Robert Kiesel Julius Geiler Alexander Fröhlich
16.11.2020
Berliner Polizei will zweites Leipzig verhindern „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade – und drohen mit Gewalt
Kritiker der Corona-Politik wollen am Mittwoch erneut in Berlin protestieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen. Die Polizei will konsequenter vorgehen.
Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch – diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede.
Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobilisieren auch rechtsextreme Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Einsatzplanung laufe und ihre Behörde dazu im engen Kontakt zur Bundespolizei und zur Polizei des Bundestages stehen.
Für Mittwoch sei eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist. Ebenfalls angemeldet sind zwei Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zum Bundestag. Insgesamt sind sechs Versammlungen mit 5000 Teilnehmern angemeldet.
Zwar deutete Slowik ein konsequenteres Vorgehen als bei Verstößen gegen den Infektionsschutz bei früheren Demonstrationen an. Sie wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Möglichkeiten der Polizei beschränkt seien. Die Polizei werde die Corona-Vorgaben wie Abstandsregeln und Maskenpflicht mit allen zulässigen Mittel durchsetzen, hieß es.
Polizei will Demos bei Corona-Verstößen „schnellstmöglich auflösen“
Wörtlich sprach Slowik von „deutlichen Maßnahmen“, benannte diese aber nicht konkret. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen“, sagte Slowik.. „Das ist nicht ganz einfach. Sollte es dennoch dazu kommen, dann natürlich auch diese schnellstmöglich aufzulösen.“
Bilder wie am Samstag vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag sollten unbedingt vermeiden werden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen und das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.
Die Berliner Polizei bleibe dennoch bei ihrem Grundsatz der Deeskalation, sagte Slowik. Die Polizeipräsidentin machte deutlich, dass Großversammlungen auch bei massenhaften Verstößen gegen Abstandsregeln und Schutzmaskenpflicht nicht einfach aufgelöst werden könnten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Polizei werde Straftaten zwar ahnden. Der Einsatz von Wasserwerfern wie bei einer Corona-Demo am Wochenende in Frankfurt/Main widerspreche aber dem Deeskalationsgebot.
„Wir sollten uns nichts vormachen. Zigtausend Menschen, die sich weigern, zu gehen und politische Maßnahmen nicht akzeptieren, werden nicht binnen kürzester Zeit auseinanderzubringen sein“, sagte Slowik. Es sei mit gewaltsamem Widerstand zu rechnen.
Polizeipräsidentin: Demo-Obergrenze von 100 bis 500 Leuten nötig
Slowik forderte wie zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der Pandemie bei Demonstrationen die Zahl der Teilnehmer auf 100 bis 500 zu begrenzen. Nur bei dieser geringen Obergrenze sei es der Polizei möglich, Demonstrationen und Versammlungen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln schnellstmöglich aufzulösen. Die Forderung kommt für Mittwoch ohnehin zu spät. So schnell ließe sich der Schritt nicht in geltendes Recht gießen.
Und die Polizeipräsidentin wies auf die Probleme hin, die ein härteres Vorgehen mit sich bringt. Für „deutliche Maßnahmen“ sei der Rückhalt aus der Politik und Gesellschaft nötig, „dass ein derart deutliches Vorgehen auch mitgetragen wird“.
Bei den Demonstrationen nehme ein breiter Querschnitt der Bevölkerung teil: Bürger, Familien, aber auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Hooligans. „Wir haben oft bei Versammlungen Einzelne, die gegen Regeln verstoßen. Aber bei den Corona-Demonstrationen sind es Tausende Menschen, die die Regeln nicht einhalten. Das ist etwas, das wir nicht kennen, das ist die Besonderheit“, sagte Slowik.
Demonstranten ziehen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz
Anlass für die geplanten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
In zahlreichen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen und behauptet, der Entwurf besiegele den Weg Deutschlands in eine Diktatur. Der unter Rechtsextremen seit Jahren propagierte „TagX“ sei am Mittwoch gekommen, die Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Behörden legitimiert, heißt es weiter.