John Mearsheimer | UNITED STATES wanted this WAR

Beckmann | 28.11.2013 | Drohnenkrieg: Wie die USA von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen [HD]

Gregor Gysi (Die Linke) und Präsidentenberater Alexander Rodnyansky im Gespräch I maischberger

Rechte Identitätspolitik – Über Schnittmengen zwischen Konservatismus und völkischem Nationalismus

«Das Erstarken der Neuen Rechten hat zu Erosionsprozessen innerhalb der konservativen Milieus geführt. Es entstand ein enormer Druck, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Sollte man entschieden auf Distanz zum außerparlamentarischen Diskurs des Rechtsextremismus gehen? Oder sich dessen Positionen zu eigen machen?», schreibt Natascha Strobl in ihrem Buch «Radikalisierter Konservatismus».

Auf der Veranstaltung sprechen wir über die Überschneidungen rechter und konservativer Positionen und wie diese in der politischen Praxis genutzt werden.

Mit ihrem Konzept «Radikalisierter Konservatismus» hat Natascha Strobl bereits eine Analyse- und Diskussionsgrundlage gelegt. Gemeinsam mit ihr, Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE. Sachsen) und Tobias Fernholz möchten wir darüber ins Gespräch kommen.

Ein Schwerpunkt wird dabei die Kultur-und Identitätspolitik spielen. Diskussionsveranstaltung am 17.3.2023 in Berlin. Gäste: Natascha Strobl, Autorin «Radikalisierter Konservatismus»; Kerstin Köditz, MdL DIE LINKE. Sachsen; Tobias Fernholz, Dissertation: «Die rechtsradikale Bewegung und ihr digitaler Kampf um Identität». Moderation: Anika Taschke, Referentin für Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

abgeordnetenwatch: Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen.

abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
  • Spenden von Privatpersonen auf 000 Euro pro Jahrdeckeln!
  • Spenden von Privatpersonen schon ab 2.000 Euro pro Jahr offenlegen!

Warum wir das fordern:

  • Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen.Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir ein klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
  • Durch Großspenden entsteht eine Schieflage: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber*innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber*innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.
  • Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteienund damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.
  • Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet – und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 000 Euroin den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig.

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de

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