Carla Rochel ist Klimaaktivistin der „Letzten Generation“, hat bereits mehrere Nächte in Polizeizellen verbringen müssen und erklärt den Ablauf ihrer Aktionen.
Die Gruppierung halte die „ungerechte Klimakatastrophe“ nicht mehr aus und warnt davor, dass wir alles verlieren würden, woran wir uns gewöhnt hätten, was wir kennen und was wir lieben würden. Sie brach für die Proteste ihr Studium in Heidelberg ab, nachdem sie gemerkt habe, wie sehr die Klimakrise vor ihren Augen eskaliere.
Sie fordert von der Bundesregierung ein Zeichen, was diese „Klimakatastrophe“ bedeutet. Die Forderung der „Letzten Generation“ ist die Wiedereinführung des 9€-Tickets und ein Tempolimit in Deutschland. Wenn diese Dinge kämen, würden die Aktivist*innen von der Straße gehen. Der Kurs der Regierung sei ein Verrat an ihre Generation und die „Klimakatastrophe“ eine unmittelbare Bedrohung für unsere Demokratie, so die 20-Jährige.
Elmar Theveßen, Journalist Zugeschaltet aus der amerikanischen Hauptstadt informiert der Leiter des ZDF-Studios Washington über den aktuellen Stand der US-Zwischenwahlen. Jürgen Trittin, Politiker Der außenpolitische Sprecher der Grünen äußert sich zu den Midterms, der Debatte über die AKW-Laufzeiten und zu zivilem Ungehorsam als Form des politischen Protests. Eva Quadbeck, Journalistin Die stellvertretende Chefredakteurin des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“ analysiert die Regierungsarbeit der Grünen in der Ampelkoalition. Carla Rochel, Klimaaktivistin Die 20-Jährige ist Mitglied der Gruppierung „Letzte Generation“. Sie erläutert die Ziele und umstrittene Strategie der Klimaprotestierenden.
Am Montag ist in Berlin eine Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren worden. Sie erlag gestern ihren schweren Verletzungen.
Der Fall an sich ist leider so alltäglich, dass er vermutlich keine bundesweite Schlagzeilen gemacht hätte. Allerdings hatten, während er sich ereignete, mehrere Kilometer entfernt Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Brücke über die Stadtautobahn blockiert. Die Polizei sperrte mehrere Spuren. In dem Stau, der entstand, steckte dann auch ein spezielles Fahrzeug der Feuerwehr fest, mit dem der Unfall-LKW angehoben werden sollte. Die Aktivisten sahen sich deshalb massiven Vorwürfen ausgesetzt.
Heute nun meldete die „Süddeutsche Zeitung“ allerdings, dass diese Verzögerung keine Auswirkungen auf die Rettung gehabt haben soll. Das ergebe sich aus einem internen Vermerk der Feuerwehr. Die Notärztin habe vor Ort entschieden, auf ein Anheben des LKW zu verzichten: „Selbst wenn mit Rüstwagen oder Kran andere technische Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, war dies die richtige Vorgehensweise.“ Das würde bedeuten, dass die Aktion der „Letzten Generation“ die Lage der Radfahrerin nicht noch schlimmer gemacht hat. Ist das eine gute Nachricht? Ändert das etwas?
Sowohl Dürren als auch Überschwemmungen gefährden vielerorts die Ernte – viele Kinder leiden deshalb an Mangelernährung und werden in ihrer Entwicklung gestört. Wo die Ressourcen knapp sind, verschärfen sich Konflikte und bestehende Missstände, die Menschen in die Flucht treiben. In unseren Projekten beobachten wir, dass die Klimakrise besonders jene Menschen trifft, die bereits jetzt unter schwierigen Bedingungen leben. ————————————————————
Ärzte ohne Grenzen ist eine internationale humanitäre Hilfsorganisation. Wir leisten weltweit medizinische Hilfe in Ländern, in denen Menschen durch Kriege, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind. Ärzte ohne Grenzen gewährt diese Hilfe ungeachtet der Herkunft oder politischen und religiösen Überzeugungen.
