Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Wirtschaftliche Lage in der Ukraine
„Der Krieg ist vor allem für die Ukraine verheerend. Das Land hatte seit Beginn des neuen Jahrtausends eine beachtliche gesamtwirtschaftliche Dynamik gezeigt. Seit 2014 ist diese Erfolgsgeschichte unterbrochen. Im Gefolge der politischen Instabilitäten schrumpfte im Jahr 2015 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um knapp 10 Prozent. Der anschließende Aufschwung fiel verhalten aus; in der Pandemie kam es zu einem weiteren gesamtwirtschaftlichen Einbruch. Im Jahr 2021 lag das Pro Kopf BIP bei 4.830 US-Dollar. Bei einer Bevölkerung von etwa 42 Millionen Menschen betrug der ukrainische Anteil am weltweiten BIP im Jahr 2021 weniger als 0,4 Prozent.
Die Infrastruktur, die Industrie und der Kapitalstock des Landes werden gerade brutal zerstört. Für 2022 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) aktuell mit einem kriegsbedingten Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Schrumpfen des BIP um 35 Prozent – hierin sind die aktuellen Folgen der Kriegsentwicklung noch nicht eingeschlossen. Dies ist eine Katastrophe. Für das im internationalen Vergleich ohnehin arme Land wäre selbst bei einem sofortigen Frieden eine verheerende gesamtwirtschaftliche Rezession zu erwarten.“
Wirtschaftliche Lage in Russland
„Der Kriegstreiber Russland erlebte ähnlich wie die Ukraine zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Phase kräftigen Aufschwungs. Auch hier hat sich das Blatt seit 2014 gewendet. Lag das Pro Kopf BIP im Jahr 2013 noch bei 15.930 US-Dollar, so wurden 2015 nur noch 9.260 US-Dollar erreicht. In den Folgejahren gab es eine nur unvollständige Erholung. In Russland leben 145 Millionen Menschen. Für 2021 weist der IWF ein BIP von 1.780 Milliarden US-Dollar aus. Das entspricht einem Pro Kopf BIP von 12.200 US-Dollar und einem Anteil am weltweiten BIP von unter 4 Prozent. Für das Jahr 2022 geht der IWF von einem Schrumpfen des russischen BIP um 8,5 Prozent aus. Dabei sind die Folgen des Krieges und der Sanktionen gegen das Land noch nicht vollständig berücksichtigt; andere Schätzungen gehen von einem Rückgang um 15 Prozent aus.
Die russische Regierung mutet ihrer Bevölkerung eine massive Verarmung zu. Russland ist durch seine Rohstofflieferungen weitgehend vom Weltmarkt abhängig. Einen erheblichen Anteil haben die Exporte fossiler Energieträger. Sie machen etwa 50 Prozent des russischen Außenhandels aus.
Die Einnahmen aus dem Öl und Gasgeschäft spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des öffentlichen Haushalts. Als Reaktion auf die russische Aggression verhängten viele Staaten scharfe Sanktionen gegen Russland, allen voran die USA und die EU. Russische Konten, auch die der Zentralbank, wurden weitgehend gesperrt, und der russische Finanzsektor wurde mit einem Ausschluss vom Swift Abkommen von den internationalen Finanzmärkten abgetrennt.
Viele Staaten haben den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, ebenso ihre Häfen für russische Schiffe. Der Export vieler Waren nach Russland, vor allem von Hochtechnologie, wurde verboten. Zudem haben viele Unternehmen über die gesetzlichen Sanktionen hinaus ihre Wirtschaftsverbindungen zu Russland gekappt. Russische Fabriken in ausländischem Besitz haben weitgehend ihre Produktion eingestellt. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Sanktionen die russische Regierung kurzfristig nicht zum Stopp des Krieges bewegen werden. Dennoch ist es geboten, den von der EU beschlossenen Sanktionskatalog gezielt zu verschärfen.“
Auswirkungen des Krieges auf die Exporte Russlands und der Ukraine
„Die eher geringe Anteile Russlands und der Ukraine an der weltweiten Wertschöpfung können dabei nicht das entscheidende Kriterium sein. Denn es gibt eine Reihe von wichtigen Rohstoffen, bei denen Russland einen erheblichen Weltmarktanteil aufweist. Vor allem Europa ist bisher in hohem Maße vom Import von Kohle, Erdöl, Erdgas und Brennelementen für Atomkraftwerke abhängig. Kohle und Erdöl lassen sich noch relativ gut auf dem Weltmarkt ersetzen, für Erdgas gilt das hingegen nicht.
