Monat: März 2024

Die distanzierte Mitte. Mitte-Studie 2022/23 – Diskussion, 21.03.2024 Stiftung Demokratie Saarland SDS   Vor 16 Stunden live gestreamt

Die neue FES-„Mitte“-Studie 2022/23 beleuchtet rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen und Hintergründe und regt zur Debatte an.

• Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen zunehmend mit Distanz betrachtet werden.
• Die „Mitte“ der Gesellschaft wird empfänglicher für extremistische, demokratiefeindliche und menschenfeindliche Einstellungen.
• Zugleich geht eine demokratiefeste „Mitte“ auf klare Distanz zu den Feinden der Demokratie. Will und kann sie diese Distanz überbrücken?

Die Stiftung Demokratie Saarland SDS hat Prof. Dr. Beate Küpper, zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie und zur Diskussion möglicher Gegenstrategien eingeladen. Dabei werden folgende Fragen im Mittelpunkt stehen:

• Was bedeuten die Studienergebnisse für die Demokratieförderung?
• Wie kann eine Deradikalisierungsstrategie aussehen?
• Durch welche Maßnahmen kann das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt werden?
• Und wie überzeugen wir Menschen mit einer unsicheren Haltung zur Demokratie?

 Dr. Beate Küpper ist Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein, Mitherausgeberin der »Mitte-Studie«

Im Gespräch mit ihr ist ira Braun MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD

phoenix plus – Chronik der AfD  phoenix    20.03.2024 

Aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der damaligen Merkel Regierung gründete sich die AfD im Jahre 2013. Bereits zu Beginn traten etliche Mitglieder mit völkisch-nationaler Grundhaltung in die AfD ein. Was folgte war ein jahrelanger Richtungskampf zwischen den gemäßigten Wirtschaftsliberalen und den offen völkischen Nationalisten in der Partei. Trotz interner Machtkämpfe gelang der AfD bereits 2017 der Einzug in den Bundestag. In den folgenden Jahren gewannen die national-völkischen Kräfte mehr und mehr an Einfluss. Die fortschreitende Radikalisierung veranlasste das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte Partei als Verdachtsfall zu bewerten. Phoenix blickt in seiner Chronik zurück auf 11 Jahre Parteiengeschichte. Film von Doris Müller

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen am 15.03.24  phoenix  8.131 Aufrufe 15.03.2024

Bundestagsdebatte zur Migrationskrise in den Ländern und Kommunen mit Reden von: Alexander Throm, CDU/CSU Helge Lindh, SPD Christian Wirth, AfD Marcel Emmerich, B90/Grüne Ann-Veruschka Jurisch, FDP Alexander Hoffmann, CDU/CSU Lars Castellucci, SPD Marcus Bühl, AfD Karoline Otte, B90/Grüne Friedhelm Boginski, FDP Petra Nicolaisen, CDU/CSU Luiza Licina-Bode, SPD Clara Bünger, Gruppe Die Linke Matthias Helferich, fraktionslos Leon Eckert, B90/Grüne Joana Cotar, fraktionslos Detlef Seif, CDU/CSU

Chinas neue Macht: Was kommt auf uns zu? – Kai Strittmatter, 18.03.2024Stiftung Demokratie Saarland SDS    363 Aufrufe Vor 2 Stunden live gestreamt 

Welche Herausforderungen der neue Totalitarismus für uns darstellt Alle schauen auf China. Die einen hoffnungsvoll, weil sie von dem Land erneut als Motor der Weltwirtschaft träumen. Die anderen nervös, denn mittlerweile ist klar: China ist längst auch unser Rivale in einem neuen Wettbewerb der Systeme. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping erfindet sich der autoritäre Staat neu. China marschiert selbstbewusst in die Welt, gleichzeitig gewährt sich sein System ein Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts und wird zum Hi-Tech-Überwachungsstaat. Seit dem Ukraine-Krieg und dem deutschen Politikwechsel Russlands gegenüber ist die Frage drängender denn je: Wie gehen wir mit den Autokraten in Peking künftig um?

