Aktuell erleben wir eine neue Qualität politischen Handelns von Regierungsparteien: Wieder einmal eine sprachlose SPD in Umweltthemen, gipfelnd im ZDF-Interview der Umweltministerin Schulze und die systematische Kampagne der Unions-Parteien gegen die Deutsche Umwelthilfe als neue politische Realität. Und letzte Woche die Posse mit den rund 100 Lungenfachärzten. Zur Definition von EXPERTEN höre man den letzten Teil der Leute-Sendung vom 28.1.19 – prompt gefolgt vom Aufruf des CSU-Verkehrsministers Scheuer, dieser Forderung nach seriöser Diskussion der Grenzwerte zu folgen.
Zur Fakten- und Gemenge-Lage (!) aus NO², Feinstaub, Ammoniak und ihrer ganzheitlichen Auswirkungen auf Umweltverschmutzung und Krankheitsbilder sei die Lektüre der FAQ empfohlen: FAQ Stickstoffdioxid Grenzwerte .
Die CDu möchte die Deutsche Umwelthilfe ausschalten. Deshalb ist ist es dringend notwendig, die Petition von Sven Giegold an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben. Unter der Überschrift „Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft …“ appelliert die Petition: „ Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen!“
„Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.
Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!
Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.“
Am Ende weist Giegold darauf hin: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Dieses Bündnis fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/
Interessant auch: Presseclub vom 27.1.19 mit dem Thema „Tempolimit, Luftgrenze, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?“