Ausrufung des Klimanotstandes – Diskussionsstand

„Als erste Kommune in Deutschland hatte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Für die Stadt bedeutete das, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Konstanz blieb damit nicht allein. Das Umweltbundesamt verweist auf eine Liste von 64 Kommunen in Deutschland, die bisher den Klimanotstand ausgerufen haben. Nach Angaben auf der Seite von Climate Emergency Declaration sind es weltweit fast 1.200 in 25 verschiedenen Ländern.  …

Die Kampagne Climate Emergency Declaration formuliert auf ihrer Website als ein Ziel, dass Regierungen den Klimanotstand als öffentliches Signal ausrufen. Und dass sie damit zeigen, dass Regierungen und Gesellschaft in eine Art Notfallmodus versetzt werden. Auf der einen Seite ist das Ausrufen des Klimanotstandes ein Mittel der Kommunikation, auf der anderen mit dem Anspruch verbunden, ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, die Klimakrise zu beenden.

Klimanotstand: Was heißt das konkret?

Lizzi Sieck vom Umweltbundesamt erläutert, Kern der Erklärungen zum Klimanotstand sei, dass zukünftig alle Beschlüsse, die in Gemeinderäten oder Stadträten beschlossen werden, einem Klimacheck unterworfen werden. „Dass man also prüft, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf das Klima haben“, sagt. So auch in Konstanz: In Beschlussvorlagen muss die klimaschutzkonforme Variante als Option genannt sein. Dadurch werde gewährleistet, dass „politisch entschieden werden muss, ob im Einzelfall die klimaschutzkonforme Lösung, die Lösung mit den geringeren unmittelbar entstehenden Kosten oder – im Idealfall – die Lösung, die beides berücksichtigt – gewählt wird“, heißt es in einem Dokument der Stadt Konstanz. Der Klimanotstand führt also dazu, dass der Klimaschutz bei jeder Entscheidung berücksichtigt wird – es wird aber nicht unbedingt die Entscheidung präferiert, die besser für das Klima wäre. Alexander Handschuh vom Gemeindebund erläutert die Zwänge, unter denen Kommunen beim Klimaschutz stehen: „Es ist klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist es für die Kommunen nicht möglich, dem Klimaschutz bei jeder Entscheidung höchste Priorität einzuräumen, es müssen meist verschiedene Ziele abgewogen werden.“ Quelle:  ZEIT online 29.11.19 Katharina Mau „Klimanotstand, der neue Streitbegriff“

Kommunalparlament in der Bundesrepublik

Auf Wikipedia findet man eine Liste deutscher Orte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Liste umfasst – in chronologischer Reihenfolge (unter Nennung des Bundeslandes, der Antragssteller und des Kurzinhaltes des Beschlusses) – allerdings nur einen Teil der deutschen Gemeinden und Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Eine weitere Quelle zum Status von Kommunen zum Thema Klimanotstand stellt das Klimabündnis Hamm bereit[1].

Äußerst interessant ist die Blick auf die Antragssteller/innen: neben Privatpersonen, kommunalen Fridays-for-Future-Initiativen, Jugendbeiräten, Jugendräten finden sich fast alle Parteien – außer der AfD. Oft gibt es auch Bündnisse mehrerer Parteien – hier findet man sogar die CDU, allein oder mit anderen. Häufig treten die GRÜNEN auf, aber auch die LINKE und die SPD findet man.

Auch SPD-Fraktionen in baden-württembergischen Kreisen und Kommunen stellen Klimanotstandsanträge – Beispiel Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

„Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.

Das Ziel dieses Antrags ist nicht etwa Alarmismus oder Symbolpolitik. Der Kern ist vielmehr, dass jede Planung oder Initiative im Kreis künftig auf seine Auswirkung auf das Klima geprüft und bewertet wird. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann Teil der Beratungsunterlagen und fließt so in die Entscheidungen des Kreistages ein. Dies gilt im Besonderen natürlich für die derzeitigen Planungen zum Neubau eines Landratsamtes.  Weitere Ziele des Antrags sind die Unterstützung kommunaler und privater Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und des Kompetenzzentrums Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg. Darüber ist von der Landrätin jährlich Bericht zu erstatten.“ Quelle: Website SPD Titisee-Neustadt

Landesparlamente

Als einziges Landesparlament hat bis dato der Berliner Senat am 10.12.2019 die „Klimanotlage“ beschlossen.  

