Sarah Zerback: Irgendwo her muss der Strom ja auch in Zukunft kommen, wenn die Klimapläne der Bundesregierung funktionieren sollen – nicht aus Atomkraft, nicht aus Kohle; Windkraft ist aktuell die wichtigste Quelle. Nur der Ausbau, der kommt nicht voran. Denn kaum jemand will ein Windrad vor der eigenen Haustür haben. Das weiß auch der Wirtschaftsminister und schlägt vor, tausend Meter Abstand einhalten, sobald irgendwo fünf Häuser zusammenstehen, in denen gewohnt wird. Ein Gesetzentwurf, gegen den Umweltverbände und Industrieverbände in seltener Eintracht sturmgelaufen sind und damit so viel Druck gemacht haben, dass jetzt auch die Bundesumweltministerin von der SPD sagt, nicht mit mir.
Am Telefon begrüße ich jetzt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter: Guten Morgen!
Zerback: Der Wirtschaftsminister von der CDU will die Widerstände gegen Windkraft angehen mit seinem Entwurf. Warum wird dieser Vorschlag denn jetzt so in der Luft zerrissen?
Hofreiter: Weil der Wirtschaftsminister nicht die Widerstände angeht, sondern de facto den Ausbau der Windkraft endgültig ruiniert. Man darf eins nicht vergessen: Die Bundesregierung hat ja bereits für einen massiven Einbruch gesorgt. Der Ausbau der Windkraft in diesem Jahr hat sich extrem reduziert im Vergleich zu vor zwei Jahren und im Vergleich zum letzten Jahr. Da ist es ja auch schon massiv eingebrochen. Deshalb: Man hat nicht den Eindruck, dass es darum geht, Widerstände zu überwinden, sondern dass es darum geht, eine weitere Erneuerbare-Energien-Branche aus dem Land zu vertreiben. Nachdem die Fotovoltaik schon vernichtet worden ist und damit Tausende von Arbeitsplätzen, ist jetzt als nächstes die Windkraft-Branche dran.
Zerback: Die Widerstände kommen ja vor allem durch Klagen zustande von Anwohnern, die das nicht möchten, dass vor ihrer Haustür ein solches Windrad gebaut wird. Man könnte ja jetzt auch einfach sagen, Peter Altmaier ist Realist, das scheitert sowieso. Dann doch lieber dieser Kompromiss.
Hofreiter: Die Widerstände kommen vor allem zustande, weil die Bundesregierung ein verkorkstes Vergabemodell gemacht hat, was dazu geführt hat, dass das ganz schwer zu kalkulieren ist. Es hat was damit zu tun, mit einem chaotischen Planungsrecht. Und deshalb: Wenn man das alles vernünftig umsetzen würde, würde auch der Ausbau wieder vorangehen.
„Es kommt nicht nur auf die Abstandsregeln an“
Zerback: Deshalb jetzt die bundeseinheitlichen Regeln. Entschuldigung, Herr Hofreiter, wenn ich Sie da unterbreche, aber das ist ja auch Teil des Klimapakets, da auch Planungssicherheit zu schaffen, Verlässlichkeit, bundesweit einheitlich.
Hofreiter: Das fordert der Wirtschaftsminister von der Umweltministerin, nämlich die spielen so richtig schön schwarzer Peter. Nachdem der Wirtschaftsminister ertappt worden ist bei seinem Manöver, die Windkraft platt zu machen, hat er es auf die Umweltministerin geschoben, und die Umweltministerin schiebt es wieder zurück. Es kommt nämlich nicht nur auf die Abstandsregeln an, sondern mit dem Gesetz entwertet der Wirtschaftsminister auch Unmengen Regionalpläne und nach Einschätzung von Experten aus der Branche und auch aus den Umweltverbänden würde das den Ausbau der Windkraft für die nächsten fünf bis zehn Jahre nahezu lahmlegen, weil nämlich alle Planungen, die bereits gemacht worden sind, entwertet werden.
Zerback: Da würde der Bundeswirtschaftsminister Ihnen natürlich an dieser Stelle widersprechen und würde sagen, dass er daran gedacht hat und eine sogenannte Opt-out-Regelung eingebaut hat. Länder und Kommunen können da selbst entscheiden. Ihnen wird das finanziell nur schmackhaft gemacht. Die eigentliche Kompetenz wird den Kommunen und Ländern ja gar nicht abgesprochen.
Hofreiter: Es wird ihnen nichts finanziell schmackhaft gemacht, sondern es ist eine ganz trickreiche Regelung, nämlich es ist eine Opt-out-Regelung, und in den Ländern ist bereits jetzt klar, dass die Koalitionspartner der Grünen, die da wiederum entweder CDU oder SPD sind, bei dieser Opt-out-Regelung nicht mitmachen. Das heißt, der Wirtschaftsminister hat sich da Unmengen Wege überlegt, um das Ganze unmöglich zu machen.
Dann kommen noch interessante Anschlussregelungen dazu. Dann kommt noch ein eigener Grundsteuer-Hebesatz Wind dazu. Deswegen laufen ja auch die Gewerkschaften, die Industrieverbände und die Umweltverbände einheitlich Sturm dagegen. Ich glaube, das sollte einem zu denken geben.
