Campact-Aufforderung: „Die Regierung pumpt in der Corona-Krise Rettungsgelder in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft – doch das reicht der Autoindustrie nicht. Sie will die unsinnige Abwrackprämie neu auflegen: Der Staat soll Autokäufe mit mehreren Tausend Euro bezuschussen. Schon am Dienstag, 5. Mai 2020 entscheidet sich beim Autogipfel im Kanzleramt, ob die Autolobby mit ihrer Forderung durchkommt – und damit noch mehr Klimakiller auf Deutschlands Straßen landen. Wenn wir jetzt schnell sind, können wir die GroKo von Extra-Geschenken für die Autoindustrie abbringen.“
An Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und
Finanzminister Olaf Scholz
„Die Vorstände der Autoindustrie fordern eine Neuwagenprämie von mehreren Tausend Euro – finanziert aus Steuergeldern. Eine Neuauflage der Abwrackprämie wäre ein Desaster für die Umwelt. Die Corona-Krise darf keine Ausrede für weniger Klimaschutz sein. Verhindern Sie Kaufprämien für Autos, die ganz oder teilweise mit Verbrennungsmotoren fahren! Stattdessen braucht es eine Mobilitätsprämie, die etwa das Fahrradfahren und den öffentlichen Nahverkehr fördert.“
Hintergrundinfo
SPIEGEL online 29.04.2020, 10.55 Uhr
Autoindustrie will in Corona-Krise Kaufpreisprämie vom Staat – und Dividenden ausschütten
Vor Coronakonferenz der Autoländer Autoindustrie will staatliche Kaufpreisprämie – und trotzdem Dividenden ausschütten.
In der Automobilbranche werden die Rufe nach Kaufprämien lauter, die Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf Dividendenzahlungen an Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.
Die Autobranche erneuert vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ihre Forderungen nach möglichen Auto-Kaufprämien in der Coronakrise. Man werde sich dafür starkmachen, „dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt“, schrieb VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Mitarbeiter. Daimler-Chef Ola Källenius sprach von einer möglichst einfachen, schnellen und breiten Förderung, um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang zu bringen. Ähnlich hatte sich bereits BMW geäußert.
Während Deutschlands größte Autokonzerne nach Staatsgeld rufen, will die Branche aber nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre verzichten. Dies wäre „sicher nicht der richtige Schritt“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, im Deutschlandfunk. Für die Firmen sei wichtig, die Aktionäre an Bord zu halten, etwa um sich vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.
Pkw-Kaufprämien müsse es trotzdem geben, damit verunsicherte Verbraucher zu Anschaffungen motiviert werden.Die Idee der Einführung einer Kaufpreisprämie ähnelt der Abwrackprämie. Sie rettete nach der Finanzkrise 2009 die deutsche Autoindustrie. Neben ökologischen Bedenken gegen einen erneuten staatlichen Kaufbonus könnte es vielen auch schwer zu vermitteln sein, warum die Autokonzerne über solch eine Kaufprämie subventioniert werden, wenn sie zeitgleich Geld an ihre Anleger ausschütten.
Grüne warnt vor breiter Autoprämie
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans jedenfalls forderte bereits, Boni- und Dividendenzahlungen auszusetzen, wenn Unternehmen in der Coronakrise selbst Staatshilfen beantragen. Man könne Steuerzahlern, die zur Rettung der Unternehmen beitragen sollen, nicht erklären, dass „sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Er verlangte den Verzicht auf Dividenden auch dann, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, denn die Unternehmen müssten in dem Fall keine
Zwar habe die Allgemeinheit ein Interesse daran, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa „nicht in die Knie geht“. Aber die Steuerzahler gingen mit den teuren Rettungen auch ein Risiko ein. „Man muss gucken, inwieweit sich das Unternehmen aus sich selbst heraus retten kann und erst dann ist die Allgemeinheit gefragt.“
Die Ministerpräsidenten der drei Autoländer – Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) – wollen sich am Nachmittag zusammenschalten. Nach Ansicht des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell unter anderem eine „Impuls-Prämie“ für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über „einen klar begrenzten Zeitraum“ läuft – und sich auch auf neuere Gebrauchtwagen bis zum Alter von einem Jahr erstrecken.
Ökonom Felbermayr: „Ordnungspolitisch problematisch“
Eine staatliche Kaufprämie stößt jedoch auch volkswirtschaftlich auf Kritik. „Ich halte die Subventionierung der Automobilbranche durch Kaufanreize für Autos, sei es über eine Abwrackprämie oder eine besser klingende Innovationsprämie, für entbehrlich“, hatte zuletzt etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, gesagt. „Sie ist sehr teuer, der aktuellen Situation nicht angemessen und ordnungspolitisch problematisch.“
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte: „Wenn wir jetzt viel Geld zur Förderung des Individualverkehrs ausgeben, dann fehlt es wieder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“ Vorstellbar seien höchstens Hilfen für den Umstieg auf Elektroautos für Menschen auf dem Land, doch müsse es diese Wagen erst mal auf dem Markt geben.
VW-Betriebsratschef Osterloh möchte ungeachtet dessen eine „zusätzliche Abwrackprämie obendrauf“, die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller seien sich einig, die staatlichen Mittel „je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen“. Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer stärker berücksichtigt werden.
Der Chef der Gewerkschaft IG Metall mahnte ein planvolles Vorgehen an: „Wir werden, so fürchte ich, in die Situation kommen, dass solche Kaufhilfen unvermeidbar sind“, sagt Gewerkschaftschef Jörg Hofmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er würde aber davon absehen, jetzt schon als ersten Schritt nach Abwrackprämien zu rufen. „Wir sollten die Zeit nutzen, darüber nachzudenken, wie solche Kaufhilfen aussehen könnten – auch im Kontext des ökologischen Wandels und der Dekarbonisierung.
