phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau

phoenix persönlich: Gregor Gysi zu Gast bei Eva Lindenau –4.312 Aufrufe – 03.06.2022

Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer „schweren existenziellen Krise“, die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. „Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und es gibt einen ideologischen Streit, der nach dem Motto geführt wird: Ich habe recht, alle anderen haben unrecht“, erklärte Gysi.

Auch früher schon habe es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei gegeben. „Schlimmer geworden ist aber diese Wichtigtuerei, das Ich-Bewusstsein.“ Notwendig sei es jetzt, den internen Zwist sofort zu beenden. „Das Niederträchtige müssen wir überwinden, indem wir den Leuten klarmachen, sie bringen sich um ihre eigene Existenz“, meinte Gysi, der sich im Übrigen hinter die wegen sexueller Übergriffe in ihrem Heimat-Landesverband unter Druck geratene Parteivorsitzende Janine Wissler stellte. „Sie war in einer äußerst schwierigen Situation und das wird überhaupt nicht bedacht.“ Ein eigenes Engagement an der Parteispitze schloss Gysi aus. „Auf gar keinen Fall werde ich wieder Vorsitzender der Partei.“

Alice Schwarzer: Der offene Brief und die Folgen

Quelle: EMMA

Alice Schwarzer schreibt – 1. Juni 2022  Alice Schwarzer

Der Offene Brief und die Folgen

Es gibt einen Meinungsumschwung. Die Hälfte der Bevölkerung, die gegen weitere Waffen und für Verhandlungen ist, hat jetzt eine Stimme. Inzwischen fordert auch die „New York Times“ das Ende des Krieges und Kompromisse von der Ukraine. Denn die Gefahr eines 3. Weltkrieges ist weiterhin hoch.

Vor rund einem Monat habe ich den Offenen Brief an Kanzler Scholz initiiert, der von weiteren 27 Intellektuellen und KünstlerInnen unterzeichnet wurde. Innerhalb von nur wenigen Tagen hat dieser Brief die Meinungen und Debatten in Deutschland tiefgreifend verändert, wie auch Umfragen belegen. Die bisher stumme Hälfte der Bevölkerung hat jetzt eine, hat viele Stimmen. Endlich wird diskutiert. Doch unter dem Eindruck der täglichen Bilder des Grauens kommen die Menschen zu unterschiedlichen Schlüssen. Was ist richtig: noch mehr Waffen – oder schnellstmögliche Verhandlungen?

Bis dahin waren in den Medien fast ausschließlich BefürworterInnen weiterer Waffenlieferungen und GegnerInnen von Verhandlungen zu Wort gekommen. Heute wissen wir, dass die Hälfte der Bevölkerung für Kompromisse plädiert, nicht zuletzt, weil sie zu recht die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Weltkrieg fürchtet.

Im Fernsehen sehen wir nur Helden oder Opfer. Hie Putin, der auf dem Roten Platz seine Armee aufmarschieren, oder Selenskyi, der vor den Trümmern seine Muskeln spielen lässt; da verstümmelte Männer, vergewaltigte Frauen und verlorene Kinder.

Gedemütigte Machos sind lebensgefährlich, als Ehemänner wie als Präsidenten

„Es wäre furchtbar, wenn Putin diesen Krieg gewinnt“, hat der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg gesagt und hinzugefügt: „Noch furchtbarer wäre nur, wenn Putin den Krieg verliert.“

Will sagen: Die Helden dürfen ihr Gesicht nicht verlieren. Gedemütigte Machos sind lebensgefährlich, als Ehemänner wie als Präsidenten. Toxische Männlichkeit heißt das. Und wenn dann so ein Mann auch noch über die größte Atommacht der Welt verfügt, ist er nicht nur für seine direkten Gegner gefährlich, sondern für die ganze Welt.

Wir 28 sind nach der Veröffentlichung unseres Briefes zunächst einmal heftig und nicht selten hämisch angegriffen worden als: „Vulgärpazifisten“ und „Sofapazifisten“ oder als „total naiv“ und „daneben“.

