System change durch Green New Deal – Bernd Riexinger zur sozial-ökologischen Transformation

Riexinger schreibt in einem Kommentar im „Neuen Deutschland“:

„Ein grüner Kapitalismus wird weder das Klima retten noch das Leben der Mehrheit der Menschen verbessern. Die Grünen wollen sich nicht auf Inhalte festlegen und entscheiden sich mal für Sozialdemokratie light, mal für den Flirt mit Schwarz-Grün(-Gelb) und Klientelpolitik für Besserverdienende.

Es ist die Aufgaben der LINKEN, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in einem linken Zukunftsprojekt zusammenzubringen. Das wird zu einer Schicksalsfrage – für die Gesellschaft und für die LINKE.

Gefragt ist ein linker Green New Deal. Die Kernidee ist geeignet, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen. Es geht um sinnvolle Arbeit und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Nur mit Milliarden-Investitionen schaffen wir eine klimagerechte Wirtschaft und soziale Sicherheit für alle. Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und eine neue Qualität sozialer Infrastruktur, in den Städten wie auf dem Land, können die Grundlage eines neuen Wohlstandsmodells sein. Das gelingt nur mit demokratischen Entscheidungen über Investitionen. Wir dürfen die Zukunft nicht den Konzernzentralen überlassen! Profitorientierung und Wettbewerbsfähigkeit haben in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, aber auch Mobilität nichts zu suchen.

In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen – mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der Green New Deal von Labour in Großbritannien.

Hierzulande ist die LINKE die einzige Partei, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz, wirkliche Demokratie und Frieden verbinden kann. Die Ideen dafür müssen nicht völlig neu erfunden werden – an umsetzbaren Konzepten mangelt es nicht. Zum Beispiel für eine sozial gerechte Mobilitätswende mit Ausbau von Bus und Bahn, kostenfreiem Nahverkehr und mittelfristigem Umbau der Autoindustrie mit Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Auch bundesweiter Mietendeckel und Investitionen in bezahlbares Wohnen und ökologisches Bauen gehören zum Deal.

Solche Einstiege in einen sozialen und ökologischen Systemwandel können nur in gesellschaftlichen Kämpfen und mit neuen, breiten Bündnissen durchgesetzt werden. Als Partei stehen wir nach den jüngsten Wahlen vor großen Herausforderungen. Wir können stärker werden, wenn wir unser Profil schärfen und uns stärker in der Gesellschaft verankern. Wie dies gelingen kann, wollen wir gemeinsam mit vielen Interessierten und Bündnispartnern diskutieren.

Bernd Riexinger referiert zum Thema seines neuen Buches Linker Green Deal.

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