Der nostalgische Hang zu revolutionären Phrasen schadet linken Parteien und ihren meist populären Politikansätzen.
Von Sheri Berman | 02.11.2020
„Der Ausdruck „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ klingt wie ein guter Wunsch, ist aber in Wahrheit ein Fluch. Das wissen alle, die heute in den Vereinigten Staaten leben. Die USA durchleben eine besonders schwere Pandemiezeit mit überproportional vielen Erkrankungen und Todesfällen, was weitgehend mit dem ineffektiven, unkoordinierten und, man kann schon sagen, uninteressierten Krisenmanagement der Trump-Regierung zusammenhängt.
Dadurch verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme und die Spaltung der Gesellschaft. Betroffen sind unverhältnismäßig viele Menschen aus der Arbeiterklasse, der Mittelschicht sowie Minderheiten. Die Demokratie, die wir lange für selbstverständlich hielten, ist in Gefahr, und die anstehenden Wahlen könnten strittig und von Gewalt begleitet sein, wie wir es sonst nur aus einigen Ländern der „Dritten Welt“ kennen.
Wenn je eine starke Linke gebraucht wurde, die sich für die Verteidigung von liberaler Demokratie und gesellschaftlicher Solidarität und für die Förderung einer dynamischen und gerechten Wirtschaft einsetzt, dann jetzt. Doch es dürfte kaum nötig sein, daran zu erinnern, wie schwer sich die Linke in der letzten Generation damit getan hat, klare und umsetzbare Pläne für die generelle Bewältigung der Probleme in den westlichen Staaten zu entwickeln. Genauso schwer fiel es ihr, die Unterstützung der Wählerschaft zu sichern, damit Lösungen auch umgesetzt werden können.
Dieses Versagen trat besonders eklatant in der Finanzkrise 2008 zutage. Damals kam eine enorme Unzufriedenheit mit Neoliberalismus und Sparpolitik auf und es setzte sich die allgemeine Erkenntnis durch, dass der Kapitalismus „aus den Fugen“ geraten sei. Doch daraus erwuchs kein Zulauf für die Linke, und so blieb auch der wirtschaftliche Status quo weitgehend unverändert.
Die anstehenden Wahlen könnten strittig und von Gewalt begleitet sein, wie wir es sonst nur aus einigen Ländern der „Dritten Welt“ kennen.
Stattdessen profitierten von der Unzufriedenheit und der Not, die die Finanzkrise und ihre Nachwirkungen mit sich brachten, Rechtspopulisten in Europa und Donald Trump in den USA, was die gesellschaftlichen Probleme selbstredend nur noch vertiefte und Lösungen erschwerte. Wenn die „interessante“ Phase der Störungen und Turbulenzen, die wir derzeit erleben, anders ausgehen soll als die Finanzkrise, muss die Linke aus vergangenen Fehlern lernen.
In den USA verlief die entsprechende Debatte besonders lebhaft, zumal es für die Demokratische Partei eine Überlebensfrage ist, dass sie Donald Trump und den Teil der Republikanischen Partei, der ihn stützt, besiegt. Dazu gehört natürlich, die anstehende Präsidentschaftswahl zu gewinnen, es gilt aber auch, die Macht der Demokratischen Partei in Bundesstaaten und Kommunen auszubauen, damit ein Wiederaufbau der amerikanischen Gesellschaft und Wirtschaft von unten nach oben gelingen kann.
Die Übernahme der politischen Macht ist umso notwendiger, als wir es nun viele Jahre lang mit einem konservativ beherrschten Supreme Court zu tun haben werden. Die Demokraten müssen daher wie andere Mitte-Links-Parteien auch attraktive und umsetzbare Pläne für die Lösung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme entwickeln sowie breite und vielfältige Wahlbündnisse schmieden.
Einen überaus hilfreichen Beitrag in der jüngsten Debatte über die Strategie der Linken in den USA liefert John Judis mit seinem Buch The Socialist Awakening: What’s Different Now About the Left. Er analysiert das Erstarken der Parteilinken in Bernie Sanders’ überraschend erfolgreichen Wahlkampagnen um die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2016 und 2020. In Entwicklungen der letzten Jahre sieht Judis Anlass zur Hoffnung, aber auch Grund zur Sorge.
In wirtschaftlicher Hinsicht fordert Judis, die Linke müsse zwei Versuchungen widerstehen, denen sie in der Vergangenheit erlegen ist. Die erste, die in linksintellektuellen Kreisen der USA, aber auch in vielen linken Parteien Europas zu finden ist – besonders stark wohl in der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyns Führung –, ist die unmittelbare Kapitalismuskritik, verbunden mit „Endzeitfantasien“ über eine revolutionäre Transformation.
Es darf auch keine Rückkehr zur technokratischen Verwaltung des Kapitalismus geben.
Ruy Teixeira, der sich ebenfalls in den US-Debatten zu Wort meldet, spricht in diesem Zusammenhang von „Retrosozialismus“. Er erklärt: „Durch den nostalgischen Hang zu revolutionären Phrasen legt die Linke für die Bevölkerung die Latte hoch, diese Maßnahmen mitzutragen, obwohl sie eigentlich recht populär wären, sei es ein einheitliches Gesundheitssystem, der kostenlose Collegebesuch oder eine Jobgarantie.“
Teixeira, Judis und viele andere weisen nach, dass eine revolutionäre Transformation nur innerhalb eines relativ engen Kreises von Intellektuellen und Aktivisten Unterstützung findet. In The Socialist Awakening zitiert Judis beispielsweise Gespräche mit Menschen, die sich nach eigener Aussage für „Sozialismus“ aussprechen, im Grunde aber der europäischen Sozialdemokratie näher stehen: öffentliche Grundversorgung etwa im Gesundheitswesen und in der Bildung, dazu eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft, der Banken, der Umwelt und so weiter.
Doch auch wenn man die Wählerschaft nicht mit Forderungen verschrecken will, die sie nicht befürwortet und die sich nicht umsetzen lassen, muss man Reformen anstreben, die mehr als „nur“ die eine oder andere Verbesserung mit sich bringen. Es darf auch keine Rückkehr zur technokratischen Verwaltung des Kapitalismus geben, die den „Dritten Weg“ um die Jahrtausendwende prägte, verkörpert etwa durch den US-Präsidenten Bill Clinton und den britischen Premierminister Tony Blair.
Im Kampf gegen die umfassenden Probleme des Kapitalismus und seine Risiken und Nachteile für Arbeiterschaft und Mittelschicht sind auch maßgebliche Strukturreformen notwendig. Solche Reformen, betont Judis, müssten allerdings praktikabel und „innerhalb einer Generation umsetzbar“ sein.“
Wir könnten mit einer Plakataktion für den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag werben.