Friedensappell, der den Ukrainekrieg,die atomare Rüstung und die ökologische Frage verbindet

Prof. Dr. Klaus Moegling https://www.klaus-moegling.de/ , aktiv in der Friedensbewegung auf Bundesebene und bei den Scientists for Future hat zusammen mit Bernhard Trautvetter, Karl-Wilhelm Koch einen Friedensappell https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/ auch aus einer friedensökologischen Sicht heraus verfasst.

Einige der Erstunterzeichner*innen dürften euch bekannt sein: Dr. Angelika Claußen (Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW  (der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.) sowie Vizepräsidentin der IPPNW Europa). Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes), Dr. Theodor Ziegler (Mitglied bei ‚Sicherheit neu denken‘, Religionspädagoge) etc.

Der Appell ist u.a. auch an die Mitglieder der Bundesregierung, auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, sowie an zahlreiche Bundestagsmitglieder gerichtet.

Zur Unterzeichnung des Appells ist eine formlose Nachricht an klaus@moegling.de nötig. Darin teilt ihr, falls ihr den Appell unterschreiben wollt, euren Vor- und Zunamen mit (gern auch eure „politische Heimat“ und entsprechendes Engagement) – und ob ihr einverstanden seid, dass diese Angaben auch unter dem digital veröffentlichten Appell veröffentlicht werden.

Der Text des ‚Appell für den Frieden‘ ist frei zugänglich auf Webseite von Klaus Moegling unter folgendem Link zu finden: https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/

Bitte leitet den Appell innerhalb an Interessierte Einzelpersonen und Organisation weiter.

Bündnis für eine Bundestransparenzgesetz

Ohne Transparenz keine politische Mitbestimmung. Bisher müssen sich Bürger:innen, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Journalist:innen immer proaktiv bemühen, um an wichtige Informationen und Unterlagen der Behörden zu kommen.

Deshalb setzt sich das „Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz“ für ein bundesweites Transparenzgesetz ein, das Politik und Verwaltung verpflichtet alle für die Öffentlichkeit wichtigen Informationen automatisch ins Netz zu stellen. Wir stellen nun den Gesetzentwurf vor!

von Léa Briand, 05.10.2022

Warum ein Transparenzgesetz?

Welche Lobbyunternehmen nehmen Einfluss auf die Regierung? Welche Unternehmen erhalten staatliche Aufträge? Was steht in Gutachten, die Minister:innen in Auftrag geben?

All diese Informationen stehen oft in Berater:innenverträgen der verschiedenen Behörden, in von Ministerien beauftragten Gutachten, Lobbytreffen von Regierungsmitgliedern… und wie wir aus eigener Erfahrung wissen, kann es sehr schwierig sein an solche für die Öffentlichkeit relevanten Informationen zu kommen.

Deshalb brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Politik und Verwaltung verpflichtet, wichtige Informationen und Dokumente ins Netz zu stellen – kostenlos, maschinenlesbar und ungeschwärzt.

Wer steckt hinter dem Gesetzentwurf?

Wir haben uns mit sieben weiteren Organisationen zusammengetan, die sich für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen, und stellen einen eigenen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor.

Der Gesetzentwurf wurde von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalist:innenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erarbeitet. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.

Bereits im Sommer konnten sich alle Bürger:innen einbringen und an dem Entwurf mitwirken (siehe hier unseren Aufruf dazu). Kommentare und Anregungen flossen über eine Online-Beteiligungsplattform ein, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Wir haben mit den Bündnispartnern alle Anmerkungen und Ergänzungen gesichtet, eingepflegt und am 6. Oktober 2022 den Entwurf an den IT-Beauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär Markus Richter übergeben.

Der Tag ist nicht umsonst ausgewählt: Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft, das in Deutschland als Bestbeispiel gilt. An ihm haben sich die Autor:innen des Entwurfes orientiert.

Und was steht genau im Entwurf?

Hier können Sie den gesamten Text nachlesen. 

Die Kernpunkte des Gesetzes:

1. Aktive Informationspflicht

Die Behörden müssen bestimmte Informationen, etwa Verträge der öffentlichen Hand jenseits einer Summe von 100.000 EUR, Gutachten und Studien sowie Subventionszahlungen, online veröffentlichen.

2. Bürger:innenfreundlichkeit

Die Verfahrensregeln werden so gestaltet, dass alle das Gesetz nutzen können. Deshalb sind Informationen, für die ein Antrag gestellt werden muss, gebührenfrei herauszugeben, bei einer Antwortfrist von 15 Werktagen. Der Zugang zu den Online-Informationen ist barrierefrei zu gestalten.

3. Weitere Anwendungsbereiche

Nicht nur die Verwaltung, auch bestimmte Unternehmen fallen unter das Gesetz. Viele Aufgaben des Staates werden an privatrechtliche Unternehmen ausgelagert. Diese sind bisher nicht immer erfasst und werden durch den Gesetzentwurf transparent.

4. Vereinfachung der Gesetzeslage

Bisher werden Informationsansprüche nach Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz z. T. sehr verschieden geregelt. Der Gesetzesvorschlag führt beide Gesetze zusammen.