Die Auswirkungen ausfallender Nahrungsmitteltransporte werden dramatisch sein. Es droht eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte kommen aus Russland und der Ukraine. Die nächste Ernte in der Ukraine wird durch den Krieg schwer beeinträchtigt, und Russland hat den Export eingestellt. Auch Gerste und Speiseöle kommen im erheblichen Umfang aus diesen Ländern. Russland ist auch ein wichtiger Produzent von Kunstdünger. Die arabische Welt ist als großer Importeur russischer Lebensmittel besonders betroffen.
Auch bei wichtigen Metallen ist Russland ein bedeutender Lieferant. Mehr als 40 Prozent der weltweiten Exporte von Chrom, Rohstahl, Raffinadekupfer und Palladium stammen aus Russland. Die Ukraine ist zudem für Deutschland ein wichtiger Produzent von industriellen Vorprodukten. Bekanntestes Beispiel sind die Kabelbäume, deren Fehlen große Teile der deutschen Autoindustrie stillgelegt hat und die kurzfristig nicht zu substituieren sind.“
Preissteigerung, steigende Inflation, Spekulationsgewinne
„Eine wichtige Folge der Knappheiten, vor allem bei Energierohstoffen und Nahrungsmitteln, sind stark steigende Preise. Schon im Verlauf des Jahres 2021 war die Inflation weltweit kräftig gestiegen.
Nach Ausbruch des Krieges und der Verhängung der Sanktionen gab es einen weiteren deutlichen Preisschub. Im März legten die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zu. Je nach weiterem Verlauf des Kriegsgeschehens und der dagegen gerichteten Sanktionspolitik kann die Inflationsrate weiter steigen.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten Preissteigerungsraten von bis zu über acht Prozent. Damit verschärft sich das im MEMORANDUM 2022 beschriebene Dilemma der Geldpolitik weiter: Mit geldpolitischen Instrumenten lassen sich die Inflationstreiber nicht bändigen. Eine Straffung der Geldpolitik mit Zinserhöhungen würde die Wirtschaft in die Rezession treiben.
Russland hat seine langfristigen Lieferverträge für Öl und Gas bisher in vollem Umfang erfüllt. Allerdings haben russische Energiefirmen seit dem vergangenen Jahr ihre Angebote auf den Spotmärkten künstlich verknappt und ihre Speicher in Europa kaum gefüllt. Dies und die Erwartung weiterer Knappheiten haben die Energiepreise stark nach oben getrieben und bieten nun die Basis für Spekulationen. Das heißt aber auch, dass an den hohen Preisen kräftig verdient wird, es also Gewinner dieser Entwicklung gibt.“
Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert Maßnahmen, um diese Spekulation einzudämmen. Das können beispielsweise begrenzte Preiskontrollen für Ölprodukte und Gas sein. Solche Regelungen müssen schnell umgesetzt werden. Auch kartellrechtliche Eingriffe sollten eingeleitet werden. Schnelle Hilfe ist dabei nicht zu erwarten, da die entsprechenden Verfahren
langwierig sind.“
Entlastungspakete sozial unausgewogen
Angesichts der stark steigenden Preise hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete beschlossen, um vor allem die Belastungen durch die Energiepreise für die Haushalte zu mindern. Die Pakete haben ein Volumen von je 15 Milliarden Euro und beinhalten eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen.
Dazu gehören eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, eine Energiepreispauschale für Erwerbstätige, ein Familienzuschuss für Eltern mit Kindern, eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuern für Kraftstoffe, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, Einmalzahlungen für Empfänger*innen von Transferleistungen und für drei Monate eine Senkung der ÖPNV Tarife. Eine Entlastung ist dringend geboten, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen die hohen Kosten nicht mehr tragen können.