Wege aus dem Lockdown: Wie die Autoindustrie den Neustart plant Von Simon Hage
Autoindustrie in der Coronakrise: Die große Angst vor dem L Von Michael Kröger
Quelle: Website von Greenpeace
Staatliche Hilfen müssen die Mobilitätswende voranbringen
Aufbruch im Autoland
Die Autoindustrie ruft nach Staatshilfen, am liebsten auch für klimaschädliche Diesel und Benziner. Dabei lassen sich Steuermilliarden weit gewinnbringender einsetzen.
Die Pandemie trifft die Autobranche hart. Gewinne schmelzen wie Eiswürfel auf Herdplatten. Gerade vermeldet Branchenprimus VW für Januar bis März einen um 86 Prozent niedrigeren Nettogewinn verglichen mit dem Vorjahr. Beim schwäbischen Mitbewerber Daimler ist der Einbruch noch dramatischer: Gut 95 Prozent weniger bleibt unterm Strich. Dabei werden die gestörten Lieferketten, geschlossenen Autohäuser und verunsicherten Käufer erst im zweiten Quartal voll zu Buche schlagen. Kein Wunder also, dass die Branche vor dem Autogipfel kommenden Dienstag immer lauter nach staatlichem Beistand ruft.
Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kommende Woche mit den Autobossen zusammentelefoniert, um über mögliche Branchenhilfen zu beraten, muss sie über die Konzernbilanzen hinausschauen. Dann gerät etwa die verheerende Klimabilanz des Verkehrs in den Blick. Seit knapp 30 Jahren haben sich die CO2-Emissionen im Verkehr nicht verbessert. Und nach den halbgaren Vorschlägen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist nach wie vor völlig unklar, wie der Verkehr diesen Rückstand beim Klimaschutz aufholen kann.
Staatshilfen besser anlegen
Die Kanzlerin könnte auch auf die Unfallstatistik blicken. Wertet man die jährlichen Zahlen aus, zeigt sich, dass Radfahrende am wenigsten profitieren vom Trend zu weniger Verkehrsunfällen. Es zeigt sich weiter, dass Radler*innen immer häufiger untereinander verunglücken. Es braucht nicht viel Kombinationsgabe, um zu vermuten, dass die zunehmenden Kollisionen viel damit zu tun haben, dass zwar immer mehr Menschen aufs Rad steigen, dass sie dafür aber in den meisten Städten nicht mehr Platz zur Verfügung haben. Es gibt zu wenig und zu schlechte Radwege.
Angela Merkel könnte sich auch die in vielen deutschen Städten noch immer schlechten Stickoxidwerte anschauen, über den Zusammenhang zwischen Corona-Erkrankung und schmutziger Luft nachdenken oder sich fragen, ob man Steuermilliarden für Konzerne ausgeben sollte, deren Manager weiter auf Bonizahlungen pochen und ihren Aktionären Dividende zahlen wollen. All dies lässt womöglich die Überlegung reifen, dass sich Staatshilfen für den Verkehr besser anlegen lassen, als in Kaufprämien für Abgasautos.
Saubere Mobilität fördern
Wie sich staatliche Hilfen so einsetzen lassen, dass sie die Mobilitätswende voranbringen, hat Greenpeace in diesem heute veröffentlichten Papier zusammengefasst. Wenn der Kauf von Neuwagen überhaupt gefördert werden soll, dann dürfen Prämien nur den Absatz kleinerer E-Autos stärken. Kein Euro Prämien darf fließen in Diesel, Benziner oder Hybrid-Pkw. Anders fällt die deutsche Autoindustrie international noch weiter zurück. „Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs.
Der ganz überwiegende Teil staatlicher Hilfen sollte in den Aufbau sauberer Mobilitätsangebote fließen, findet Gehrs. Der Ausbau sicherer Radwege, die Ausstattung der Städte mit E-Bussen, der Kauf elektrisch betriebener Lastenräder, eine zeitliche befristete Bahncard 50 für alle – solche Maßnahmen helfen nicht nur dem krisengeschwächten Verkehrssektor auf die Beine, sie bringen.
Mehr Information: Statt Abwrackprämie saubere Mobilität Greenpeace April 2020
Mit welchen Ideen und Maßnahmen wäre es zu schaffen, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen? Mit dieser Frage setzten sich die Teilnehmer in drei Gruppen mit den Themenblöcken ÖPNV, motorisierter Individualverkehr und Fußgänger- und Fahrradverkehr auseinander. Nach regen Diskussionen in allen Gruppen wurden schließlich jeweils drei Ideen/Maßnahmen herausgefiltert, die – neben verschiedenen weiteren – schwerpunktmäßig verfolgt werden sollen (s.u.).
Sie entwickelten erste Ideen, wie sie konkrete Inhalte zur Illustration dieser Nachhaltigkeitsziele mit dem „AgendaMobil“ zu jungen und älteren Menschen transportieren könnten. Das „AgendaMobil“ – ein Lastenfahrrad, das die Stadt Kirchheim angeschafft hat – steht dabei für eine mögliche C0-2-ärmere Mobilitätsform (falls die Batterie mit Strom aus erneuerbaren Quellen aufgeladen wird).
Als „Premerie“ für die erste öffentliche Aktion des „Projekts AgendaMobil“ wurde Samstag, 14. März 2020 gewählt – am Tag nach dem Neustart der Kirchheimer Critical-Mass-Touren 2020 (am 13.3.20).