Abschieben oder aufnehmen? So läuft Europas Flüchtlingspolitik | WDR Doku
„Wir wollen es schaffen – aber wir stoßen einfach überall an unsere Grenzen. Es ist nicht zu machen.“ Claudia Wieja, die grüne Bürgermeisterin von Lohmar, zeigt Container, in denen etwa 80 Flüchtlinge untergebracht werden können. „Sie glauben nicht, wie schwer es war, die überhaupt zu bekommen. Die sind gebraucht, kosteten uns aber trotzdem über eine halbe Million Euro. Es gab Bürger-Proteste und ich war in Erklärungsnot.“ Das sagt eine Bürgermeisterin, die ihren Job eigentlich liebt. „Egal ob im Ausländeramt, in der Kita oder bei den Ehrenamtlichen. Es ist einfach zu viel.“ Flucht, Migration, Abschiebung – für viele Bürgerinnen und Bürger sind das Reizwörter. Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“.
Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend. Auch bei der EU-Wahl. „ARD-Story“-Reporterin Isabel Schayani macht einen Realitätscheck. Forderungen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern auf der einen Seite, die Realität auf der anderen. Nimmt Deutschland zu viele Flüchtlinge auf oder bekommen die Kommunen zu wenig Unterstützung? Wieso werden viel weniger Menschen abgeschoben als angekündigt?
Isabel Schayani bekommt einen Einblick in die Arbeit des FDP-Politikers Joachim Stamp. Er ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen und soll mit Ländern verhandeln, die gar kein Interesse daran haben, ihre geflüchteten Bürgerinnen und Bürger wieder aufzunehmen.
Um Flüchtlinge gar nicht erst ins Land kommen zu lassen, setzen an der EU-Außengrenze mittlerweile fast alle Staaten auf Mauern und Zäune. Isabel Schayani besucht die türkisch-bulgarische Grenze – mit Hunden patrouillieren hier die Grenzschützer direkt hinter dem Stacheldrahtzaun.
Was verändert sich durch massiven Grenzschutz? Kann er wirklich Flüchtlinge stoppen oder suchen diese sich dann einfach andere Routen? In der Türkei trifft Isabel Schayani auf verzweifelte Menschen aus Afghanistan und Syrien, die sich von Zäunen und Grenzschützern nicht abschrecken lassen wollen. Und dann gibt es ja auch noch diejenigen, die ihr Geld damit verdienen, Menschen illegal in die EU oder nach Deutschland zu bringen. Um jeden Preis? Isabel Schayani erfährt, wie einfach es ist, mit Schleppern in Kontakt zu kommen. Sie trifft Menschen, die „geschleppt“ wurden, und solche, die auf ihrer Flucht selber zu Schleppern wurden. Und fragt bei Polizei und Ermittlern nach: Könnte man Schleuserkriminalität besser eindämmen oder gar beenden? Die ARD Story „Deutschland am Limit?“ ist eine Spurensuche, bei Flüchtlingen und Schleppern, bei Verantwortlichen, die Angst vor der Wut der Bürger haben, bei Polizei, Behörden und Experten. Ist es überhaupt möglich, Flucht zu steuern, durch „Obergrenzen“, „Grenzkontrollen“ und „Rückübernahmeabkommen“ – so wie Politikerinnen und Politiker es versprechen?