Der Senat lehnte den Begrif „Klimanotstand“ allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde.

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus im August 43.364 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands überreicht. Anfang Oktober war klar, dass 36.458 davon gültig waren und auch das nötige Quorum erreicht wurde. Innerhalb der folgenden vier Monate hätte sich daraufhin das Abgeordnetenhaus mit der Initiative der Umweltschützer beschäftigen müssen. Dem kam Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) mit ihrem Vorschlag zuvor.

Bundestag

„Laut dem Antrag der Linksfraktion vom 16. Mai 2019 schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.

Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.“ (Quelle: Website abgeordnetenwatch

Europaparlament

„Das Europaparlament in Straßburg hat am 28.11.19 den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die klare Mehrheit war eine Überraschung: 429 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die meisten Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, gehören den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken an.

Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Die Abgeordneten forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor einige Differenzen gegeben. Manche wollten etwa, dass anstelle eines „Notstands“ über einen „Notfall“ gesprochen werden sollte. Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.“ (Quelle: ZEIT online, 28.11.19)

Weitere Informationen

Weitere Infos sind beim „Netzwerk Klimabündnis“ zu erhalten.

Klimaanpassung in den Städten: Was Infrastrukturen dazu beitragen können

„Die Folgen des Klimawandels setzen Städten und ihren Bewohnern besonders zu. Risiken wie Wasserknappheit, Hitzestress, Starkregen oder Überflutungen ballen sich in städtischen Gebieten. Eine kluge Stadt- und Infrastrukturplanung, die nicht nur neue technische Lösungen im Wasserbereich berücksichtigt, sondern auch das Potenzial grüner und blauer Infrastrukturen nutzt, kann Städte robuster machen.

Wie solche Planungsprozesse gelingen können, wurde im Projekt netWORKS 4 unter der Leitung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung gemeinsam mit den Städten Berlin und Norderstedt untersucht. 05.11.2019

Wie verwundbar Städte durch Extremwetterereignisse sind, zeigen Hitzewellen und Starkregenfälle der letzten Zeit. Durch ihre dichte Bebauung und wenig Vegetation heizen sie sich stärker auf als das Umland. Aufgrund versiegelter Böden kommt es auch schneller zu Überflutungen. In beiden Extremfällen kann städtisches Grün als Teil der grünen Infrastrukturen Lösungen bieten. Denn Parks, Stadtwälder, Straßen- und Gebäudegrün sind im urbanen Raum nicht nur als Erholungsort und für den Erhalt der Biodiversität von Bedeutung. Sie spenden auch Schatten, tragen zur Kühlung bei und können Starkregen abpuffern. Den grünen Infrastrukturen kommt deshalb eine wichtige Rolle bei der Klimaanpassung von Städten zu. 

Doch die Versorgung von städtischem Grün mit Wasser ist keine leichte Aufgabe. Mit Jahresniederschlägen von ca. 800 Litern pro Quadratmeter gilt Deutschland zwar als wasserreiches Land, doch in Hitzeperioden kann es auch in deutschen Städten zu Problemen kommen. Die Bewässerung von Bäumen und Stadtgrün mit aufwendig aufbereitetem Trinkwasser ist nicht nur sehr kostenintensiv für die Kommunen. Wenn wegen großer Hitze der Wasserbedarf insgesamt in einer Region steigt, kann das auch lokal zu Versorgungsengpässen und Wasserknappheit führen. Die Bewässerung des Stadtgrüns kann dann schnell kritisch werden: Grünflächen und Bäume vertrocknen und verlieren damit ihre Wirkung für das Mikroklima und den Starkregenrückhalt sowie für die Aufenthaltsqualität.