In einer Studie des IMK (Dullien/Rietzler/Tober: Die Entlastungspakete der Bundesregierung, April 2022) werden die unterschiedlichen finanziellen Belastungen durch die steigenden Energiepreise und die Entlastungswirkungen der Pakete auf Haushaltstypen mit unterschiedlichen Einkommen untersucht. Weil die relativen Entlastungen (in Prozent der Belastungen) bei höheren Einkommen abnehmen, werden die Wirkungen der Pakete als sozial ausgewogen bewertet. Das ist für die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik nicht nachvollziehbar.
Höhere Einkommen werden absolut stärker entlastet. Ein alleinlebender Mensch mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro profitiert von den Maßnahmen mit
339 Euro. Verdient er oder sie über 5.000 Euro, dann liegt die Entlastung bei 435 Euro. Noch schlechter kommen Alleinerziehende weg: Mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2.000 und 2.600 Euro profitieren sie mit 629 Euro, ein Paar mit zwei Kindern und gleichem Einkommen profitiert mit 1.006 Euro. Hier ist sogar die relative Entlastung erheblich größer.“
Rentner*innen profitieren fast gar nicht von den Entlastungspaketen.
„Bei niedrigen Renten droht infolge der Preissteigerungen große Not. Das Argument der Bundesregierung, die Rentner*innen würden in diesem Jahr eine kräftige Rentenerhöhung
bekommen, sticht nicht. Auch mit dieser Erhöhung müssen sie schon das zweite Jahr in Folge reale Einkommensverluste erleiden. Bezieher*innen von Grundsicherung bekommen zwar einen erheblichen Anteil ihrer zusätzlichen Belastungen ersetzt. Aber da ihr geringes Einkommen schon jetzt nicht eine kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, wächst auch hier die Not.“
Sozial und ökologisch unsinnig ist die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe.
„Hiervon profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen und besonders spritfressenden Autos. Um diejenigen zu fördern, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, sollte stattdessen, wie schon länger von der Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik gefordert, ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld eingeführt werden. Denn von der derzeitigen Entfernungspauschale profitieren hohe Einkommen besonders stark.
Die Entlastungspakete müssen dringend sozial und ökologisch nachgeschärft werden. Vor allem Menschen mit sehr geringem Einkommen brauchen eine vollständige Entlastung. Sehr hohe Einkommen brauchen keine Unterstützung, da sie die Belastungen aus den Preissteigerungen verkraften können. In der aktuellen Situation ist zudem mehr denn je eine gesetzliche Neuregelung für den Fall notwendig, dass Menschen ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr begleichen können. Sie dürfen nicht von den Netzen abgeklemmt werden, denn die Grundversorgung mit Energie ist ein Menschenrecht.“
Klar ist, dass sich angesichts des Krieges und der Sanktionen die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland abschwächen.
„Zusammen mit den stärker steigenden Preisen kommt es zu stagflationären Tendenzen. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona Krise wird zäher und dauert länger.
Insgesamt kann die deutsche Ökonomie die Situation mit fehlenden Rohstoffen und Vorprodukten bisher aber noch einigermaßen verkraften. Unklar ist, was passieren würde, wenn alle Rohstofflieferungen aus Russland gestoppt würden.“
„Die Debatten um ein sofortiges vollständiges Embargo werden immer intensiver.“
Vor allem Erdgas aus Russland ist kurzfristig nicht substituierbar. Ein naheliegender Ersatz ist Flüssiggas. Gegenüber Gas, das über Pipelines transportiert wird, ist es in der Regel klimaschädlicher, da die Prozesse der Verflüssigung, des Transportes und der Regasifizierung sehr energieaufwendig sind, hinzu kommen weitere Risiken wie die Verunreinigung von Grundwasser durch Fracking. Davon abgesehen reichen weder die vorhandenen Kapazitäten auf dem Weltmarkt noch die Schiffskapazitäten aus, um die zusätzlich benötigten Mengen nach Europa zu transportieren und anzulanden. Speziell in deutschen Häfen gibt es bisher noch überhaupt keine Terminals dafür, ein Neubau würde mehrere Jahre dauern. Im Fall eines völligen Stopps der Gasimporte aus Russland müsste daher der Gasnotfallplan in Kraft treten. Gas würde streng rationiert, wobei die privaten Haushalte prioritär berücksichtigt würden. Produktionsanlagen müssten zwangsläufig stillgelegt werden. Über die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entwicklung wurde in den letzten Wochen ein heftiger Streit unter Ökonomen ausgefochten. Dass es zu heftigen wirtschaftlichen Einbußen käme, ist dabei unstrittig. Aber wie heftig würde der Absturz der Wirtschaft ausfallen, und käme es überhaupt zu einer Rezession?