Zum Glück ist die Mehrheit von uns 28 medienerfahren. Wir gingen und gehen an die Medienfront und stellen Missverständnisse sowie böswillige Unterstellungen klar. Nein, wir sind nicht für „Kapitulation“, sondern gratulieren der Ukraine zur erfolgreichen Gegenwehr. Doch wir fragen uns, ob nach der Verteidigung von Kiew nicht der Zeitpunkt gekommen ist, an den Verhandlungstisch zu gehen. Nicht zuletzt, weil uns die fortschreitende Zerstörung und das Leid der Ukraine tief bewegt, bezweifeln wir, dass der erhoffte Verhandlungsvorteil – der vielleicht, vielleicht!, nach weiteren Wochen oder Monaten Kämpfen zu erzielen wäre – dafür steht: für weitere tausende von Opfern in der Ukraine.

Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Millionen Hungertoten im globalen Süden, als Folge dieses Krieges. Denn längst wirft der Krieg in der Ukraine seine Schatten über die ganze Welt. ExpertInnen sprechen schon jetzt von der „größten humanitären Katastrophe“ unserer Zeit.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Folgen eines Krieges ungleich dramatischer sind, als es die Folgen eines Kompromisses sein können. Selbst nach der – hoffentlich baldigen – Beendigung dieses Krieges werden Millionen von bewaffneten und kriegstraumatisierten ukrainischen Männern im Land sein; plus tausende streunende Söldner, Berufs- wie Hobbykiller. Die vergewaltigten Frauen werden dann in der Ukraine nicht mehr als Opfer gelten, sondern als „Schlampen“ (Das berichten Ukrainerinnen schon jetzt). Und die Mafia sowie die islamistischen Terroristen freuen sich schon auf die Tonnen von Waffen, die nach einem Waffenstillstand in ganz Europa verdealt werden.

Man muss mit Putin reden. Das ist keine moralische, sondern eine Machtfrage

Aber man kann doch mit einem Verbrecher wie Putin nicht reden, heißt es bei den Wohlmeinenden. Tja, man muss wohl, ob man es will oder nicht. Das ist keine moralische, sondern eine Machtfrage. Wir verhandeln ja sogar mit den Taliban. Auch ist es nicht das erste Mal, dass der Präsident einer Weltmacht sich einen kriegerischen Überfall in einem schwächeren Land erlaubt. Stichwort Vietnam oder Irak oder Libyen. Der völkerrechtswidrige Überfall des Irak durch Amerika und seine Alliierten (darunter die Ukraine) forderte 2003 zehntausende von Toten und hinterließ verbrannte Erde. Und wir haben trotzdem weiter mit George W. Bush geredet.

Präsident Selenskyi und sein fragwürdiger Botschafter in Deutschland fordern ohne Unterlass noch „mehr schwere Waffen“ vom Westen. Im Namen der Opfer. Doch wollen wirklich alle Kämpfenden in der Ukraine Helden sein? Auch all die 18- bis 60-jährigen Ukrainer, die vom ersten Kriegstag an zwangsmobilisiert wurden? Unter ihnen hatten drei von vier vermutlich zuvor noch nie eine Waffe in der Hand. Wie stehen deren Überlebenschancen?

In dieser Debatte versuchen unsere KritikerInnen, den Begriff „Pazifismus“ zum Schimpfwort zu degradieren. Zeit also, klar zu sagen: Ja, ich bin Pazifistin! Immer gewesen. Ich bin allerdings keine absolute, sondern eine relative Pazifistin. Eine, die sich, wenn es sein muss, auch mit Gewalt verteidigt – und dies selbstverständlich auch der Ukraine zugesteht. Doch auch eine, die weiß, dass Krieg immer das größte Übel ist.

Wäre dieser Krieg noch wenige Wochen vor Ausbruch vermeidbar gewesen? Mitte Dezember 2021 soll Putin Washington Verhandlungen angeboten haben zur Lösung des Ukraine-Konfliktes. Washington habe nicht geantwortet, heißt es. Gab das den Ausschlag? Denn – und das weiß vermutlich nur der grüne Rüstungsexperte Hofreiter nicht – dieser Krieg in der Ukraine ist weit über den territorialen Konflikt hinaus ein Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland.