Brauchen wir eine Zeitenwende auch China gegenüber? Kai Strittmatter hat den größten Teil seines Lebens der Beobachtung und Beschreibung Chinas gewidmet. Er studierte Sinologie in München, Xi’an und Taipeh. Von 1997 bis Ende 2018 war er viele Jahre Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Peking, danach berichtete er mehrere Jahre aus Skandinavien. Seit Anfang 2023 lebt Kai Strittmatter wieder in München und arbeitet als Autor für die Süddeutsche Zeitung, wieder mit einem Fokus auf China. Kai Strittmatter hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt erschien sein China-Bestseller „Die Neuerfindung der Diktatur“, dessen englische Ausgabe („We have been harmonized“) von der Washington Post zu einem der Bücher des Jahres 2020 gewählt wurde. Stiftung Demokratie Saarland – Damit unsere Demokratie lebendig bleibt!

Kommunen unter Druck: Wohin mit den Geflüchteten? | ZDF.reportage 

ZDFheute Nachrichten     16.03.2024 #Reportage #Flüchtlinge #Geflüchtete  

Laut einer Umfrage finden 84 Prozent der Deutschen, dass zu viele Menschen in Deutschland Asyl suchen. Die Flüchtlingskrise ist dauerhaft in Deutschland angekommen. Vor allem die Gemeinden und Kommunen stellt das vor große Herausforderungen. Trotz der stärkeren Hilfe durch Bundesmittel sind die Gemeinden weiter an der Kapazitätsgrenze und wissen nicht, wie und wo sie die Menschen unterbringen sollen. Bereits im Januar 2023 musste Sozialdezernent Matthias Schimpf an der Bergstrasse in Hessen viele neu ankommende Geflüchtete unterbringen. Schon damals waren die Plätze in der Zeltstadt in Bensheim sowie in einem Containerdorf und in einem stillgelegten Krankenhaus rar. Seitdem sind die Zahlen weiter gestiegen: Pro Woche kommen durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen dazu.

Für sie alle muss Matthias Schimpf Wohnraum finden. Allerdings fehlen ihm Fachkräfte für die Betreuung der Geflüchteten, im Ausländeramt und im Jobcenter. „Wir stecken alle Kraft in Provisorien, um den Menschen ein provisorisches Leben anzubieten. Das ist frustrierend,“ sagt Schimpf. In dem 6.000 Einwohnerort Hebertshausen nahe München leben aktuell 234 Geflüchtete. Damit hat Bürgermeister Richard Reischl die durch den Verteilungsschlüssel festgelegte Quote um das 4-fache erfüllt. Doch Hebertshausen kommt mit der Lage gut zurecht. Fast 90 Prozent der im Ort lebenden Asylsuchenden sind inzwischen in Arbeit oder engagieren sich ehrenamtlich. „Ein Helferkreis übernimmt hier das, was eigentlich Aufgabe des Staates sein sollte,“ sagt Reischl. Der Bürgermeister fordert eine Arbeitspflicht für alle Neuen, auch für die mit schlechter Bleiberechtsperspektive. In seiner Gemeinde verrichtet ein großer Teil dieser Geflüchteten gemeinnützige Arbeit. Reischl ist davon überzeugt, dass es Hebertshausen durch solche Maßnahmen besser als manch anderen Orten gelingt, die Geflüchteten nicht als Bedrohung, sondern als Chance anzusehen. _____

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Wohin mit angekündigten Geflüchteten? Im Zollernalbkreis steigt der Druck auf den Bürgermeister, auch tief im Westen ist die Überzeugungskraft der überlasteten Kommunen am Ende. Die Gemeinden hätten sich jahrelang angestrengt, meint Landrat Günther-Martin Pauli. Die Bevölkerung sei aber ausgelaugt. Das notwendige Ehrenamt bröckelt, gleichzeitig steigt die Angst vor geflüchteten jungen Männern – auch dort, wo nichts vorgefallen ist. Die Stimmung ist angespannt, viele bemühen sich aber auch um Sachlichkeit. Davide Licht, Bürgermeister von Burladingen, muss die neu zugewiesenen Geflüchteten unterbringen und will die Wogen glätten.

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Nachdem die Proteste gegen Flüchtlingsheime schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden sind, ist nun auch der Ton gegenüber den verantwortlichen Politikern schärfer geworden. Wenn Volkes Stimme zum Volkszorn wird. Eine Reportage aus dem wütenden Osten.