In Modellrechnungen werden Wachstumsverluste von bis zu 6 Prozent (IMK) prognostiziert. Das wäre ein neuerlicher kräftiger Absturz, zumal die deutsche Wirtschaftsleistung ihr Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat.
Es stellen sich dazu zwei Fragen:
- Ist ein solcher Schritt politisch sinnvoll und gewünscht? Gerechtfertigt wird er mit der Annahme, dass Deutschland mit den Energiekäufen Russlands Krieg finanziert und ein Embargo den Krieg schnell beenden könnte. Das ist zu bezweifeln. Die bisherigen Sanktionen wirken bereits, Russland gleitet in eine schwere Wirtschaftskrise ab, erste Schätzungen erwarten dort einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent. Auch bei einer Verschärfung der Sanktionen würden die russischen Truppen kurzfristig nicht aufgehalten.
- Sind die Ergebnisse der Modellrechnungen realistisch? Auch das ist zu bezweifeln. Die unmittelbaren Folgen (Stilllegung von Betrieben) haben auf der Ebene des BIP noch keine großen Effekte. Es fallen aber insbesondere in der Chemie viele Produkte vom Anfang der Lieferkette weg, die dann auch in anderen Bereichen fehlen. Eine solche Situation ist mit den Standardmodellen kaum realistisch abbildbar. Für die angenommenen Elastizitäten liegen keine Erfahrungswerte vor. Eine unmögliche Substitution von Produkten ist in den Modellüberlegungen gar nicht vorgesehen. Auch ist überhaupt nicht absehbar, wie lange solche Produktionsausfälle anhalten würden. Der Vergleich mit dem Corona Schock hinkt insofern an vielen Stellen.
Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik hält die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines sofortigen und vollständigen Gasembargos für kaum kalkulierbar.“
Die Energiewende erhält durch den russischen Angriffskrieg eine neue Dringlichkeit.
„Was aus Einsicht in die Notwendigkeit zur Vermeidung einer Klimakatastrophe nicht schnell genug zu funktionieren scheint, könnte jetzt zur Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland gelingen. Mit dem sogenannten Osterpaket will die Bundesregierung den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele der einzelnen Maßnahmen, wie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, sind sinnvolle Schritte in die richtige Richtung. Hingegen werden bestimmte Maßnahmen, die auf die Senkung der Nachfrage zielen – wie etwa ein allgemeines Tempolimit –, aus rein ideologischen Gründen durch die FDP blockiert. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um den Ausbau der Erneuerbaren im notwendigen Ausmaß voranzutreiben, bleibt daher abzuwarten.
Generell fehlt eine Energiesparoffensive, die rund 10 Prozent Energieeinsparung relativ zügig realisieren könnte. Eine ökologische Energiewende funktioniert nicht nur mit dem Ausbau von Solar und Windenergie. In allen Bereichen der Gesellschaft, im Verkehr, beim Wohnen, in der industriellen Produktion und beim Konsumverhalten muss der sozial ökologische Umbau vorangetrieben werden.
Dadurch lässt sich Energie in großem Umfang ein sparen und ein hoher Anteil Erneuerbarer Energien schneller, kostengünstiger und gesellschaftlich akzeptierter erreichen.
