Monat: Januar 2024

Blätter für deutsche und internationale Politik November 2023 : Für ein Verbot der AfD – zum Schutz der Demokratie von Klaus Ferdinand Gärditz

In den Blättern für deutsche und internationale Politik Ausgabe September 2023 plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke gegen ein Verbot der AfD. Die gegenteilige Ansicht vertritt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz (Universität Bonn)

AFD: Das denkt Deutschland über ein Verbot der Partei! I Civey Analyse WELT Nachrichtensender    127.522 Aufrufe 06.01.2024 DEUTSCHLAND  

AFD: Das denkt Deutschland über ein Verbot der Partei! I Civey Analyse Es ist ein heikler Fall. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange, begründet mit extremistischen Tendenzen in der Rechtsaußenpartei. Aber auch die Befürworter wissen, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot hoch und die politischen Risiken erheblich sind. Warum steht überhaupt ein AfD-Verbot zur Debatte? Die 2013 gegründete AfD wird inzwischen in drei Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» bewertet. Bundesweit gilt sie als «Verdachtsfall».

Debatte um die AfD: Verbieten oder inhaltlich bekämpfen? | WDR Aktuelle Stunde WDR aktuell     113.184 Aufrufe 04.01.2024 #WDRaktuell #Nachrichten    

Die Landesverbände der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz schon länger als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Seit Dezember auch der AfD-Landesverband in Sachsen. Seitdem wird wieder häufiger über ein Verbot der Partei diskutiert. Möglich wäre das vielleicht: Laut Artikel 21 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht z. B. verfassungswidrige Parteien verbieten. Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneinig, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warnt vor einem Verbot der AfD: „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. „Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind.“ Damit widerspricht er SPD-Chefin Saskia Esken, die sich zuvor für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte.

Drama Klimaschutz – Warum Wissenschaft und Proteste scheitern | MDR  MDR Mitteldeutscher Rundfunk     23.681 Aufrufe 04.12.2023 #doku #klimaschutz #fridaysforfuture  

Klimaforscher Mojib Latif und die meisten seiner Kollegen und Kolleginnen liefern der Menschheit seit Jahrzehnten Fakten zur Erderwärmung. Wirklich durchgedrungen sind sie damit bisher nicht. Genauso wenig wie Millionen von Aktivistinnen und Aktivisten. In der Dokumentation kommen Stimmen aus Wissenschaft und Protestbewegung zu Wort, die das „Drama Klimaschutz“ aus verschiedenen Perspektiven analysieren. Doch wie müssen Klima-Fakten kommuniziert werden? Im Verlauf wird deutlich, warum die wissenschaftliche Aufklärungsarbeit bei aller Eindeutigkeit nicht zu ausreichendem Klimaschutz geführt hat und welche Hürden dafür noch genommen werden müssen – nicht nur wirtschaftliche und politische, sondern vor allem ganz menschliche, von denen die Wissenschaft inzwischen aber auch besser versteht, wie man sie überwinden könnte. 📺 Die ganze Dokumentation gibts bei der ARD: https://1.ard.de/DramaKlima?yt=mdr #klimaschutz #fridaysforfuture #doku

Radikale Staatsdiener in der rechtsextremen AfD  Peace & Humanity   79 Aufrufe 26.02.2023 

Vor zehn Jahren, am 6. Februar 2013, wurde die „Alternative für Deutschland“ gegründet. Eine Partei, die sich im Laufe der Jahre mehrmals gehäutet hat. Von einer „Professorenpartei“ zu einer Partei, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall geworden ist. „FAKT“ hat mehrere Wochen recherchiert. Zu Beamten, Richtern, Soldaten und Lehrern in der AfD – vor allem zu denen, die politische Mandatsträger sind. Grundsätzlich sollen Beamte die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Für parteipolitisches Engagement gilt ein Mäßigungsgebot nach dem Bundesbeamtengesetz. Klare Regeln. „Mit Recht wird die politische Treuepflicht, also die Pflicht, auch die verfassungsrechtlichen Institutionen und Grundwerte zu achten und dafür aktiv einzutreten, sehr hoch gehängt. Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen sich nicht einfach nur damit begnügen, verfassungsfeindliche Äußerungen zu unterlassen, sondern sie müssen sich sogar positiv aktiv für die verfassungsmäßige Ordnung einsetzen“, sagt Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Uni Bonn: „Dass das in einer Partei, die sich zunehmend selbst radikalisiert hat und offen mit Verfassungsfeindlichkeit kokettiert, im Zweifel nicht funktionieren wird, jedenfalls wenn man dort Karriere machen will, liegt auf der Hand.“ Bei vielen Staatsdienern in der AfD stellt sich die Frage, ob sie sich tatsächlich an die für sie geltenden strengen Regeln halten.

