Monat: März 2024

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz 202: Einwanderung von Fachkräften wird erleichtert tagesschau    11.259 Aufrufe 19.06.2023

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf letzte Änderungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt. Wie die parlamentarischen Geschäftsführenden Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) mitteilten, soll das Gesetz noch in dieser Woche zur abschließende Beratung auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht werden.

Information zu den Leistungen von Taurus (Oberst a. D. Wolfgang Richter)

Oberst a. D. Wolfgang Richter hat großes Verständnis für die Position von Kanzler Scholz

In einem Interview mit der Berliner Zeitung unter der Überschrift Militärexperte Richter: „In den USA ist man sehr wohl bereit, mit Russland zu verhandeln“vom 12.3.2024 sagt Oberst a. D. Wolfgang Richter dem Redakteur Thomas Fasbender auf die Frage: Herr Richter, der Bundeskanzler hat sich klar gegen die Taurus-Lieferung an die Ukraine positioniert. Wie bewerten Sie die öffentliche Diskussion seitdem?

„Die Leistungsfähigkeit des Taurus-Marschflugkörpers geht wegen seiner Reichweite, seiner Steuerungspräzision und seiner Durchschlagskraft weit über alles hinaus, was die drei Nato-Atommächte bereit sind zu liefern. Der Bundeskanzler will verhindern, dass das System genutzt wird, um strategische Ziele in Russland mit deutscher Mitwirkung bei der Zielplanung und Zielsteuerung anzugreifen. Für die Unterstützer einer Taurus-Lieferung an die Ukraine beweist der Gesprächsmitschnitt (das sog. Taurus-Leak, Anm. d. Red.), dass deutsches Personal nicht unbedingt vor Ort eingesetzt werden muss. Damit wäre auch die Frage eines Einsatzmandats durch den Deutschen Bundestag vom Tisch.Das ist jedoch aus Sicht der Gegner einer Taurus-Lieferung zweitrangig. Denn das Gespräch hat auch bestätigt, dass ein effektiver Einsatz der Taurus nur erfolgen kann, wenn deutsche Daten und Expertise in die Zielplanung einfließen. Egal ob durch Ferndatenübertragung, Pendelfahrten oder den Einsatz vor Ort, gegebenenfalls durch die Übertragung dieser Aufgaben an Alliierte.“

Auf die Frage: „Könnte das Deutschland einer Kriegsbeteiligung näherbringen?“ sagt Oberst a. D. Wolfgang Richter:

„Die Zerstörung von strategischen Zielen wie etwa von Flugplätzen und Munitionsdepots der russischen Nuklearstreitkräfte kann eine Eskalation des Krieges zur Folge haben. Auch die Zerstörung der Brücke von Kertsch könnte eskalierend wirken, da sie für die Versorgung des russischen Militärs und der Zivilbevölkerung auf der Krim eine Schlüsselrolle spielt.“

Contra

Helmut W. Ganser ist Brigadegeneral a.D. Der Diplom-Psychologe und -Politologe war unter anderem Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter bei der NATO in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York. Ende der 1980er Jahre war er für die Erarbeitung der Verteidigungsplanung (General Defense Plan) eines deutschen Korps im Kriegsfall zuständig.  Weitere Beiträge

Er problematisiert im IPG-Journal (Herausgeber Friedrich-Ebert-Stiftung) vom 12.3.24. Er geht davon aus, dass Taurus gegen die strategisch wichtige Kertsch-Brücke, die Verbindung zwischen Russland und der Krim eingesetzt würde. Er argumentiet u.a.:

„Die Zerstörung dieser langen Brücke durch die Mephisto-Sprengköpfe des Taurus wäre kein Selbstläufer. Experten des US Army War College haben in Foreign Affairs im Dezember 2023 eine detaillierte Analyse der Brückenkonstruktion vorgenommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass die nachhaltige Zerstörung dieser langen Brücke mit Marschflugkörpern wie dem Taurus eine sehr schwierige Aufgabe wäre. Dazu sei eine massive Salve von sehr präzisen Treffern an tragenden Hauptpfeilern der Brücke notwendig.

Die Krimbrücken sind für die ukrainische Verteidigung gegen die russische Aggression völkerrechtlich legale und militärisch-operativ wichtige Angriffsziele, da die russischen Truppen im südlichen Frontabschnitt hauptsächlich über diese Brücken verstärkt und versorgt werden.

Bisher ist es der ukrainischen Armee trotz mehrerer Angriffe nicht gelungen, die Brücken nachhaltig zu zerstören. In der Bundesregierung muss bedacht werden, dass Salven mit deutschen Taurus-Flugkörpern auf die Kertsch-Brücke ein spektakuläres, singuläres Ereignis im Kriegsverlauf wären, das die Angriffe auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte mit britischen und/oder französischen Marschflugkörpern im September 2023 weit in den Schatten stellen würde. Nicht nur in Moskau, sondern mit anderem Vorzeichen auch international würde die Zerstörung der Brücke als spezifische deutsche Leistung aufgefasst werden, während andere westliche Staaten der Ukraine keine Waffensysteme mit vergleichbarer Wirkung zur Verfügung stellen wollen oder können.“

Er geht davon aus, dass die Unterbrechung der Nachschublinie über die Kertsch-Brücke keine wesentliche Veränderung der gegenwärten Lage bringen würde. Begründung:

„Der Schwerpunkt der russischen Angriffe liegt in diesem Jahr überwiegend im östlichen Frontabschnitt, an dem die Russen nicht vom Nachschub über die Krimbrücken abhängig sind.“