Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace kommt zu einem erschütternden Ergebnis: Mit ihrem Klima-Paket wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, frühestens im Jahr 2025 erreichen. Das sind 5 verlorene Jahre! 10 Jahre Stillstand in der deutschen Klimapolitik und das Verfehlen der gesetzten Ziele werden dazu führen, dass im Jahr 2020 von Deutschland 650 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden, die durch mutiges Handeln vermieden werden könnten.
Expert/innen sind sich einig: Mit dem Klima-Paket der Großen Koalition bleibt Deutschland meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück. Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird damit verfehlt werden. Prof. Dr. Quaschning drückt das sehr drastisch aus: Er findet das Klimaschutzpaket „zum Kotzen“.
Die Regierung muss das Klima-Paket zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Bis zur internationalen Klima-Konferenz im Dezember in Madrid müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die derzeit größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem schnellen Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.
Am 16.11.19 gingen in Berlin hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende und Klimaschutz-Forscherin Verena Graichen protestierte ebenfalls bei der Schweigedemo vor dem Kanzleramt. Ihr Appell an die Politik: „Es liegt nicht am Wissen, sondern daran, dass der Wille fehlt, was zu machen.“
Lt. dem BUND gibt auch immer wieder Hoffnungsschimmer. Die Europäische Investitionsbank hat entschieden, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das Zeitalter der fossilen Energien läuft ab. Dies ist ein wichtiges Signal, noch besser wäre es jedoch gewesen, hätte sich die Bank sofort aus allen klimaschädlichen Projekten zurückgezogen. Wir können die gravierenden Folgen der Klimakrise nur verhindern, wenn wir schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Der BUND fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid müssen Gesetze und Maßnahmen vorliegen, die wirklich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung zu stoppen. BUND-Petition