- Prof. Ruud Koopmans, Soziologe und Migrationsforscher
- Gilda Sahebi, Autorin und Journalistin
- Alexander Kissler, Neue Zürcher Zeitung
- Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Afghanistan: Abschiebeabkommen mit Taliban? | Markus Lanz vom 6. Juni 2024
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Wie umgehen mit islamistischen Straftätern und terroristischen Gefährdern? Über diese Frage diskutiert die Politik wieder intensiv nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sprach sich Kanzler Scholz am Donnerstag für eine Abschiebung ausländischer Straftäter aus – auch, wenn sie aus unsicheren Ländern wie Afghanistan oder Syrien kommen. Omid Nouripour, der Co-Parteichef der Grünen, warnt davor, der Öffentlichkeit vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren.
Gerade im Fall von Afghanistan sei das nicht ohne weiteres möglich. Laut Nouripour würde das vor allem bedeuten, die Taliban als afghanische Regierung anzuerkennen. Und die würde sich ein Abschiebeabkommen mit Geld bezahlen lassen, so der Grünen-Chef. Das wäre kein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland, weil die Bundesrepublik so drohe, auch islamistischen Terrorismus zu finanzieren.
Skepsis äußert Nouripour auch für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Bundestag hatte Merz angeregt, bestehende „technische Kontakte“, etwa über Entwicklungshilfeorganisationen, zu den in Afghanistan regierenden Taliban für Abschiebungen zu nutzen. Solche Kontakte gebe es aber nicht, so der Grünen-Chef. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/oK6R/
Weitere Gäste in der Sendung: Helene Bubrowski, Journalistin Die Politik-Expertin von „Table.Media“ kommentiert die Debatten im Vorfeld der Europawahl. Und sie äußert sich zu menschenrechtlichen Aspekten bei Abschiebungen nach Afghanistan. Ulf Röller, ZDF-Korrespondent Der Leiter des Brüsseler ZDF-Studios und Ex-Ostasien-Korrespondent analysiert die migrationspolitische Bedeutung der EU-Wahl und das aktuelle Verhältnis Chinas zu Europa. Britta Hilpert, ZDF-Korrespondentin Die Leiterin des ZDF-Studios in Wien informiert über die Ausgangs- und Stimmungslage in Österreich und in Ungarn.