Autor: Hans Dörr

Quelle: JPG-Journal

Von Robert L. Borosage | 06.05.2020

Größer als Bernie
Ohne Sanders‘ Anhänger ist Trump nicht zu schlagen. Kann er sie für Biden mobilisieren und gleichzeitig seine Bewegung stärken?

Dass Bernie Sanders seine Präsidentschaftskampagne so abrupt beendete und sich hinter Joe Biden stellte, hat seine engsten Unterstützer überrascht. Auf Twitter reagierten sie darauf wütend und traurig. Einige wie Briahna Joy Gray, die Pressesprecherin seiner Wahlkampagne, tweetete ärgerlich, sie werde Biden nicht unterstützen. Andere erklärten, sie würden sich einfach nicht beteiligen.

Sanders reagierte darauf heftig und kritisierte jene, die sagten, sie würden die Sache „aussitzen und zulassen, dass der gefährlichste Präsident in der modernen amerikanischen Geschichte wiedergewählt wird“, als „verantwortungslos“. Diese unglückliche Aussage legt nahe, dass sich die Aktivisten entscheiden müssen, ob sie Biden unterstützen oder die Bewegung verlassen. Aber dies lässt das Potenzial von Sanders’ Kampagne außer acht – und die Ziele der Bewegung, die er selbst aufgestellt hat.

Als Sanders seinen Rückzug ankündigte, zählte er auch stolz die großen Errungenschaften dieser Bewegung auf: Sie hat die Debatte der Ideen gewonnen, das Monopol der Geldelite über unsere Politik gebrochen und ein beispielloses Netzwerk von Freiwilligen mobilisiert. Indem sie die überwältigende Mehrheit der Wähler bis zum Alter von 30 Jahren und teilweise auch der Altersgruppe unter 45 auf sich vereinte, konnte sie die Zukunft für sich gewinnen. Und auch von den Latino-Wählern, Amerikas größter Minderheit, erhielt sie enorme Unterstützung.

„Wir waren nie nur eine Wahlkampagne“, sagte Sanders. „Wir sind eine rassen- und generationsübergreifende Graswurzelbewegung. […] Und auch wenn dieser Wahlkampf beendet sein mag, unsere Bewegung ist es nicht.“

Wie kann diese Bewegung angesichts einer grausamen Pandemie, einer immer schlimmeren wirtschaftlichen Depression und der Bedrohung durch Trump und seinen rassistischen rechten Populismus weitermachen, wenn die demokratische Fackel beim Rennen um die Präsidentschaft an Joe Biden geht?

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Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes  im Gespräch mit Silvia Engels

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle„Rassistische Diskriminierung gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen“

Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden nach Angaben des kommissarischen Leiters, Bernhard Franke, immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Er forderte im Dlf spezielle Beschwerdestellen für Diskriminierung durch die Polizei und ein Stärkung seiner Behörde.

Im Jahr 2006 wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschaffen. Sie überprüft Verstöße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dieses verbietet Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Alter oder einer Behinderung. In einem jährlichen Bericht dokumentiert die Antidiskriminierungsstelle Beratungsanfragen wegen Diskriminierung in Deutschland.

Auffällig am jüngsten Jahresbericht für 2019 sei, so der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, im Dlf, dass die Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen hätten, und damit deutlich stärker als bei anderen Formen der Diskriminierung. Ein Drittel aller Anfragen stehen inzwischen im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung. Diese gebe es demnach in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem im Arbeitsleben und bei der Jobsuche aber auch seitens der Polizei.

Dossier: Rassismus (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)

Eine spezielle unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung  durch die Polizei sei schon lange eine Forderung seiner Behörde, betonte Franke, zudem müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle insgesamt gestärkt werden, um wirksamer gegen Diskriminierung im Alltag vorgehen zu können.

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Kampf gegen Rassismus – „Nur ein ganz, ganz kleiner Teil meint das tatsächlich ernst“
Gesellschaftlich gängige Klischees spiegelten sich eins zu eins in den Unternehmen in Deutschland wider, sagt der Berater Jürgen Schlicher. Antidiskriminierungsmaßnahmen gebe es nur in einem kleinen Teil.

Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)

Das Netzwerk für Demokratie und Courage entstand 1999 in Sachsen mit dem Ziel, neonazistischen und menschenverachtenden Einstellungen durch antirassistische Bildungsarbeit in Schulen entgegenzuwirken.

Seit 2002 gibt es das NDC auch in Baden-Württemberg und es ist heute in zwölf Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) sowie in Belgien, Frankreich und Österreich (im Aufbau) aktiv.

Durch enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Landesnetzstellen, gemeinsamen Qualitätsvereinbarungen und bundeseinheitlichen Konzepten schafft es das NDC seit Jahren wertvolle Präventionsarbeit an Schulen und in Jugendgruppen im außerschulischen Bereich zu leisten. Bei allen angebotenen Projekttagen verfolgt das NDC die fünf grundlegenden Ziele

• Informationen zu vermitteln und zum Nachdenken anzuregen,
• Menschen Mut zu machen sich zu äußern,
• klar gegen rechte und menschenverachtenden Meinungen aufzutreten,
• Solidarität mit Betroffenen von menschenverachtenden Einstellungen zu zeigen
• und zum couragierten Handeln im Alltag zu motivieren.

Das NDC ist der älteste zivilgesellschaftliche Akteur in Baden-Württemberg, der für Jugendliche kostenlose Projekttage in Schulen und Jugendeinrichtungen durchführt. 

 Aus dem bundesweiten Programm bietet das NDC in Baden-Württemberg zur Zeit drei Projekttage an:

den Projekttag A „Alles nur Bilder im Kopf?!“ mit den Schwerpunkten Diskriminierung, von Rassismus betroffenen Menschen und couragiertes Handeln,

den Projekttag B „Das WIR macht den Unterschied!“ zu den Themen Diskriminierung, Gerechtigkeit, Klassismus, solidarischem Miteinander und couragiertes Handeln, und

den Projekttag C „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ zu den Themen Neonazismus, menschenverachtende Einstellungen und couragiertes Handeln.

Diese Projekttage können von Schulen und anderen Jugendeinrichtungen kostenlos gebucht werden und werden für Jugendliche ab 14 Jahren angeboten.

Des Weiteren gibt es in Baden-Württemberg zwei regionalspezifische Angebote. So wird in der KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen in Kooperation mit dem Stadtjugendring Mannheim und dem Verein KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen e.V. ein Projekttag zur Geschichte des KZ Mannheim-Sandhofen und der Bedeutung von Gedenkstätten durchgeführt (Projekttag G „Eine Schule als KZ“). In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung hat das NDC im Jahr 2017 ein Modellprojekt für die offene Jugendarbeit konzipiert und seitdem sowohl offene Module für Jugendliche, als auch einen Workshop für Fachkräfte der offenen Jugendarbeit im Angebot.

Die Projekttage können über die Homepage des Netzwerks für Demokratie und Courage direkt gebucht werden:

Anfrage zur Durchführung eines Projekttages hier

Neben der LAGO als Trägerin des Projektes arbeitet das NDC in Baden-Württemberg noch mit einer Reihe weiterer Kooperationspartner*innen zusammen: der DGB-Jugend Baden-Württemberg, der GEW Baden-Württemberg, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte in Stuttgart und dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“ in Mannheim.