Anklage gegen „Gruppe S.“ Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannte „Gruppe S.“ erhoben. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter dabei vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird.

Von Tobias Dammers, NDR, und Lena Kampf, WDR

Es ist eins der größten Ermittlungsverfahren, das das LKA Baden-Württemberg geführt hat: Für den Generalbundesanwalt (GBA) war die Sonderkommission „Valenz“ in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, führte 53 Durchsuchungen durch und stellte dabei mehr als 1200 Asservate sicher – darunter rund 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, unter anderem rund 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt.

Nun liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage des GBA vor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ sind die Vorwürfe nach den Festnahmen im Februar im Laufe der Ermittlungen noch einmal härter geworden. Zwölf Männer werden darin beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft von Werner S. und seiner rechten Hand Tony E. die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“ gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, „bürgerkriegsartige Zustände“ in Deutschland auszulösen.

Geld für Waffen zugesagt

Neun der Männer gelten laut GBA als Mitglieder, einer als Unterstützer. Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer war im Juni in der Untersuchungshaft verstorben. Die Anklageschrift, etwa 200 Seiten stark, führt aus, dass die mutmaßliche Terrorgruppe sich im September 2019 bei einem Treffen in Alfdorf gegründet haben soll. Bei zwei weiteren Treffen soll sich der Plan der Männer, die sonst vornehmlich in verschiedenen Chatgruppen kommunizierten, konkretisiert haben.

Bei einem Treffen in Minden Anfang Februar soll über Anschläge auf Moscheen gesprochen worden sein, außerdem sagten die Männer zu, Geld für die Beschaffung von Waffen zur Verfügung zu stellen. Einer der Männer hatte sich der Polizei als Informant angeboten und umfassend über die Gruppe berichtet.

Nach Informationen von WDR, NDR und SZ waren zehn der zwölf Männer Mitglieder von Bürgerwehren, mehr als die Hälfte von ihnen wurden von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Aber nicht alle waren bereits auf dem Schirm der Behörden. So war Werner S. seit Jahren in der rechten Szene vernetzt. Er soll die Position des „Sergeant at Arms“ bei der Gruppe „Soldiers of Odin Germany“ innegehabt haben. Dabei handelt es sich um eine Bürgerwehr, die 2017 nach dem Vorbild eines finnischen Rechtsextremisten gegründet wurde. Sie ist die einzige Bürgerwehr, die in fast allen Bundesländern Unterabteilungen unterhält.

Viele waren bereits führend in Bürgerwehren aktiv

Werner S. war in Bayern aktiv, das dortige Landesamt für Verfassungsschutz stuft die „Soldiers of Odin“ als rechtsextremistisch ein. Auch Werner S. war dem Landesamt dort unter seinem Alias „Teutonico“ bekannt. Zudem war S. in der überregional agierenden neonazistischen Gruppierung „Freikorps“ aktiv, die jedoch nicht mehr umfassend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die letzte behördliche Information zum „Freikorps“ stammt aus dem Jahr 2017.

Acht weitere Mitglieder der „Gruppe S.“ waren in Bürgerwehren aktiv. Sie hatten teilweise hochrangige Führungspositionen im „Freikorps“, in der „Bruderschaft Deutschland“, „Vikings Security“, und „Wodans Erben Germania“. Sechs von ihnen wurden ebenso wie Werner S. von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Vier der mutmaßlichen Gruppe S. Mitglieder waren den Verfassungsschutzbehörden jedoch gänzlich unbekannt.

Rechtsextremismus kam so in bürgerliche Schichten

Die Zahl der rechten und rechtsextremistischen Bürgerwehren ist in Deutschland seit 2016 stark angewachsen – Rechtsextremisten versuchten im Zuge der Flüchtlingskrise an ein vermeintliches Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung anzuknöpfen, und vor Ort mit vermeintlich harmlos klingenden Spaziergängen „für Recht und Ordnung“ zu sorgen.

Experten beobachteten mit Sorge, wie dadurch der Rechtsextremismus auch in bürgerlichen Schichten anschlussfähig wurde. So sind viele Bürgerwehren heute auch bei den Corona-Protesten aktiv, zuletzt bei der Demonstration in Leipzig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits vor den „rechtsterroristischen Potenzialen“ gewarnt. Es sei oft ein fließender Übergang zu „gewalttätigem Handeln“ gegeben. Der Verteidiger von Werner S. war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.