Das Minsker Abkommen – Schnee von gestern?

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Aktualisiert: 24.02.2022 – Rabea Erradi

Minsker Abkommen: Das steckt hinter der Vereinbarung

Russland werden massive Verstöße gegen die Minsker Friedensvereinbarung vorgeworfen. Die Eckpunkte des 2015 getroffenen Abkommens.

Der Ukraine-Konflikt ist eskaliert: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zu Donnerstag mit Angriffen auf die Ukraine begonnen. In der Ukraine herrscht Krieg. Der Westen wirft Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. Putin selbst erklärte das Abkommen wiederum für gescheitert.

Die nach der belarussischen Hauptstadt benannte Vereinbarung erntet seit Wochen erneut internationale Aufmerksamkeit. Unterzeichnet wurde das Abkommen 2015. Durch die 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelte Vereinbarung Minsk II sollte die Ostukraine befriedet werden. Unterschieden wird zwischen Minsk I und Minsk II. Weil beide Abkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet wurden, ist sie die Namensgeberin. Ist heute vom Minsker Abkommen die Rede, ist damit in der Regel Minsk II gemeint.

Konflikt in der Ostukraine: Was ist Minsk I?

Minsk I, auch Protokoll von Minsk genannt, war im September 2014 von der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet worden. Diese setzte sich aus  den folgenden Vertretern zusammen: Russland, Ukraine, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Auch Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk unterzeichneten das Protokoll. Unter den vereinbarten zwölf Punkten waren unter anderem eine sofortige Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch sowie ein OSZE-Monitoring in der Ostukraine zu finden. Die Vereinbarung war jedoch nur von kurzer Dauer: Nach rund drei Wochen gingen die Kämpfe um den Flughafen Donezk wieder los. Nur wenige Monate später war der wichtigste Flughafen im Donbass fast vollständig zerstört – von Frieden keine Spur.

Zusammenfassung Minsk II: Das steht im Minsker Abkommen

Für eine Deeskalation und Befriedung des Konflikts in der Ostukraine wurde anschließend das zweite Abkommen ausgehandelt – der sogenannte Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, kurz: Minsk II oder Minsker Abkommen. Beteiligt waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige französische Präsident Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Das Abkommen wurde im Februar 2015 von der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk unterzeichnet.

Minsk II ergänzt die erste Vereinbarung um einen weiteren Punkt auf insgesamt 13 Punkte. Diese umfassen unter anderem:

• Sofortiger Waffenstillstand in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ab 15. Februar 2015
• Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten
• Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine
• Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Staatsgrenze durch die Ukraine
• Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk in Übereinstimmung mit ukrainischem Recht
• Ukrainische Verfassungsreform, durch die den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass ein Sonderstatus eingeräumt werden soll

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellt das Abkommen mit allen Punkten in englischer Sprache auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Verstöße gegen Minsker Abkommen von beiden Seiten nicht neu

Alle Seiten bekennen sich zu den Vereinbarungen – zumindest offiziell. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete sie bei seinem Besuch in Kiew als „einzigen Weg“ zum Frieden in der Ukraine, ähnlich drückte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinen Reisen nach Kiew und Moskau aus.

Putins Anerkennung der Separatisten-Gebiete am 22. Februar 2022 sei ein „klarer Bruch des Minsker Abkommens“, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs.

Dass es Verstöße gegen Minsk II gibt, ist nicht neu: Der erste folgte schon wenige Tage nach Unterzeichnung des Abkommens, als die pro-russischen Separatisten die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe verkündeten. Nach OSZE-Angaben wird das Abkommen seitdem ständig gebrochen.

So wurden im Zuge des Friedensplans mehrfach Hunderte Gefangene ausgetauscht. Doch OSZE-Beobachter stellen auch hier häufig Verstöße auf beiden Seiten fest. Nur teilweise umgesetzt ist zudem der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, und beide Seiten setzen trotz Flugverbots Aufklärungsdrohnen ein.

Anders als vereinbart ist zudem eine komplette Wiederherstellung der sozioökonomischen Beziehungen einschließlich der Zahlung von Renten nicht erfolgt. Die abtrünnigen Gebiete im Donbass unterliegen seit 2017 einer kompletten Wirtschaftsblockade durch Kiew. Von dieser sind lediglich humanitäre Hilfsgüter ausgenommen. Die Verfassungsänderung, die den ostukrainischen Regionen einen Sonderstatus einräumen würde, hat die Ukraine ebenfalls noch nicht vorgenommen. (mit afp/dpa)

Worum geht es im Bruch der Minsker Abkommen? –faz – 18,218 views Feb 22, 2022 –

Die Anerkennung der Unabhängigkeit zweier ostukrainischer Separatisten-Regionen durch Russlands Präsident Wladimir Putin löste am Montag internationales Entsetzen aus. Westliche Staaten bezeichneten dieses Vorgehen als Bruch mit den Minsker Abkommen: Was ist damit gemeint und was genau steht auf dem Spiel? © AFP, AP