Viele US-Bürger sehen die Demokratie in ihrem Land in einer existenziellen Krise. Die Fronten zwischen den beiden unversöhnlichen Lebens- und Wertewelten sind verhärteter und radikaler denn je. Können die Demokraten den Trumpisten etwas entgegensetzen? Bei den Midterm-Wahlen im November 2022 entscheidet sich, wieviel politische Gestaltungsmacht dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden für die zweite Hälfte seiner Amtszeit bleibt. Amerika sei zurück, hatte er bei seinem Amtsantritt versprochen. In Texas, New York, Boston und Washington versucht Regisseur Jörg Daniel Hissen herauszufinden, wie gefährdet die US-Demokratie ist. Er begleitet Wahlhelfer für die Vorwahlen auf den Straßen von San Antonio, zeigt die Proteste nach dem Schulmassaker von Uvalde während der Tagung der amerikanischen Waffenlobby NRA in Houston und die Gefahren, die von der rechtsextremen Vereinigung „Proud Boys“ ausgehen.
In New York trifft er Jabari Brisport. Er ist der erste schwarze Homosexuelle, der im Senat von New York, dem obersten Parlament des Bundesstaates, sitzt. Brisport macht das, was die Demokratische Partei über Jahrzehnte verpasste: sich lokal verwurzeln, um die Menschen wieder in die politischen Prozesse zu holen. Im Film kommen auch US-Journalisten wie Barton Gellman oder George Packer über die zerrüttete amerikanische Gesellschaft zu Wort.
Die konservative politische Kommentatorin Margaret Hoover warnt: „Meine Sorge ist nicht, dass Donald Trump kandidiert, verliert und so tut, als ob er gewinnt, und wir dann eine Verfassungskrise haben. Meine Sorge ist, dass Donald Trump kandidiert und tatsächlich fair und anständig gewinnt. Dann ist er wieder im Weißen Haus und weiß, wo die Schwachstellen in unserer Demokratie sind. Er weiß jetzt, wie er das Justizministerium manipulieren kann, denn er war bereits dort und hat die Schwachstellen gesehen. Er weiß jetzt, wie er das Pentagon manipulieren kann, weil er schon dort war und die Schwachstellen kennt.“ Dokumentation von Jörg Daniel Hissen (D 2022, 52 Min)
Die Energiewende ist ein Großprojekt. Doch geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter so schleppend voran, wird im Jahr 2030 eine besorgniserregende Stromlücke entstehen. Das könnte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zur Gefahr und für die Verbraucher teuer werden. Dieses Video ist eine Auskopplung aus der vom SWR verantworteten ARD-Plusminus-Sendung vom 06. Oktober 2021.
POTENZIELLE STROMLÜCKE Das Großprojekt Energiewende wird zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung gehören. Bis Ende dieses Jahres werden drei der sechs verbleibenden Atomkraftwerke abgeschaltet. Im nächsten Jahr werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Je näher der Zeitpunkt des Ausstiegs rückt, umso mehr schlagen Fachleute Alarm. „Plusminus“ hat vom Forschungszentrum Jülich exklusiv die Stromlücke berechnen lassen – und die Expertinnen und Experten kommen zu besorgniserregenden Ergebnissen.
Geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter so schleppend voran wie in den vergangenen drei Jahren, so werden im Jahr 2030 184 Terrawattstunden fehlen. Um diese Lücke zu schließen, bräuchte Deutschland bis 2030 fast doppelt so viel an Erneuerbaren Energien wie heute. „Da muss deutlich ein Ruck durch Deutschland gehen, damit wir diese Ziele auch nur annähernd erreichen können“, sagt Professor Detlef Stolten, Leiter des Instituts für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich. Auch viele Unternehmen machen sich große Sorgen. Ist die Stromversorgung nicht mehr gesichert, könnte das zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Filmautoren: Jörg Hommer & Julian Gräfe Bildquelle: picture alliance / dpa #Strom#Energiewende#Nachhaltigkeit
Gierflation: Wer sind die Gewinner:innen und Verlierer:innen der Inflation?
