Quelle: SPIEGEL online, 2. Juni 2021
Militärische Beobachtungsflüge Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag
Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Wladimir Putins: Auch Russland wird künftig keine militärischen Beobachtungsflüge mehr erlauben. Die bisherige Vereinbarung sollte das Vertrauen zwischen Nato und Russland stärken.
Quelle: SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik
10. Februar 2021
Open-Skies-Vertrag in Gefahr – Nach dem Austritt der USA will nun auch Russland folgen
Wolfgang Richter
„Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt
vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump
begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch
hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische
Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde
noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemeinsame Beobachtungsflüge über den
Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut,
dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheitskooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu retten sein, wenn sich
die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der europäischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.“