Die New York Times stellt die zentrale Frage: Was ist das Ziel dieses Krieges?

Gerade wacht das bisher aus der Ferne so rüstungs- und kampffreudige Amerika auf. Nach der Gewährung weiterer 40 Milliarden Dollar an die Ukraine für Waffenkäufe (die vermutlich überwiegend bei der US-Waffenindustrie getätigt werden) stellt die einflussreiche New York Times (NYT), die Medienstimme der Demokraten, die Frage nach dem Ende des Krieges. Es könne schließlich nicht sinnvoll sein, „sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“. Drei Monate nach Kriegsbeginn stellt die NYT nun die zentrale Frage: Was ist eigentlich das Ziel des Krieges? Da stehen nur drei Optionen im Raum.

  1. Die Vertreibung des russischen Okkupators aus dem gesamten Gebiet der Ukraine, inklusive der Krim und dem seit langem umkämpften Donbass. – An diesen beiden Punkten wird Putin nicht zurückweichen wollen. Und es ist schwer vorstellbar, wie die kleine Ukraine die Weltmacht Russland dazu zwingen könnte.
  2. Die Vertreibung des russischen Okkupators aus der Ukraine bei Verzicht auf die Krim sowie der Umsetzung des schon 2014 vereinbarten Sonderstatus für den Donbass (Minsker Abkommen). Plus einer neutralen, NATO-freien Ukraine. – Das wäre realistisch. Dazu müssten allerdings beide Seiten Kompromisse machen, auch Selenskyi, wie die NYT schreibt.
  3. Ein Krieg mit dem Ziel, dass „Putin nie mehr ein anderes Land angreifen kann“. Oder, um es mit US-Verteidigungsminister Austin zu sagen: „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Also die totale Entmachtung Russlands. – Was fatal wäre. Nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt. Denn darauf würde Putin wohl mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. Mit allen. Das haben wir ja bereits an seinem brutalen Überfall auf die Ukraine gesehen.

Russische Truppen an der mexikanischen Grenze – wie würden die USA reagieren?

Auch dürfen wir nicht vergessen: In dem von Deutschland verantworteten Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion über 27 Millionen Tote zu beklagen. Und heute hat Russland mit der Ukraine eine 2.300 Kilometer lange, gemeinsame Grenze. Die NATO stünde also bei einem NATO-Mitglied Ukraine ante portas. Das wäre vergleichbar mit russischen Truppen und Raketen an der mexikanischen Grenze zu den USA. So etwas würden auch die USA nicht hinnehmen.

Das ist die reale Lage, über die geredet werden muss. Dagegen darf nicht das tägliche Leid der ukrainischen Bevölkerung ausgespielt werden. Mitgefühl statt Analysen? Nein. Beides! Eine realistische Analyse der Machtverhältnisse nutzt auch den Menschen in der Ukraine mehr als Denkverbote und Illusionen. Darin sind wir 28 uns einig.

Jüngst hatten wir eine Videokonferenz. Die meisten von uns haben sich dabei erstmals von Angesicht zu Angesicht erlebt. Wir sind sehr unterschiedlich. Aber keine und keiner von uns 28 hat in den vergangenen Wochen auch nur eine Sekunde daran gezweifelt, dass es richtig war, diesen Offenen Brief an Kanzler Scholz zu schreiben; ihn darin zu bestärken, besonnen zu bleiben und die schon jetzt auch für uns spürbaren grauenvollen Folgen dieses Krieges nicht aus dem Auge zu verlieren. Von einem sehr real drohenden Weltkrieg ganz zu schweigen.

ALICE SCHWARZER

AfD inside

Quelle: ZEIT online – 27.5.2022 –Rezension von Christoph Twickel

„Volksvertreter“: Die vier Herren von der AfD

Der Filmemacher Andreas Wilcke hat über Jahre vier AfD-Abgeordnete – Armin-Paul Hampel, Götz Frömming und Christoph Neumann – begleitet. In „Volksvertreter“ dokumentiert er ihre rassistischen und sexistischen Aussagen.

