerten und danach die weitere Projektfortführung in die Hände des Forum 2030 legen. Das dreijährige Kooperationsprojekt wird von Prof. Dr. Beatrix Waldenhof (Fakultät SAGP) wissenschaftlich begleitet.

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Wie geht’s weiter mit der SPD?

SPD-Parteitag am 6./7./8. Dezember 2019

Interessante Rede von Kevin Kühnert

Interview mit Kevin Kühnert nach der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden

„Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. „Die Kultur, Verträge auf vier Jahre abzuschließen, kommt aus einer Zeit, in der das politische Geschäft und unsere Gesellschaft etwas gemächlicher waren. Insofern finde ich es richtig, dass wir ein Update brauchen für diesen Vertrag, wenn wir da weitermachen wollen“, äußerte sich der Juso-Chef im Fernsehsender phoenix (Freitag, 6. Dezember). Die Revisionsklausel sei zu Beginn der Koalition eben zu dem Zweck vereinbart worden, zu schauen, ob sich Rahmenbedingungen verändert hätten und neue Weichenstellungen erforderlich seien. Er befürworte die Gespräche mit der Union auch deshalb, weil sich ein wichtiger Faktor geändert habe: „Ich glaube, dass die neuen Vorsitzenden anders verhandeln werden, weil sie bei 120.000 Menschen im Wort stehen, die sie auf den Weg gebracht haben mit relativ konkreten Aussagen zum Thema Groko“, so Kühnert.“ (Am 06.12.2019 veröffentlicht)

Parteitag nimmt Leitantrag an – SPD gibt GroKo eine Chance:Ein „GroKo-Aus an Nikolaus“ gibt es mit der SPD nicht. Die neue Spitze soll Gespräche mit der Union suchen. Doch nicht alle sind damit zufrieden. (06.12.2019)

Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin) zieht im Interview mit Julia Grimm ein Fazit zum Parteitag der SPD am 06.12.19 in Berlin und spricht über die Große Koalition. (Am 07.12.2019 veröffentlicht)

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die Schwarze Null das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

Darüber diskutierte der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:  Susanne Gaschke, WELT; Elisabeth Niejahr, WirtschaftsWoche; Robert Pausch, DIE ZEIT
Gordon Repinski, RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Anne Will, 8.12.2019: Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Große Koalition?

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Afrika – der neue Kolonialismus

Auf gute Nachbarschaft: Die neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung (Selbstdarstellung der Bundesregierung, 27.3. 2019)

Fünf Schwerpunktbereiche:  „1. Frieden, Sicherheit und Stabilität schaffen. 2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 3. Migration steuern und gestalten („Um allen Menschen Perspektiven für die Zukunft zu geben, müssen die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration vor Ort bekämpft werden. Zu diesem Zweck soll die Migrationskooperation mit der Afrikanischen Union vertieft werden: Ziel ist es, bessere Perspektiven vor Ort zu schaffen, den Zugang zu regulären Möglichkeiten der Migration zu verbessern und gleichzeitig irreguläre Migration zu regulieren.“). 4. Die regelbasierte Weltordnung stärken („Kein Staat kann die globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Klimawandel alleine bewältigen. Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern sollen verlässliche internationale Regeln gestärkt werden. Eine zentrale Richtschnur für das globale Handeln bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030: die deutsche Afrikapolitik ist auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet und setzt sich dafür ein, dass die wirtschaftliche, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung gleichermaßen Berücksichtigung finden.“ 5. Zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen.

G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika? | Monitor | Das Erste | WDR (am 07.07.2017 veröffentlicht): „Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen. Und folgen einem Prinzip: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon.“

Chinas Afrika Politik – Expansion auf allen Geschäftsfeldern (4.9.18)

Black China – Afrika träumt den chinesischen Traum | Doku | ARTE (1.4.2020)

„Die Zeiten des „American Dream“ sind längst vorbei. Heute repräsentiert China mit seiner Wirtschaftsmacht den „Chinese Dream“. Die afrikanische Einwanderung nach China hat viele Gesichter. Wer verlässt Afrika, um in China sein Glück zu versuchen und aus welchen Gründen? Und welche Veränderungen bringt dieser Einwanderungsprozess für die chinesische Gesellschaft mit sich?

„Black China“ ist ein moderner Western, eine dokumentarische Reise ins heutige Eldorado. Die Zeiten des „American Dream“ sind inzwischen vorbei. Mit neuen Märkten kommen neue Mächte ins Spiel, die die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse verändern.

Das Wirtschaftswunder China bewegt sich dabei auf der Überholspur und repräsentiert den „Chinese Dream“. Aber was bedeutet dieser Traum tatsächlich? Und was erhoffen sich die afrikanischen Einwanderer? „Black China“ begleitet afrikanische Immigranten in das neue Land ihrer Träume.

Diese Einwanderer reisen nicht auf dem Flüchtlingsboot nach Europa, sondern fliegen mit dem Flugzeug in ein neues Eldorado. Sie kommen nach „Chocolate Town“, einen Bezirk in Guangzhou, der aussieht, als könnte er eine Kulisse von „Blade Runner“ sein.

