Autor: Hans Dörr

Übergewinnsteuer: Spanien, Großbritannien und Italien machen es vor | Frontal – 41.885 Aufrufe – 25.08.2022 –

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine machen Energiekonzerne Rekordgewinne, während die Menschen unter beispiellosen Preissteigerungen leiden. So wird inzwischen auch in Deutschland über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert. Mit ihr sollen Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, die aktuell von den hohen Energiepreisen profitieren.

Mit den Einnahmen könnten Sozialleistungen zur Abfederung der Preissteigerungen finanziert werden – oder ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil fordert. Auch die Grünen sind für eine Übergewinnsteuer, Finanzminister Christian Lindner ist jedoch strikt dagegen. Dabei hat die EU-Kommission bereits im März die Einführung einer zeitlich befristeten Übergewinnsteuer genehmigt, und eine Reihe von Ländern in der Europäischen Union haben diese bereits oder wollen sie einführen.

Quelle: Website www.nie-wieder-krieg.org 

Das außenpolitische Verhalten eines Landes wird im Wesentlichen von zwei grundlegenden Faktoren bestimmt. Zum einen von der Position im internationalen System, sowie dessen Struktur und Dynamik. Zum anderen von den inneren ökonomischen, politischen, kulturellen Verhältnissen. Beide stehen in einem komplexen Wechselverhältnis zueinander.

So wird die russische Außenpolitik stark geprägt von Faktoren wie dem atomaren Gleichgewicht des Schreckens mit den USA, dem geopolitischen Verhalten des Westens, wie der NATO-Ostexpansion, und anderer großer Akteure wie China oder Indien. Kein Land existiert unabhängig von den anderen.

Welche Rolle und welches Gewicht aber kommt den internen Strukturen zu, wie dem russischen Kapitalismus, dem politischen System und den Machtverhältnissen sowie der Kultur und Geschichte?

Das westliche Narrativ in Politik und Medien blendet die Zusammenhänge zwischen internationalem System und russischer Außenpolitik weitgehend aus. Stattdessen werden Ursachen und Motive der russischen Politik ausschließlich an den inneren Verhältnissen festgemacht. Da ist die Rede von imperialen Machtgelüsten, wonach das Territorium der ehem. UdSSR zurückerobert werden soll. Oder Putin wolle die EU unterwerfen. Und es gibt eine regelrechte Inflation von Nazi-Vergleichen, mit denen der Krieg erklärt wird.

Aber auch in Teilen der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken wird unter Berufung auf klassische, linke Imperialismustheorien der Ukraine-Krieg als imperialistische Expansion interpretiert, die ihre Wurzeln im russischen Kapitalismus habe.

Was ist dran an diesen Erklärungen? Was davon ist Ideologie oder Propaganda?

Darüber diskutieren in einer virtuellen Gesprächsrunde:

• Kai Ehlers, Publizist, Russlandforscher, zahlreiche Buchveröffentlichungen zum
  postsowjetischen Raum
• Felix Jaitner, Wirtschaftswissenschaftler, Autor u.a. von „Einführung des Kapitalismus
  in Russland“(VSA)
• Kerstin Kaiser, Slawistin, Leiterin des ehem. Moskauer Büros der Rosa Luxemburg Stiftung
• Moderation: Rainer Braun

Quelle: Website Telepolis  19. August 2022 – Bernd Müller*

Gasumlage: Nicht alle Konzerne sind von der Pleite bedroht – Geld wollen sie trotzdem

Recherchen zeigen die Ungerechtigkeit der Gasumlage: Während sich manche Konzerne ihren Profit vergolden wollen, wissen viele Verbraucher nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen.

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Sie will einerseits die Importeure von Erdgas mit einer Umlage vor dem Bankrott schützen – andererseits möchte sie aber den Eindruck vermeiden, daran über die Mehrwertsteuer mitzuverdienen. Doch der EU-Rat in Brüssel hatte zuletzt nicht erlaubt, dass die Bundesregierung auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Nun sucht sie nach Wegen, den Bürgern nicht in das Portemonnaie greifen zu müssen, oder – wenn sie nicht umhinkommt – will sie wenigstens nicht tief hineingreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag an, die Mehrwertsteuer auf Erdgas für einen befristeten Zeitraum senken zu wollen. Solange die Umlage erhoben werde, solle nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent erhoben werden. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlage entsteht, beträgt“, so Scholz.

