Wie die Kommunen unter den Sparmaßnahmen leiden | Markus Lanz vom 28. März 2024 ZDF heute Nachrichten 44.166 Aufrufe 29.03.2024 #Lanz #Kommunen #Ampel
Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versprechen gerne viel, umsetzen müssen das aber oft Landkreise und Kommunen. Und im Zweifel: ausbaden, wenn die Versprechen nicht zu halten sind. So sieht es die Runde bei Markus Lanz.
Bettina Dickes, Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, macht das am Beispiel Kinderbetreuung deutlich.
Ab 2026 haben Grundschulkinder das Recht auf Ganztagsbetreuung plus acht Wochen Ferienbetreuung pro Jahr. Sie habe aber keine Ahnung, wie sie das umsetzen soll. In ihrem Landkreis fehle schlicht das Personal dafür. Ein gesetzlicher Anspruch bedeute aber: Eltern könnten ihr Recht einklagen. Und zwar nicht beim Bund, sondern bei Dickes im Landkreis. So etwas habe negative Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürger und Staat. Politiker in Berlin lebten aus ihrer Perspektive in einer „anderen Welt“.
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Weitere Gäste in der Sendung:
Felix Schwenke, SPD-Politiker Der Oberbürgermeister von Offenbach erzählt, wie seine Stadt etwa die kurzfristige Erhöhung des Wohngelds getroffen hat und warum Deutschland aus seiner Sicht in Sachen Digitalisierung noch im „Neandertal“ steckt.
Christine Herntier, Politikerin Die Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg fordert von Bund Investitionen statt des aktuellen Sparkurses. Außerdem berichtet sie, wie der Strukturwandel die Lausitz trifft.
Katja Wolf, BSW-Politikerin Die Oberbürgermeisterin von Eisenach beklagt die aus ihrer Perspektive mangelhafte Kommunikation des Bundes mit den Kommunen. Diese sei sowohl für sie als auch für die Bürger nicht nachvollziehbar.