Eine der Hauptklagen moderner rechtspopulistischer Parteien lautet, dass sie in den „Mainstreammedien“ permanent durch ein dämonisierendes Deutungsmuster geschickt würden. Framing ist zum rechten Kampfbegriff geworden. Auch die Protagonisten von Andreas Wilckes AfD-Langzeitbeobachtung Volksvertreter werfen sich permanent in die Pose des Opfers. Doch der Film tut ihnen gerade nicht den Gefallen, sie vorzuführen. Das erledigen sie selbst. Volksvertreter begleitet vier männliche Abgeordnete vier Jahre lang in ihrem politischen Alltag.

Die Neupolitiker sind recht unterschiedliche Charaktere: Da ist der quasselstrippige Mittdreißiger Norbert Kleinwächter, da ist Armin-Paul Hampel, Ex-ARD-Korrespondent mit sonorer Moderatorenstimme, da ist der bildungsbürgerlich-smarte Geschichtslehrer Götz Frömming und da ist – der einzige Ostdeutsche in der Runde – der eifrige Ex-Volksarmist und Rechtsanwalt Enrico Komning, den man vor allem dabei sieht, wie er in seinem Büro, auf den Gängen und in den Sitzecken des Paul-Löbe-Hauses Reden für die verschiedenen Social-Media-Kanäle der AfD ersinnt, probt und aufzeichnet


Geheime Chatgruppe: So redete die AfD-Fraktion im Bundestag | STRG_F –888.487 Aufrufe 24.05.2022 –

Wie redet die AfD wenn keiner zuhört? Zumindest für die Mitglieder der ersten AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wissen wir das jetzt. Denn wir haben ihre Chatgruppe zugespielt bekommen. 40.000 Nachrichten aus vier Jahren. Darin ziehen die Abgeordneten über den politischen Gegner her, diffamieren ihre eigene Führung – und streiten darüber wie rechtsextrem ihre Partei sein soll. Vor allem aber zeigt sich in den Chats, wie zerrissen die Fraktion im Bundestag eigentlich ist. Katja und Christian, beide Reporter beim WDR, und Sebastian vom NDR haben die Chats ausgewertet und zeigen in dieser Doku nochmal, was sie darin unter anderem gefunden haben.

Wer noch mehr Chats sehen will: Es gibt noch eine 45-minütige Doku in der ARD Mediathek, die findet ihr hier: https://www.ardmediathek.de/embed/Y3J…

Und eine 5-teilige Podcast-Serie, die gibt es hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/d…

Ein Film von Tobias Zwior, Lucas Stratmann, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Christian Basl Kamera: Lucas Stratmann, Tobias Zwior Schnitt: Nadja Hübner, Merlin Schrader, Gunnar Krupp, Andreas Wilken-Keeve Grafik: Anuscha Bauer, Floris Gnad, Fritz Gnad Redaktion: Christine Adelhardt, Jochen Graebert, Lutz Ackermann


Inside AfD: Geheime Chats zeigen Extremismus und Spaltung | ZDFzoom –500.166 Aufrufe – 10.06.2021 –

Die Rechtsextremen in der AfD treten immer lauter in Erscheinung. Das belegen interne Chat-Protokolle, die dem ZDF vorliegen. Darin wird unter anderem gegen Muslime gehetzt, und es werden rassistische Äußerungen vorgenommen. In den Chats äußern sich auch AfD-Funktionäre und Landtagsabgeordnete. AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen sieht in den Chats aber nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei: „Wir haben im Moment um die 31 000 Mitglieder. Das hier sind die 500 schlimmen, die solche Dinge raushauen.“ Dagegen stünde eine „irrsinnig große Gruppe an Leuten“ denen „solche letztlich menschenfeindlichen Positionen völlig fern sind“. Politikwissenschaftler schätzen dagegen die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD weit höher ein. Im Interview mit „ZDFzoom“ ordnet der Politologe Prof. Wolfgang Schröder vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung etwa 30 Prozent der Mitglieder und Funktionäre extrem rechts ein. Auf der anderen Seite stehen in der AfD die sogenannten Gemäßigten. Einer ihrer Vertreter ist auch Parteichef Jörg Meuthen. Die Gemäßigten lehnen nach eigenen Angaben den Kurs der Rechtsextremen ab. Beide Gruppen kämpfen jetzt um die Vorherrschaft in der Partei.

