Rüstungsexporte Deutschlands – Wo stehen wir im Moment?
Das Comeback der Rüstungsindustrie in Deutschland [ WDR Doku ] 17.411 Aufrufe •15.01.2018
Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod! 10.443 Aufrufe –•17.01.2018
Die Waffenexportpolitik der Bundesregierung ist nicht „restriktiv“ –131.668 Aufrufe 22.06.2019
Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexport am 14.11.19 –502 Aufrufe –16.11.2019 – Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexport, u.a. mit Reden von: 00:00 Sevim Dagdelen (Die Linke) 01:46 Klaus-Peter Willsch (CDU) 03:20 Hansjörg Müller (AfD) 04:11 Sandra Weeser (FDP) 05:42 Karl-Heinz Brunner (SPD) Katja Keul (Grüne)
Kriegswaffenkontrollgesetz 2013
„Rüstungsexporte können tödlich sein“ – „Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!“ Mit dieser Forderungen demonstrierten Friedensaktivist*innen am 26. Februar 2021 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.Organisiert hatte den Protest mittels einer Kunstaktion die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen.
Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.
„Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme – den durch deutsche Waffen verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Türkei.Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage. Diese sieht keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Trotz offiziellem Exportstopp werden die Eurofighter Saudi-Arabiens weiterhin mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt. Obwohl die Türkei das Völkerrecht mit Füßen tritt, wird das Land weiter aufgerüstet. Diese Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen muss sofort gestoppt werden. Dafür braucht Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Waffenexporte massiv einschränkt, die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht und Rüstungsunternehmen auf die Menschenrechte verpflichtet“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin.
Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Die widersprüchliche Gesetzeslage von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz haben die jeweiligen Bundesregierungen jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die Bundesregierung keiner wirksamen Kontrolle durch Bundestag und Öffentlichkeit unterliegt. Und es war möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt. Gemäß der Verfassung soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen – deshalb müssen die Waffenexporte gestoppt und schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz umgesetzt werden.“
Was können wir als zivilgesellschaftliche Engagierte tun?
Wir können
- die von Aktion Aufschrei erstellten Argumente und Materialien verbreiten.
- uns an den Kirchheimer Aktionen („Friedensgespräch“ am 3.4.21 ab 11.55 Uhr; „Flagge zeigen über Ostern“) beteiligen.
- uns vornehmen, bei der nächstmöglichen Zeitungsanzeige mitmachen (so wie viele Menschen das jetzt am 27.3.21 mit einer Zeitungsanzeige in der Tageszeitung taz und im Neuen Deutschland gemacht haben).
eine Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas mit der Forderung „Restriktiv sieht anders aus! – Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen.“ schreiben. (Siehe hier). Darin wird Außenminister Maas aufgefordert, alle Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen und sich für ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen, das solchen Exporten ein Ende setzt. Die Aktionspostkarte kann auch über die Webseite von Ohne Rüstung Leben bestellt werden. Dort finden sich auch weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion: Materialbestellung Deutschland liefert noch immer Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, ohne-ruestung-leben.de, 18.11.2020- die Petition für ein europaweites Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnen.Die Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hat diese Petition im Dezember 2020 unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ gestartet. Sie fordert – von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens – ein sofortiges rechtsverbindliches Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Unterzeichnen kann man die Petition auf der Webseite des ECCHR oder auf der Petitionsplattform Avaaz. Eine Übersetzung des Petitionstextes finden Sie in der Januar-Ausgabe des DAKS-Newsletters.
GKKE Rüstungsexportbericht am 17. Dezember 2020 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.
Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend. „Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet“, sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen“, so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wurde 1973 als ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Die GKKE führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Einen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit. …Den Referenzrahmen bildet die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung. Anliegen und Perspektiven kirchlicher Partnerorganisationen aus dem Süden sollen dazu eingebracht und unterstützt werden.
Als Träger der GKKE fungieren die Deutsche Kommission Justitia et Pax und Brot für die Welt. Vorsitzende der GKKE sind die Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen bei der Bundesregierung: Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, beide mit Sitz in Berlin.
Ein Arbeitsschwerpunkt der GKKE ist die Rüstungsexportpolitik. Die hierfür zuständige Fachgruppe erstellt einen jährlichen Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in diesem Politikfeld. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Die Fachgruppe begleitet aktuelle Debatten z.B. um ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz und tritt für eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik ein.
Vorsitzende der Fachgruppe ist Dr. Simone Wisotzki, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/M
Zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten engagieren sich mehrere Initiativen gegen (deutsche) Rüstungsexporte und für eine Verbesserung und Verschärfung der Kontrollen des internationalen Waffenhandels.
Deutschland
Deutscher Aktionskreis Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Dachverband der Kritische Aktionären zur Daimler AG, Airbus AG, ThyssenKrupp und Rheinmetall
Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg (RIB)
Auf internationaler Ebene u.a. folgende Dachverbände
European Network Against Arms Trade (ENAAT)
International Action Network Small Arms (IANSA)
Weitere Institutionen und Initiativen, die sich in Einzelfragen kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinandersetzen
amnesty international, Sektion Deutschland
Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG/VK)
Facing Finance, Deutschland
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung – Fachgruppe Rüstungsexporte