9. November 2022
Kaoutar Haddouti
Susanne Wixforth
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen nie dagewesene Inflationsraten auf. In Deutschland hat sie mit 11 Prozent das zweistellige Niveau erreicht, Österreich liegt ebenfalls bei über 10 Prozent.
Die EU-Bürger:innen sind mit einer Preisexplosion nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch in allen anderenLebensbereichen wie beispielsweise bei Lebensmitteln konfrontiert.
Gleichzeitig verzeichnen Unternehmen in bestimmten Sektoren satte Übergewinne. Da die Marktmechanismen in einer solchen Konstellation nicht mehr funktionieren, ist es die Aufgabe des Staates, ordnungspolitisch einzugreifen.
Wenn Unternehmen mehr verdienen als Gott
ExxonMobil, ein amerikanischer Energiekonzern, wird dieses Jahr voraussichtlich 43 Milliarden Dollar Gewinn einfahren und diesen somit im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Dasselbe gilt für den Ölkonzern BP (British Petrol), der seinen Gewinn aus dem ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr mit 9,1 Milliarden Dollar verdreifacht hat. Ebenso steigerte der deutsche Energiekonzern RWE im ersten Halbjahr 2022 seinen Gewinn um mehr als ein Drittel auf 2,8 Milliarden Euro. Auch das österreichische Unternehmen OMV verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 eine Gewinnsteigerung um 124 Prozent.
Joe Biden kommentiert den Profit von ExxonMobil und sämtlichen anderen Profiteuren der Krise mit den Worten: „Wir werden dafür sorgen, dass jeder die Gewinne von Exxon kennt. ExxonMobil hat letztes Jahr mehr Geld verdient als Gott.“ Darin schwingt der Vorwurf mit, dass der Profit von ExxonMobil nicht mit einer gesteigerten Leistung zusammenhängt, die das Unternehmen z. B. durch Investitionen und technologischen Fortschritt erarbeitet hat.
Es verdichtet sich die Überzeugung, dass Unternehmen in strategischen Oligopol- und Monopolsektoren die Abhängigkeit der Verbraucher:innen in der Krise ausnutzen und unangemessene Preise für Produkte verlangen, für die es keine Alternativen gibt.
Eine solche Konstellation wird in den USA als „Greedflation“, zu Deutsch „Gierflation“, bezeichnet. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte diesem Phänomen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 klar den Kampf an: „In diesen Zeiten ist es falsch, mit außerordentlichen Rekordgewinnen durch Ausnutzung des Krieges zum Schaden der Verbraucher:innen zu profitieren.“
Gier oder „Nachholinflation“?
Das Konzept der Gierflation stellt den traditionellen Blickwinkel auf den Markt infrage. Also jener Blickwinkel, der sich auf das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage konzentriert. Bei einer solchen Betrachtung ist in einer Marktwirtschaft die Gewinnmaximierung von Unternehmen eine logische Konsequenz und kann nicht als Gier bezeichnet werden.
Gierflation stellt hingegen zum einen infrage, dass den hohen Verkaufspreisen tatsächlich höhere Produktionskosten gegenüberstehen. Des Weiteren wird die Marktstruktur unter die Lupe genommen. Während das Angebot-Nachfrage-Modell Inflation als Phänomen in einem natürlichen Wettbewerb ansieht, definiert das Konzept der Gierflation Inflation als ein Problem, das vor allem durch pure Raffgier der Konzerneund Kartelle angetrieben wird.
Die Art und Weise, wie Gewinne erwirtschaftet werden, entspricht demnach nicht einer Leistungssteigerung der Unternehmen, angespornt durch Wettbewerb, sondern wird durch die Monopolstellung dieser Unternehmen ermöglicht. Preise können in einem solchen Markt mangels Alternativen willkürlich in die Höhe getrieben werden.
