Europa

Auf der Homepage der Initiative wird ausgeführt:  „Im Jahre 2012 starteten führende Gewerkschafter/innen und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen die Initiative für einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa. 2015 folgte ein Aufruf zur Solidarität mit Griechenland, 2016 ein Appell zum Umsteuern angesichts des Flüchtlingsdramas. Auf dieser Website informieren wir kontinuierlich über aktuelle Debatten und Initiativen zu diesen Themen. »Europa neu begründen« wurde initiiert von Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall). Die damalige Botschaft ist aktueller denn je.

Einige Schlaglichter zum Inhalt des Aufrufs:

• Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. …
• Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen.
• Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. …
• Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert! …
• Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Veränderungen voraus: Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. …
• Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. …
• Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein

 

Einführung: Dr. Daniel Seikel, WSI

Streitgespräch: Prof. Dr. Martin Höpner, MPI für Gesellschaftsforschung, Köln; Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Universität Tübingen (am 12.12.2016 veröffentlicht)

DiEM 25  – Democracy in Europe Movement 2025

DiEM25 schreibt auf seiner Homepage über sich:

„DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. 

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.“

Restart Europe Now!“

„Restart Europe Now“ schreibt über sich auf seiner Homepage:

„“Restart Europe Now!“ ist eine überparteiliche Initiative, die den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen möchte. Wir sind davon überzeugt, dass eine echte Schubumkehr dringend notwendig ist. Dafür kritisieren wir die fatalen Auswirkungen einer gescheiterten Austeritäts- und Abschottungspolitik und formulieren konkrete Vorschläge, um einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den europäischen Interessen zu erreichen. Wir suchen den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Kräften, die für ein solidarisches Europa in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit eintreten.

Deutschland genießt innerhalb der Europäischen Union großes Ansehen und seine Stimme hat Gewicht. Die Bundesrepublik kann die EU aber nicht allein gestalten. Nur über die Kooperation aller Partnerländer hat die europäische Idee eine Zukunft. Wir wollen daher nicht nur deutlich machen, dass ein linkes, demokratisches Europa im Süden unseres Kontinents heranwächst, dessen Ideen und Forderungen gehört werden müssen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass auch in Deutschland Strömungen vorhanden sind, die für eine andere, solidarischere Politik eintreten. Diese Kräfte zu bündeln und in einen neuen Politikentwurf für Europa zu integrieren, dafür treten wir ein.“