5. Ausnahmen eng gefasst

Natürlich sieht das Gesetz Ausnahmen vom Grundsatz der Transparenz vor, etwa zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsheimnissen. Diese Ausnahmen werden eng gefasst, um einer missbräuchlichen Informationsblockade vorzubeugen.

6. Abwägungsklausel

Ausnahmen vom Grundsatz der Transparenz dürfen nicht greifen, wenn das öffentliche Interesse an der Information schwerer wiegt als mögliche Geheimhaltungsgründe.

7. Vorrang für Information

Spezialregelungen nach anderen Gesetzen gehen nur dann vor, wenn sie weiterreichende Rechte für die Antragsstellenden einräumen. Das Transparenzgesetz definiert einen Mindeststandard.

8. Rechtsschutz

Wer mit der Reaktion der öffentlichen Stelle nicht zufrieden ist, kann wählen, ob er oder sie zunächst Widerspruch erheben oder sofort dagegen klagen möchte. So wird bei strittigen Fällen der Entscheidungsweg verkürzt. Bei Streitigkeiten über Geheimhaltungspflichten kann das Gericht schon im Hauptsachverfahren überprüfen, ob die angeführten Gründe zutreffen. Nach bisherigem Recht passiert dies in einem gesonderten Verfahren, was zusätzliche Zeit kostet.

9. Ombudsrolle

Der oder die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann in Konfliktfällen zur kostenlosen Vermittlung angerufen werden. Während der Prüfung ruhen die Widerspruchs- und Klagefristen, die Antragstellende normalerweise zu beachten haben, bis das Prüfergebnis vorliegt.

Volle Lobbytransparenz jetzt!

Seit dem 1. Januar 2022 ist das neue Lobbyregister des Bundestags in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich jetzt registrieren bevor sie mit Bundestagsabgeordneten oder Regierungsvertreter:innen Kontakt aufnehmen. Die Einführung ist ein wichtiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, jedoch weist das Lobbyregister große Lücken auf! Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung weiterhin umfassendere Reformen für transparente Politik!

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Das aktuelle Lobbyregister wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

WER redet mit WEM über WAS: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!

Im Lobbyregister müssen sich Lobbyist:innen zwar eintragen, sie müssen aber nicht angeben mit welchen Politiker:innen sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste – und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Kirchen, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!

In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetze zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden muss, welche Interessensvertreter:innen sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden. Diese Form der Offenlegung wird auch als „exekutiver bzw. legislativer Fußabdruck“ bezeichnet.

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!

Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so zu einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Teilerfolg: Seit Juni 2021 sind Lobbyjobs für Abgeordnete verboten. Die entsprechende Reform des Abgeordnetengesetzes wurde unter anderem durch die Maskenaffäre ausgelöst.

Wir wollen mit lauter Stimme für diese Änderungen kämpfen. Dafür brauchen wir Unterstützung. Bitte unterschreibt diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!

Volle Lobbytransparenz jetzt

128.027 Menschen unterstützen die Petition
150.000 Zeichnungen müssen erreicht werden

Zeichnen Sie die Petition

Zeichnen Sie die Petition

An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland liegt international weit zurück. Das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung erfüllt nicht mal Mindestanforderungen. Sorgen Sie für echte Lobby-Transparenz!

  • Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
  • Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Diskussion zu erneuerbarer Energie: Wie gelingt die Wende? | Markus Lanz

Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD

Quelle: Heinrich Böll Stitung

Law&Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD- 3. April 2017 -V Lucius Teidelbaum

Die AfD präsentiert sich als Law&Order-Partei. Law&Order kann als Kernelement des Rechtspopulismus verstanden werden. Einerseits ist es ein Thema um den politischen Gegner, das „Establishment“, zu delegitimieren, nämlich indem diesem ein Versagen in diesem Bereich unterstellt wird. Andererseits inszeniert man sich selbst als kompetent und durchgreifend und hofft damit auf Resonanz unter den WählerInnen.

In diesem Text erklärt Lucius Teidelbaum die Politik der AfD im Bereich Innere Sicherheit: Behandelt werden die Ethnisierung von Kriminalität („Ausländerkriminalität), die Forderung nach härterer Strafverfolgung, mehr Überwachung, die Liberalisierung des Waffenrechts und die Standpunkte der AfD-Landesverbände zu Bürgerwehren und Hilfspolizeien.

Die AfD will Kriminalität und Terrorismus ausschließlich mit autoritären Mitteln bekämpfen. Repression wird zum Allheilmittel. Damit soll die Innere Sicherheit zuungunsten der Freiheitsrechte verstärkt werden. Andere Lösungsansätze werden als „Sozialromantik“ diffamiert, der die AfD ein „Null-Toleranz-Politik“ gegenüberstellt.  Einmal abgesehen von dem generellen demokratiepolitischen und ethischen Problem ist es fraglich, ob das überhaupt funktioniert. Denn so werden im Grunde nur Kriminelle, aber nicht die Kriminalität bekämpft.

Der Text ist komplett zum Download verfügbar verfügbar.