Eine derartige monopolistische Marktstruktur ist ein Strukturproblem, bei dem selbst Verfechter der freien Marktwirtschaft an der Selbstregulierungskraft der Märkte zweifeln.
Die Preisgestaltungsmacht von Unternehmen in wichtigen monopolisierten Märkten ist demnach so groß, dass damit die Inflation beschleunigt wird. Die gleichzeitig anfallenden Zufallsgewinne dieser Unternehmen führen beinahe zwangsläufig zu einer sozialen Krise, wenn die Inflation nicht durch höhere Löhne abgefedert wird.
Denn seit 2020 befindet sich das Lohn-Preis-Verhältnis in einer Abwärtsspirale. So sind beispielsweise in den USA die Preiserhöhungen zwischen 1979 und 2019 zu 61,8 Prozent, aber seit 2020 nur noch zu 7,9 Prozent auf Lohnsteigerungen zurückzuführen (siehe Grafik).
In der derzeitigen dynamischen Phase, gekennzeichnet durch starke Preiserhöhungen und sinkende Reallöhne, stellt sich daher zunehmend die Frage nach der Rechtfertigung dieser Marktordnung und nach der sozialen Macht.
Treten wir also in eine Zeit ein, „in der Tätigwerden zählt und Geschichte gemacht wird“? Eine Zeit, in der deutsche und britische Gewerkschaften in Lohnverhandlungen mit einer Forderung nach 10 Prozent Lohnerhöhung gehen oder französische Industriegewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent fordern?
Übergewinnsteuer als sinnvoller Ausgleich
Es gibt Ideen, wie diese Lohn-Gewinn-Spirale zurückgedrängt werden kann, um ein soziales Gleichgewicht bei der Preisbildung wiederherzustellen. Hier kommt die sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel, wobei sie wohl treffender Zufallsgewinnsteuer genannt werden sollte. Überproportionale Gewinne ohne signifikante Leistungssteigerung bzw. Erhöhung der Produktionskosten sollen „weggesteuert“ werden.
In den USA wurde dieser Ansatz von Bernie Sanders im März 2022 auf die Agenda gebracht.
Die Idee ist nicht neu: So etwa wurde während des Ersten und Zweiten Weltkriegs in den USA eine Übergewinnsteuer von bis zu 95 Prozent eingeführt, um Zufallsgewinne von Unternehmen, die sie durch die außergewöhnlichen Kriegsereignisse lukrierten, abzuschöpfen.
Zuletzt wurde das Instrument während der Ölkrise in den 80er-Jahren angewandt. Mittlerweile haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten eine Übergewinnsteuer eingeführt. In Großbritannien beläuft sich die Übergewinnsteuer auf 25 Prozent; in Spanien geht man davon aus, durch die Steuer sieben Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren abzuschöpfen; Norwegen erwartet dadurch in diesem Jahr 50 Prozent höhere Steuereinnahmen.
In Österreich ist die politische Zustimmung verhalten, obwohl der Österreichische Gewerkschaftsbund davon ausgeht, dass vier bis fünf Milliarden Euro damit generiert werden könnten. Doch werden viele zögerliche Regierungen möglicherweise von der Europäischen Union überholt: In der Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise ist eine „Solidaritätsabgabe“ für Übergewinne im fossilen Sektor vorgesehen. Sie soll 33 Prozent des steuerlichen Gewinns betragen. Aus Gewerkschaftssicht ist klar: Der Mythos, dass Unternehmen hohe Gewinne unabhängig von der Marktstruktur „verdienen“, ist nicht haltbar – schon gar nicht in Krisen- bzw. Kriegszeiten. Oder, wie Ursula von der Leyen zu Recht festhält: „Gewinne müssen aufgeteilt werden.“ Gewerkschaften werden die Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen und darauf achten, dass es nicht bei leeren Worten bleibt.
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