Grüne und blaue Infrastrukturen einer Stadt mit Wasserinfrastrukturen koppeln

„Im Forschungsprojekt netWORKS 4 haben wir untersucht, wie wir die technischen Infrastrukturen der Wasserversorgung und -entsorgung besser mit den grünen und blauen Infrastrukturen, also mit den natürlichen und künstlichen Gewässern einer Stadt, verknüpfen können“, sagt Projektleiterin Martina Winker vom ISOE. „Es muss ja kein Trinkwasser sein, mit dem man das Stadtgrün gießt. Betriebswasser aus aufbereitetem Grauwasser oder aufgefangenes Regenwasser eignet sich ebenso zur Bewässerung und schont die wertvollen Trinkwasservorräte“, so Winker. „Umgekehrt kann die gezielte dezentrale Regenwasserbewirtschaftung Starkregenereignisse abmildern, die überforderten Ablaufsysteme der Kanalisation entlasten und vor Überflutung schützen.“

Die Verknüpfung zwischen Stadtgrün und alternativen Wasserressourcen ist aber noch nicht systematisch vorhanden und sollte institutionell entwickelt werden.  „Die ersten Kommunen haben begonnen, gezielt nach anderen Wasserquellen zu suchen, denn die Potenziale sind sehr groß“, sagt Winker. „Es geht zum Beispiel darum, an Orten mit hohem Wasserbedarf, wie zum Beispiel Grünflächen und Friedhöfen, geeignete Wasserressourcen in Menge und Qualität zu identifizieren und nutzbar zu machen.“

Ein Grad Celsius weniger durch Synergieeffekte zwischen Infrastrukturen

„Für die Vernetzung von grauen, grünen und blauen Infrastrukturen müssen Städte und Kommunen in Planungs- und Abstimmungsverfahren neue Aspekte berücksichtigen,“ sagt Jan Trapp vom Forschungspartner Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). Doch der Mehraufwand lohne sich. „Die Synergien zwischen den unterschiedlichen Infrastrukturen können nachweislich Ressourcen schonen und den Folgen des Klimawandels entgegenwirken. Allein die Wärmebelastung an heißen Tagen in den Städten könne um bis zu einem Grad Celsius gesenkt werden.“ 

Für die erfolgreiche Umsetzung sei vor allem die frühzeitige Verständigung über gemeinsame Ziele zwischen der Stadtentwicklung, Infrastrukturbetreibern und den Eigentümern von Gebäuden und Grundstücken notwendig. „Es ist wichtig, dass die planungs- und umsetzungsrelevanten Akteure nicht nur die Bausteine für wirkungsvolle Maßnahmen kennen, sondern auch den Mehrwert, der sich aus den Investitionen für die Kopplung blau-grün-grauer Infrastrukturen ergibt,“ sagt Trapp. „Über die Klimaanpassung hinaus leisten Grünflächen in Städten ja auch einen erheblichen Beitrag für Erholung, Wohlbefinden und Gesundheitsförderung der Menschen.“ 

Baustein-Katalog für klimagerechte Stadtplanung und nachhaltige Versorgungssysteme 

Einen für alle Städte gültigen Ansatz für Planung und Umsetzung städtischer Klimaanpassungsmaßnahmen blau-grün-grauer Infrastrukturen gibt es nicht. Dazu sind die örtlichen Voraussetzungen zu unterschiedlich und komplex. Der Forschungsverbund netWORKS 4 hat deshalb einen Katalog mit einzelnen Bausteinen entwickelt, der kommunalen Akteuren, aber auch privaten Bauträgern zeigt, wie die Abwasser- und Niederschlagsbewirtschaftung unter bestimmten Voraussetzungen mit grüner und blauer Infrastruktur gekoppelt werden kann. 