Allerdings darf man sich dabei keinen Illusionen hingeben. Auch ein solcher Weg würde Jahre beanspruchen und wegen der differenzierten Abhängigkeiten keine schnellen Lösungen bieten. Wie im MEMORANDUM 2022 dargestellt wird, würde eine solche Entwicklung auch nicht zu einer Energieautarkie führen. Deutschland wird dauerhaft auf Energieimporte (vor allem von grünem Wasserstoff) angewiesen sein. Die Importabhängigkeit würde mit dieser Strategie allerdings quantitativ geringer sein als bei fossilen Energien und sich bei vorsorgender Diversifizierungspolitik nicht mehr auf wenige Länder konzentrieren.“
Von einer Zeitenwende könnte man am ehesten beim neuen Aufrüstungskurs der Bundesregierung sprechen.
„Doch auch schon vor dem Kriegsausbruch wurde kräftig aufgerüstet. Preisbereinigt stiegen die Militärausgaben seit 2014 um 10,5 Milliarden Euro bis zum bisherigen Etatentwurf für 2022 von 50,3 Milliarden Euro. Nach der Aussage des Bundeskanzlers soll einmalig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem sollen zukünftig immer mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden.
Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt diesen Aufrüstungspolitik strikt ab. Das ist die falsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Schon bisher war Deutschland nach den Rüstungsausgaben die siebtgrößte Militärmacht der Erde. Würde das Zwei Prozent Ziel umgesetzt, wäre Deutschland von den jährlichen Ausgaben her gesehen nach den USA und China die drittgrößte Militärmacht der Welt. Unbestritten hat die bisherige Aufrüstungspolitik den Krieg nicht verhindern können. In Zeiten der atomaren Bewaffnung gibt es keine Möglichkeit, eine Macht wie Russland mit
militärischen Mittel in die Knie zu zwingen. Eine Eskalation birgt nur das Risiko eines atomaren Infernos, bei dem ganz Europa oder große Teile der Welt in Trümmern läge. Mehr Rüstung schafft nicht mehr Sicherheit, aber es verschärft viele Probleme.“
Fehlende finanzielle Mittel für den sozialökologischen Umbau
„Vor allem, wenn die Bundesregierung weiter daran festhält, keine Steuern bei Reichen und Vermögen den zu erhöhen und die Schuldenbremse prinzipiell einzuhalten. Die Arbeit gruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat im MEMORANDUM 2022 ausführlich dargelegt, dass die finanziellen Mittel des Bundes unter den Voraussetzungen der Ampelkoalition
nicht reichen, um die riesige Lücke bei den zivilen Investitionen zu schließen, den ökologischen Umbau zu bewältigen, die Mängel am Sozialstaat und am Gesundheitssystem zu beheben und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor aufzubauen. Als weitere Aufgaben kommen aktuell die Abfederung der hohen Energiekosten für Menschen mit niedrigem Einkommen und die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine hinzu, für die die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist unter
diesen Bedingungen nicht ohne massive Einschnitte in andere Bereiche umzusetzen, auch wenn es über mehrere Jahre gestreckt und die Tilgungsphase auf Jahrzehnte hin angelegt würde. Wir brauchen Ausgabenprogramme für den ökologischen Umbau und die soziale Absicherung der Menschen. Es ist unerträglich, dass seit zwei Jahren auf Intensivstationen die Pfleger*innen am Limit und darüber hinaus arbeiten und dabei um eine bessere Bezahlung und wirksame Maßnahmen der Entlastung ringen müssen, während auf der anderen Seite mit einem Federstrich gigantische Summen für die weitere Aufrüstung bereitgestellt werden.
Nach der Finanzkrise 2008/2009 und der Coronakrise 2020 zeigt der Staat wieder einmal, dass er enorme Summen an Finanzmitteln mobilisieren kann, denn diese sind da und müssen nur richtig eingesetzt werden. Damit wird zum wiederholten Male das Argument widerlegt, dass viele der seit Jahren vorgebrachten Vorschläge der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vielleicht wünschenswert, aber schlicht nicht zu finanzieren seien. Die Prioritäten werden mit dem Aufrüstungsprogramm völlig falsch gesetzt. Rüstung ist keine Investition in die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch in ökonomischer Hinsicht destruktiver Konsum. Sie erzeugt keinen Wohlstand, sie vergeudet gesellschaftliche Werte.“