Seit den 90er Jahren siedeln sich Afrikaner in dieser chinesischen Stadt an – der Stadt mit der höchsten afrikanischen Bevölkerungsdichte. Und diese Entwicklung schreitet stetig fort. Die afrikanische Einwanderungswelle nach China hat viele Gesichter. Wer verlässt Afrika, um in China sein Glück zu versuchen und aus welchen Gründen? Die chinesische Gesellschaft hat in der Vergangenheit kaum Erfahrung mit Einwanderungsbewegungen sammeln können und ist heute mehr denn je darauf bedacht, die Einheit des riesigen Landes zu bewahren. Welche Veränderungen bringt der Einwanderungsprozess für die chinesische Gesellschaft mit sich?

ARTE strahlt „Black China“ zusammen mit der siebenteiligen Webserie „Chinese Dream“ aus, die – aus der Sicht von Chinesen – die Begegnungen mit afrikanischen Einwanderern beschreibt. Dokumentation von Inigo Westmeier (D 2017, 53 Min)“

China goes Afrika. (am 01.10.2016 veröffentlicht) Eine chinesische Schuhfabrik steht mitten in Afrika. Was für uns im ersten Moment komisch klingt, ist aber aus gutem Grund so geplant.

Operation Kony: US-Beutezug in Afrika | Doku | ARTE – (Am 20.11.2019 veröffentlicht)

Es war ein gigantischer Erfolg: Das Video „Kony 2012“ der NGO „Invisible Children“ wurde in nur sechs Tagen hundert Millionen Mal angeklickt. Der investigative Dokumentarfilm untersucht die Hintergründe dieser Social-Video-Kampagne: Das Video diente weniger als gedacht humanitären Absichten als viel mehr den geopolitischen Interessen der USA. Es war der humanitäre Vorwand für eine militärische Operation in einer strategisch hoch relevanten Region Afrikas.

Der Dokumentarfilm entstand nach vierjähriger Zusammenarbeit mehrerer Investigativjournalisten. Ausgangspunkt waren bislang unveröffentlichte Bilder, die Étienne Huver und Boris Heger 2014 im Osten der Zentralafrikanischen Republik drehten.

Im Frühjahr 2014 begaben sich die beiden in die Region Obo im äußersten Osten der Zentralafrikanischen Republik und dokumentierten, wie die US-Armee dort Jagd auf Joseph Kony machte. Die amerikanischen Soldaten waren auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Barack Obama entsandt worden, der von Anfang an seine Unterstützung für das Video „Kony 2012“ bekundet hatte.

Diese Bilder werden in diesem Dokumentarfilm zum ersten Mal gezeigt und machen deutlich, dass es politische, militärische und wirtschaftliche Interessen vor Ort gab. 2018 führte Jean-Baptiste Renaud die Investigation in zwei weiteren Ländern fort, die eine entscheidende Rolle in dieser Geschichte spielen: in Joseph Konys Herkunftsland Uganda und in den USA, wo die ganze Operation ihren Ausgang nahm.

Der Film zeigt, wie ein Netzwerk aus religiösen Gruppen und Politikern, die der evangelikalen Bewegung nahestanden, die Tragödie um Joseph Konys Kindersoldaten benutzten. Ihr Ziel: In Uganda ihr zutiefst fundamentalistisches, evangelikales Gedankengut voranzubringen. Der Film enthüllt außerdem, dass dieses Netzwerk erste Spenden an die NGO „Invisible Children“ zahlte.

Dokumentation von Jean-Baptiste Renaud (F 2019, 59 Min)

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EU-Afrika-Handelsbeziehungen auf eine faire Basis stellen! Freihandelsabkommen der EU mit Afrika einfrieren!

Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt (Am 04.11.2014 veröffentlicht): Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.

Hintergrundinfo

Im Vorfeld der 2017 von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisierten „G20 Africa Partnership Conference. Investing in common future“ organisierten Brot für die Welt, Misereor, Germanwatch, Attac Deutschland und KASA am 7.6.2017 eine Alternativkonferenz. Die Dokumentation dieser alternativen Handelskonferenz ist jetzt unter dem Titel „Die Chance ergreifen. Die EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten“ veröffentlicht worden.

Die Initiativen appelierten auf der Konferenz an die Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA – Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen. Es sei an der
Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten.

Sie schlugen vor, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Interimsabkommen der EU mit Ghana, der Elfenbeinküste und Kamerun einzufrieren, keine weiteren Abkommen dieser Art zu forcieren und alle Verhandlungen im Rahmen der WPA einzustellen. Denn die damit verbundene Liberalisierung des Handels ist für die Staaten Afrikas von Nachteil und diene vor allem den Interessen der EU.

Die angestrebte Integration in den verschiedenen Wirtschaftsregionen Afrikas werde durch die Abkommen massiv behindert. Die EU erzwinge etwa in Westafrika für Ghana und Côte d’Ivoire andere Außenzölle erzwingt als in der gemeinsamen Zollunion. Dadurch würden EU-Dumpingexporte auch die Nachbarländer überschwemmen, die gar kein Abkommen wollen.

Die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würden einen tiefen Angriff auf die Wirtschaftsstrukturen afrikanischer Länder und Regionen darstellen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern würden einer unfairen Konkurrenz mit der EU ausgesetzt.   Die fühnf Organisationen fordern daher, dass sich Deutschland für ein Moratorium der WPA einsetzt, um dazu beizutragen, dass die EU-Afrika-Beziehungen auf eine neue, fairere Basis gestellt werden können.