USA: Gelingt Biden die Verschärfung der Waffengesetze?
„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ So steht es im Zweiten Verfassungszusatz der USA von 1791. Die Bestimmung bezog sich historisch auf Milizen, die Vorgänger der Nationalgarde. Die meisten Konservativen und vor allem die Waffenlobby leiten daraus aber ein individuelles Recht auf Waffenbesitz für jeden US-Bürger ab. Der Supreme Court leitete zuletzt 2010 aus dem Verfassungszusatz ein individuelles Grundrecht auf Waffenbesitz ab.
In der seit vielen Jahrzehnten geführten Waffendebatte wissen die Konservativen die NRA – die National Rifle Association – an ihrer Seite. Nach vier Jahren Donald Trump muss sich die NRA aktuell mit Joe Biden auseinandersetzen. Er hat im April 2021 per Verordnung schärfere Waffenregeln erlassen. Wird die Demokratische Partei den Kampf für eine Verschärfung der Schusswaffengesetze dieses Mal gewinnen?
Eine Antwort auf diese Frage versucht Kevin Schulte in seinem Artikel vom 23.5.21 auf ntv
- Mai 2021
Von Kevin Schulte