„Das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister großen Unsinn treibt“
Zerback: Das haben Sie so auch noch nicht erlebt, dass sie alle Seite an Seite für dasselbe kämpfen?
Hofreiter: Nein, das hat man so auch noch nicht erlebt, und das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister da wirklich großen Unsinn treibt. Und wenn man weiß, wer hinter dieser Regelung steckt, kann man durchaus die Vermutung haben, dass es da nicht darum geht, Abstandsregelungen für den Wind und für die Akzeptanz zu schaffen, sondern wenn man das weiß, dann hat man den Eindruck, dass da ein ideologischer Kampf gegen die Energiewende geführt wird. Und das wäre auch wenig überraschend, nachdem die Bundesregierung die letzten zehn Jahre vieles getan hat, um die Energiewende ins Chaos zu stürzen. Bei der Fotovoltaik haben sie es ja schon geschafft.
Zerback: Herr Hofreiter, das ist natürlich jetzt eine Unterstellung, dieses Motiv dahinter. Aber lassen Sie uns doch mal bei der Akzeptanz der Bürger bleiben, weil da sind wir uns ja nun mal sicher, das ist ja ein Problem. Die ist ja nachweislich sehr gering. Wie wollen Sie die denn sonst steigern? Was ist denn Ihre Idee?
Hofreiter: Meiner Beobachtung nach ist die Akzeptanz der Bürger nachweislich hoch, nämlich es gibt eine Reihe von Untersuchungen und bei diesen Untersuchungen stellt man fest, dass die Akzeptanz der Bürger zwischen 70 und 80 Prozent ist. Und es gibt sogar eine Untersuchung, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern höher ist, die bereits einen Windpark in ihrer Nähe haben. Das heißt, die bereits eine Windkraftanlage kennen.
Was klug wäre, um die Akzeptanz zu steigern, ist, dass man die Regelungen so ausgestaltet, dass Gemeinden und Bürgergenossenschaften stärker davon profitieren.
Zerback: Aber, Herr Hofreiter, Sie kennen die Klagen ja auch. Das sind nicht wenige. Und Sie kennen vor allen Dingen die Sorgen der Bürger: Lärmbelästigung, Schattenwurf. Da ist der Rotmilan in Gefahr als Symbol für die Anti-Bewegung. Können Sie das nicht verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger da diese Sorgen haben?
Hofreiter: Ich halte mich sehr, sehr gerne an den Fakten fest, und die Fakten, die die Untersuchungen, die gemacht worden sind, zeigen: 70 bis 80, in manchen Regionen 90 Prozent der Leute finden das richtig. Und eine Untersuchung zur Akzeptanz, die gemacht worden ist, stellt fest, dass bei Menschen, die bereits eine Windkraftanlage in ihrer Nähe haben, die Akzeptanz sogar höher ist als dort, wo es sie noch nicht gibt. Wir reden da von Zahlen zwischen 70 und 80 Prozent.
Dass einzelne dagegen klagen, das ist durchaus richtig. Aber das ist was anderes zwischen einzelnen Klagen und der grundlegenden Akzeptanz. Ich finde, diese Studien, diese wissenschaftlichen Fakten sollte man nicht grundsätzlich in Abrede stellen.
„Bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt“
Zerback: Eigentlich sollte das Kabinett ja den Gesetzentwurf schon am kommenden Montag beschließen, inklusive auch den Kohleausstieg. Das wiederum, das muss Sie doch ärgern, dass es da jetzt nicht vorangeht, oder?
Hofreiter: Ich weiß nicht, wie weit das Kohleausstiegsgesetz bereits durchgeschaut worden ist, denn es ist über 100 Seiten dick. Aber diejenigen, die es sich bei uns in der Fraktion schon durchgeschaut haben, die stellen fest, dass das noch nicht einmal ein richtiges Kohleausstiegsgesetz ist, nämlich bei der Braunkohle wird nur geschwiemelt und bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt. Das hat mit der Umsetzung des Kohlekompromisses, der zwischen Umweltverbänden, Industrie und Gewerkschaften gefunden worden ist, nur am Rande etwas zu tun. Dieses Kohlegesetz ist de facto ein Windausbau-Verhinderungsgesetz und beim Kohleausstieg ist es eine Fälschung des Namens. …“
Dieses Zielkonzept hatte zuvor der begleitende Arbeitskreis erarbeitet, in mehreren öffentlichen Dialogveranstaltungen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und letztlich einstimmig beschlossen.
„Die Leitlinien und Ziele bilden die Grundlage für verkehrsmittelbezogene Einzelkonzepte, bei denen es u.a. um die Verkehrsführung Innenstadt, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Parkierung des Kfz- und Radverkehrs geht. Die Maßnahmen sind eingebettet in 12 Handlungsfelder. Diese beinhalten Konzepte und Maßnahmen, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Den Rahmen soll das Handlungsfeld Mobilitätsmanagement setzen, d.h. eine als dauerhafter Prozess angelegte Strategie zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens und zur Sensibilisierung eines nachhaltigen Umgangs mit Verkehr.“