Es gibt allerdings Zweifel, ob die Gasumlage in dieser Höhe überhaupt gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung will mit ihr rund 34 Milliarden Euro umverteilen, aus den Geldbörsen der Verbraucher auf die Konten von insgesamt zwölf Energiekonzernen.

Zwölf Konzerne machen Mehrkosten geltend – doch nicht alle sind bedürftig

Die Bundesregierung wahrt Stillschweigen und will nicht verraten, um welche Konzerne es sich dabei genau handelt; sie verweist dabei auf das Geschäftsgeheimnis. Das Handelsblatt hat nun einige von ihnen recherchiert.

Dass der Gasimporteur Uniper mit der Umlage gerettet werden muss, ist bekannt. Dann haben die EnBW-Tochter VNG und der Regionalversorger EWE Mehrkosten für die Umlage geltend gemacht. Ebenso der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Handelsunternehmen Axpo. Alle aufgezählten Unternehmen hätten es auf Anfrage bestätigt, heißt es im Handelsblatt.

Einige von den zwölf Konzernen wollen an der Umlage mitverdienen, obwohl sie profitable Geschäfte mit der Energie machen. Gerade „die ausländischen Antragsteller profitieren aktuell besonders von den Rekordpreisen bei Strom, Öl und Gas“, heißt es in dem Bericht. Sie würden allein für das erste Halbjahr eine Gewinnsteigerung zwischen 30 und 200 Prozent verzeichne. Auch EnBW-Chef Frank Mastiaux habe eingeräumt, das Risiko für seinen Konzern sei zwar „nicht klein, aber auch nicht existenziell“. Sollten diese Unternehmen Gelder aus der Umlage erhalten, dann würden sie nicht vor einer Insolvenz bewahrt, sondern ihre Profite würden noch einmal vergoldet. Der Grundgedanke hinter der Gasumlage war allerdings, systemrelevante Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren.

Noch ist es allerdings nicht abgemacht, dass diese Unternehmen tatsächlich Gelder aus der Gasumlage erhalten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass Mehrkosten mit entsprechenden Verträgen nachgewiesen werden müssten. Sie sagte allerdings nicht, ob die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Unternehmens dann auch berücksichtigt wird.

Steuersenkung ist kein sozialer Ausgleich

Derweil wird noch diskutiert, ob die Steuersenkung ausreicht, die Mehrkosten durch die Umlage auszugleichen. Das Vergleichsportal Check24 hat das verneint. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr würde demnach durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer rund 375 Euro einsparen. Die Kosten für die Gasumlage (inkl. Mehrwertsteuer) beliefen sich dagegen auf 518 Euro.

Das ist aber noch nicht alles:

Geben Versorger die Kosten für die sogenannte Regelenergie von 0,57 Cent pro kWh an die Endkunden weiter, fallen inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent weitere 122 Euro jährlich für den Musterhaushalt an. Bei der Gasspeicherumlage (0,059 Cent pro kWh) kämen knapp 13 Euro im Jahr auf Verbraucher zu.

Die Kosten für die Verbraucher steigen weiterhin und werden durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer nur etwas ausgebremst. Während Menschen mit geringen Einkommen nun hoffen müssen, dass die Bundesregierung sie entlastet, gehen die Preissteigerungen für neoliberale Ökonomen nicht weit genug.

Das Absenken der Mehrwertsteuer verwässere „einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen“, sagte am Donnerstag der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Ein steigender Gaspreis sei ein wichtiges Signal, das jetzt aber von der Politik abgebremst werde. Damit drohe sie aber, „die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären“.

Kooths empfiehlt stattdessen, die volle Mehrwertsteuer zu erheben. Um soziale Härten abzufedern, sollten „die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen“, die „durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten“. (Bernd Müller)