Autor: Hans Dörr

Wohnungsfrage als soziale Frage

„Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslage eines Menschen lässt sich häufig an seiner Wohnadresse ablesen.

In den letzten Jahren hat sich die soziale Spaltung bei der Wohnraumversorgung vertieft. Immer mehr gilt: Die Reichen wohnen in ihren Vierteln unter sich, den Armen bleiben allenfalls noch schlechte Randlagen. Selbst die Mittelschicht wird zunehmend aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Die Gründe sind steigende Mietpreise, eine unzureichende Zahl an Sozialwohnungen sowie eine allgemein wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.

Mancherorts – insbesondere in ostdeutschen Städten – hat die räumliche Trennung von Arm und Reich ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Gerade bei armen Kindern ist die soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Wenn Menschen aber in benachteiligten Quartieren aufwachsen, dann leiden ihre Lebenschancen. Sie werden mehrfach benachteiligt: durch unzureichende Infrastrukturen, durch eingeschränkte Sozialkontakte und durch Stigmatisierung.

Die Mietpreise steigen. Da die Arbeitseinkommen mit den Mieten nicht mehr Schritt halten konnten, erhöhte sich für viele Haushalte die Mietbelastung. Republikweit müssen heute Mieterinnen und Mieter rund 28 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben. Etwa jeder Fünfte zahlt sogar mehr als 40 Prozent.

Deutschland ist traditionell ein Mieterland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt zur Miete. In den Ballungsräumen sind es über 85 Prozent. Folglich belasten die steigenden Mieten nicht nur Geringverdiener und Transferempfänger.“ (*Autoren:  Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner)

*Dierk Hirschel leitet den Bereich Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di.

Ralf Krämer arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di.

Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.)  Der ganze Aufsatz findet sich auf der Homepage von Blickpunkt Wiso.

 Aktuell erleben wir eine neue Qualität politischen Handelns von Regierungsparteien: Wieder einmal eine sprachlose SPD in Umweltthemen, gipfelnd im ZDF-Interview der Umweltministerin Schulze und die systematische Kampagne der Unions-Parteien gegen die Deutsche Umwelthilfe als neue politische Realität. Und letzte Woche die Posse mit den rund 100 Lungenfachärzten. Zur Definition von EXPERTEN höre man den letzten Teil der Leute-Sendung vom 28.1.19 – prompt gefolgt vom Aufruf des CSU-Verkehrsministers Scheuer, dieser Forderung nach seriöser Diskussion der Grenzwerte zu folgen.

Zur Fakten- und Gemenge-Lage (!) aus NO², Feinstaub, Ammoniak und ihrer ganzheitlichen Auswirkungen auf Umweltverschmutzung und Krankheitsbilder sei die Lektüre der FAQ empfohlen: FAQ Stickstoffdioxid Grenzwerte .

Die CDu möchte die Deutsche Umwelthilfe ausschalten. Deshalb ist ist es dringend notwendig, die Petition von Sven Giegold an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu unterschreiben. Unter der Überschrift „Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft …“ appelliert die Petition: „ Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen!“

„Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.

Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!

Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.“

Am Ende weist Giegold darauf hin: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Dieses Bündnis fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Interessant auch: Presseclub vom 27.1.19 mit dem Thema „Tempolimit, Luftgrenze, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?“

Franziska Wolpert, eine der Organisator/innen begrüßt die ca. 2.500 Teilnehmer/innen mit den Worten:

„ Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass ihr alle gekommen seid.
Ich stehe hier als Tochter eines Landwirts: Ja und welches Ansehen genießt ein Landwirt hier in der Gesellschaft? Es ist doch einer der wichtigsten Berufe überhaupt! Er ernährt uns! Was bekommt ein Milchbauer für einen Liter Milch? Der Milchpreis schwankt extrem und manchmal deckt der Preis nicht einmal die Kosten! Der Landwirt muss drauf zahlen! Und schuftet von morgens früh bis abends spät. Die Kühe müssen auch an Feiertagen gemolken werden… Als Landwirt will ich Menschen mit gesunden Lebensmitteln ernähren und für mein Land und meine Tiere sorgen.
Und das geht nicht: wenn die Politik nicht die Bauern sondern die Agrarindustrie fördert, Wenn die Agrarindustrie die Preise drückt und wenn die allermeisten Menschen dies unterstützen indem sie das billigste kaufen.

Als Landwirt will ich so entlohnt werden, dass sich auch ein kleiner Hof halten lässt,
dass ich meine Tiere versorgen kann ohne sie zu quälen dass ich den Boden so bewirtschaften kann, dass er auch noch meine Enkel ernährt. Ich stehe hier als Wissenschaftlerin (als Dozentin und Forscherin an der Uni Kassel Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften) Oft hört man, dass die wachsende Weltbevölkerung nur mit der industriellen Landwirtschaft ernährt werden kann, mit großen Feldern, mit großen Maschinen mit viel Kunstdünger, viel Gift und mit Monokulturen. Dies entspricht erwiesenermaßen nicht der Wahrheit (Haerlin und Busse 2013). Kurzfristig hatten wir beindruckende Ertragssteigerungen durch die industrielle Landwirtschaft – das ist nicht zu leugnen – aber mit welchen fatalen Folgen? Langfristig funktioniert die industrielle Landwirtschaft nicht!“

Impressionen von der Kundgebung/Demo am 19.1.2019

17. Januar 2019

Demonstrationen/Kundgebungen in Berlin und Tübingen: „Wir haben es satt!“

Rund 35.000 Menschen sind m 17. Januar 2019 in Berlin und 2.500 in Tübingen für die Agrarwende Zum neunten Mal hatte ein breites Bündnis zur „Wir haben es satt“-Demo aufgerufen, um rund um die Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ klarzumachen, dass sich viele Menschen eine andere Landwirtschaft wünschen. Bäuerinnen und Bauern in insgesamt 171 Traktoren – so viele wie nie zuvor – führten den Demozug in Berlin an.

Das große Thema  war die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik. Im Zeitraum von 2020 bis 2026 sind rund 60 Milliarden Euro an Subventionen für die Landwirtschaft im Haushaltsentwurf der EU vorgesehen. Wie sie verteilt werden, hat großen Einfluss darauf, wie sich die Landwirtschaft in Europa entwickelt.

Impressionen von der Demo in Berlin 

Video des Tagesspiegel Berlin zur Berliner Demo am 17.1.19

„Wir haben es satt!“: Berliner Kundgebung 17.1.19