Gerade erst wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann Anfang Dezember verhaftet. Sie soll sich an der Planung eines Putsches beteiligt haben. Von 2017 bis 2021 saß die Richterin im Bundestag, galt innerhalb der AfD als „gemäßigt“ trotz fragwürdiger rassistischer Äußerungen. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck wollte die Richterin deshalb in den Ruhestand versetzen, weil von Malsack-Winkemann nicht zu erwarten gewesen sei, dass sie unvoreingenommen Recht sprechen würde. Das Dienstgericht für Richter sah das anders und entschied im Oktober 2022 dagegen. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hingegen darf nicht mehr als Richter urteilen. Das Dienstgericht für Richter entschied Anfang Dezember in Leipzig, dass die Versetzung von Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Maier sei als Richter nicht mehr tragbar. Während seiner Zeit als AfD-Abgeordneter hatte er von der „Herstellung von Mischvölkern“ und einem „Schuldkult“ gesprochen und soll Verständnis für den norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert haben. Sein Anwalt kündigte nach dem Urteil Revision an. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, verbeamteter Lehrer in Hessen, macht aus seiner Meinung gegenüber dem demokratischen Staat seit Jahren keinen Hehl. 2017 forderte er in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Höcke hatte Sport und Geschichte unterrichtet.

Das Dienstverhältnis ruht. Das bedeutet nach dem Ende seiner politischen Laufbahn hat er das Recht in sein altes Dienstverhältnis zurückzukehren. Wie reagiert der Rechtsstaat, wie reagieren die demokratischen Institutionen darauf, wenn die, die zum Staat loyal stehen sollten und als Beamte regelmäßig entsprechende Befugnisse haben, z. B. die NS-Vergangenheit relativieren oder zum Widerstand gegen gewählte Volksvertreter aufrufen? Seit Jahrzehnten sitzen auch Richter und Staatsanwälte im Bundestag. Üblich war es, zwischen der Justizfunktion und den politischen Aktivitäten zu unterscheiden. Auch im Wahlkampf, sagt Joachim Wagner: „Die AfD-Richter und Staatsanwälte haben diesen ursprünglichen Verhaltenskodex aufgekündigt. Das ist der entscheidende Unterschied und das neue Phänomen.“ Wagner hat sich zwei Jahre lang mit auffälligen Juristen befasst und das Buch „Rechte Richter“ geschrieben. Es ist das erste umfassende Werk zu diesem Thema. Die Justiz habe dem Problem bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, sagt er. Doch es sind nicht nur Richter oder Staatsanwälte. In deutschen Parlamenten sitzen freigestellte Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Lehrer als AfD-Politiker. „FAKT“ dokumentiert Fälle aus allen Bereichen und spricht mit AfD-Politikern, die im Staatsdienst sind. Wie agieren Staatsdiener in den Reihen der AfD, wie groß ist ihr Einfluss? Werden aus Staatsdienern Staatsfeinde?

Der unberechenbare Faktor | Klima-Dokumentarfilm | 2023 Be Wild Film    Premiere am 16.11.2023 #klimawandel  

#klimawandel #unberechenbar #bewildfilm (English below) Der Klimawandel ist ein komplexes globales Problem. Zunehmend extreme Wetterereignisse, steigender Meeresspiegel und erschwerte Lebensbedingungen – auch für uns Menschen – stehen jetzt schon auf der Tagesordnung. Die Wissenschaft ist sich über die möglichen Zukunftsszenarien einig. Das Ziel ist, die Erwärmung unter 1,5°C zu halten. Doch aktuell gibt es keinen erkennbare Trend den Klimawandel zu stoppen und alleine durch Zahlen werden wir unser Klima nicht retten. Besonders für Menschen des globalen Südens sind die erschreckenden Klimaszenarien der Zukunft bereits Realität. Zur Bewältigung dieser Krise benötigt es unterschiedliche Perspektiven.

“DER UNBERECHENBARE FAKTOR” begibt sich zu den Ursprüngen der deutschen Umweltbewegung, begleitet heutige Aktivist*innen von Ende Gelände im Rheinland beim Kampf gegen die Kohleindustrie und verleiht Wissenschaftler*innen aus der Klimaforschung, Ethnologie und Psychologie eine Stimme. www.bewild-film.de