Der Katalog umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gebäudebegrünung und Betriebswassernutzung zur Bewässerung. Gekoppelt schaffen sie einen übergreifenden Mehrwert, das heißt, Grünflächen bleiben auch in Hitze- und Trockenperioden funktionsfähig und Trinkwasserressourcen werden geschont. Der Katalog bietet einen Überblick über die relevanten Eigenschaften der Bausteine sowie über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen. „Die Bausteine zeigen sehr schön den ‚Charakter‘ verschiedener Infrastrukturtypen,“ sagt Winker. „Grüne und blaue Infrastrukturen sind regelrechte ‚Multitalente‘, weil sie nicht nur die Folgen des Klimawandels abschwächen können, sondern auch die Lebensqualität erhöhen. Die grauen Infrastrukturen verstehen wir eher als die häufig unsichtbaren Spezialisten, weil sie technische Lösungen für eine bessere Klimaanpassung bereitstellen.“ 

Die Kopplungsmöglichkeiten von grünen, grauen und blauen Infrastrukturen mittels raumbezogener Bausteine. Von Martina Winker, Fanny Frick-Trzebitzky, Andreas Matzinger, Engelbert Schramm, Immanuel Stieß. Berlin, August 2019, 72 S. (netWORKS-Papers Nr. 34) 
Download (PDF, 4 MB) http://edoc.difu.de/edoc.php?id=XO21ZKCE 

Über netWORKS 4

netWORKS 4 „Resilient networks: Beiträge von städtischen Versorgungssystemen zur Klimagerechtigkeit“ wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Fördermaßnahme „Transformation urbaner Räume“ des Förderschwerpunkts Sozial-ökologische Forschung gefördert. Forschungs- und Projektpartner waren das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung, das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), das Kompetenzzentrum Wasser Berlin, die Berliner Wasserbetriebe, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin sowie die Stadt Norderstedt.“

Alternative: synthetischer Treibstoff

CO2-neutraler Treibstoff aus Luft und Sonnenlicht (am 13.06.2019 veröffentlicht)

Forschende der ETH Zürich haben eine Technologie entwickelt, die aus Sonnenlicht und Luft flüssige Treibstoffe herstellt. Zum ersten Mal weltweit demonstrieren sie die gesamte thermochemische Prozesskette unter realen Bedingungen. Die neue solare Mini-Raffinerie steht auf dem Dach des Maschinenlaboratoriums der ETH Zürich.


Synthetische Treibstoffe – das Zauberwort für die Zukunft des Verbrenners (am 12.09.2019 veröffentlicht)

Laut Christian Bach von der unabhängigen Forschungsanstalt EMPA sieht die Zukunft für den Verbrennungsmotor düster aus. Retten könnten ihn synthetische Treibstoffe. Doch wie setzen sich diese genau zusammen? Und wie stellt man sie her? Und: können sie die herkömmlichen Treibstoffe tatsächlich adäquat ersetzen und in eine saubere Zukunft führen?

„Wie und womit wir zukünftig mobil sein wollen“ – Schlussfolgerungen des Oberbürgermeister-Dialogs „Nachhaltige Stadt“ vom 14. November 2019 zur nachhaltigen Mobilität

„Die kommunalen Spitzenverbände und die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind am 21. November 2019 das „Bündnis für moderne Mobilität“ eingegangen. Der OB Dialog „Nachhaltige Stadt“ versammelt die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit besonderem Engagement zur Nachhaltigkeit. Sie betonen, dass moderne Mobilität vor allem nachhaltig sein muss. Ihre Forderungen setzen an ihrer fortschrittlichen Praxis an und fordern mehr Engagement des Bundes und mehr kommunale Freiräume, um den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden.“ Günther Bachmann als Initiator des OB Dialoges „Nachhaltige Stadt“.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bottrop, Darmstadt, Delitzsch, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Kirchheim unter Teck, Köln, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Mainz, München, Münster, Nürnberg, Osnabrück, Ravensburg, Tübingen und Wernigerode sowie die Bürgermeister von Geestland und Rheine.

Wir fügen das absolut lesenswerte und wichtige Positionspapier mit den Forderungen der Oberbürgermeister/innen – zu denen auch unsere Oberbürgermeisterin gehört – hier bei.

Stellungnahme OB-Dialog Nachhaltige Mobilität 14.11.2019

Grundlage der beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bilden die gemeinsam erarbeiteten „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“.Mehr zum OB-Dialog

Satire ohne Ende (3SATFestival, Die Anstalt, Heute Show …) mit enormen Aufrufquoten