Der Politologe Prof. Wolfgang Schröder sagt, die Gräben zwischen den beiden Gruppen seien sehr tief. „Die Positionen sind so unterschiedlich“, dass eine Vermittlung kaum möglich sei. „Deshalb sprechen wir auch davon, dass es sich hier um zwei Parteien in einer Partei handelt“, sagt Schröder. Wie intensiv der Konflikt derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD. In einem selbst gefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Meuthen getragen. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt: „Wie kriegen wir den Meuthen los?“

„ZDFzoom“ berichtet über das Innenleben einer offensichtlich gespaltenen Partei. Weitere Dokus von ZDFzoom in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/JtV1/


Wahlverlierer AfD: Vormarsch der Rechtsextremisten 100.370 Aufrufe – 25.10.2021

Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen, extrem rechten Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind. Ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember. Autor:innen: Julia Regis, Jan Schmitt, Till Uebelacker, Christina Zühlke Der Film gibt den Recherchestand von Oktober 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

Chinas Aufstieg zur Seemacht

Chinas Aufstieg zur Seemacht | Doku HD | ARTE –1.426.328 Aufrufe – 04.05.2022 –

Seit seinem Machtantritt vor zehn Jahren hat Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zu einer Art heiligem Gral erhoben. Getragen wird diese Vision von einem rückwärtsgewandten Nationalismus. Umgesetzt wird sie durch eine zunehmend aggressive Politik im Südchinesischen Meer unter Einsatz sogenannter maritimer Milizen. Droht der gesamten Region ein Konflikt?

Bei seinem Machtantritt 2012 machte Xi Jinping die „nationale Wiedergeburt Chinas“ zur Priorität. Einhergehen würde sie mit dem Aufbau einer mächtigen Armee sowie der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. In diesem Bestreben ist die Kontrolle der Weltmeere entscheidend geworden. Amerika wurde zum Hindernis: Seit zehn Jahren versucht die Kommunistische Partei, den Einfluss der USA im Südchinesischen Meer und im Pazifik gezielt zu mindern. Mit aktiver Unterstützung sogenannter maritimer Milizen – von der Armee ausgebildeten Fischern – schafft Peking eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden und destabilisiert damit sowohl seine Nachbarn als auch die Militärgroßmacht USA. Als Antwort auf die zunehmende Aggressivität Chinas hat sich auf Initiative Indiens und Japans eine neue Front gebildet: der Indopazifik.

Ein neues geopolitisches Konzept, das für freie Schifffahrt steht und ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem Einfluss in der Region bildet. Für die USA bedeutet die Taiwan-Frage ein existenzielles Dilemma: Soll man nun in den Krieg ziehen, um Taiwan vor einer Zwangsvereinigung mit China zu schützen? Oder soll man das Risiko in Kauf nehmen, dieses Bollwerk gegen die Einflussnahme Pekings im Pazifik zu verlieren und damit jedoch selbst weiter geschwächt zu werden? Weder die USA noch China wollen heute einen Krieg. Dennoch bereiten sich beide darauf vor und die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert, ist groß. Die zunehmenden Spannungen im Pazifik läuten eine Ära der Unsicherheit und Instabilität für die ganze Welt ein. Dokumentation von Anne Loussouarn (F 2021, 53 Min)

Video: Amazon – Monopol im Onlinehandel?

Quelle: Correctiv

Video: Amazon: Monopol im Onlinehandel?

25.05.22 | 48:15 Min. | Verfügbar bis 25.05.2023

Amazon ist der Gewinner der Coronakrise. 2021 stieg der Marktanteil des Unternehmens im deutschen Online-Handel laut einer Studie des Marktforschungsinstituts IFH Köln auf 55 Prozent. Welche Folgen hat die wachsende Marktmacht des Internet-Riesen? Schon lange äußern Händler die Sorge, dass Amazon Daten missbrauche und sie zum eigenen Vorteil nutzen könnte.