Quelle: Website „Bürgerrat Rolle Deutschlands in der Welt“
Vom 13. Januar bis zum 20. Februar 2021 fand in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat statt. 169 per Los ausgewählte Menschen diskutieren in zehn Online-Sitzungen insgesamt 50 Stunden über die „Rolle Deutschlands in der Welt“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte die Schirmherrschaft übernommen. Neben dem inhaltlichen Thema ging es darum, eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament zu testen und zu entwickeln. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats wurden dem Bundestag im März 2021 zur Beratung vorgelegt.
Ein Demokratie-Entwicklungs-Projekt
Der Ältestenrat des Bundestages war dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten nach einem weiteren Bürgerrat gefolgt und die Fraktionen hatten sich auf das Thema Deutschlands Rolle in der Welt geeinigt. Der „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ ermöglichte die Erprobung des Formats. Er liefert weitere Erkenntnisse darüber, ob das Instrument Bürgerrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt und wie ein solches Format für die Zukunft aussehen könnte. Die Ergebnisse des Bürgerrats sind seit dem März 2021 in die Arbeit des Bundestages eingeflossen.
Mehr Demokratie hat diese Chance aufgegriffen und unabhängig und spendenfinanziert eine schnelle Umsetzung des Projekts ermöglicht. Der Verein hat dabei mit einem Team von professionellen Partnern wie den Beteiligungsinstituten ifok, nexus, IPG und der Organisation EsgehtLOS! sowie mit Unterstützung einiger Stiftungen gearbeitet. Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft waren neben den Bürger:innen von Anfang an in den Prozess eingebunden.
Das Thema
Ob es um Corona, Welthandel, Friedenssicherung, Entwicklungshilfe, Migration oder Umweltschutz geht: Die Politik in Deutschland wird durch globale Themen bestimmt. Zugleich wirkt sie sich auf die internationale Politik aus. Woran kann sich die Politik in Zeiten des Umbruchs, der globalen Vernetzung orientieren, vor allem wenn Entscheidungen schnell fallen müssen? Wann stehen nationalen Interessen, wann globale Ziele, wann Pragmatismus und wann visionäres Denken im Vordergrund? Und wie ist die Innensicht der Deutschen auf Ihre Rolle in der Welt? In seinem Grußwort zur Schirmherrschaft deutet Bundestagspräsident Schäuble die Spannbreite des Themas bereits an.
Ein losbasierter Bürgerrat bietet den Fraktionen eine weitere Orientierung in der parlamentarischen Arbeit. Er liefert Erkenntnisse darüber, wie der Querschnitt der Bevölkerung denkt und welche politischen Richtungsentscheidungen von den Bürger:innen mitgetragen werden. Seine Vorschläge können für politische Programme ebenso hilfreich sein wie für konkrete Fragen. Alle Seiten profitieren davon: Die Politik bekommt mit, welche Maßnahmen und Strategien in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind. Und die Bürger:innen kommen – stellvertretend für alle Menschen in diesem Land – jenseits ihres gewohnten Umfelds ins Gespräch, entwickeln gemeinsam Lösungen und können sich einbringen.
Was passiert im Einzelnen?
Der Bürgerrat „Rolle Deutschlands in der Welt“ hat…
- Zukunftsbilder entwickelt und daraus allgemeine Empfehlungen abgeleitet: Die Ausgelosten sprachen über grundlegende Fragen wie für Deutschland wichtige Werte, Erwartungen der Weltgemeinschaft an Deutschland, Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in Deutschland in Bezug auf globale Probleme.
- mit diesem „Kompass“ einzelne Themenfelder angeschaut und die Grundsätze auf jedes Themenfeld heruntergebrochen.
- konkrete Maßnahmen und Empfehlungen innerhalb jedes Themenfeldes entwickelt.
Vorbereitungsphase
Die Themen und Fragen wurden in einer Phase zur Erstellung des Arbeitsprogramms vor dem gelosten Bürgerrat vorbereitet. In diese Themenfindungsphase waren alle Fraktionen im Bundestag sowie gesellschaftliche Akteure im Bereich der Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und internationalen Politik beteiligt. Mit einer repräsentativen Befragung und Gesprächsrunden wurden die entwickelten Themenfelder und Fragen geprüft und priorisiert. Für die Gesprächsrunden wurden Menschen aus ländlichen und städtischen Gebieten und aus verschiedenen Landesteilen per Zufall ausgelost.
Die wissenschaftlichen Partner haben die Fragen für die repräsentative Umfrage mitformuliert und gestalten gemeinsam mit den Durchführungsinstituten einen Fahrplan für die zehn Online-Sitzungen des Bürgerrates. Der Fahrplan wiederum wurde in einem Workshop mit Menschen aus der Politik und gesellschaftlichen Organisationen abgestimmt. Durch diese aufwendige Vorbereitung werden viele politisch und gesellschaftlich relevanten Themen und Fragestellungen berücksichtigt.
Geloster Bürgerrat
Zunächst wurden per Zufallsauswahl Gemeinden in vier verschiedenen Größenklassen von der Großstadt bis zum kleinen Dorf ermittelt. Diese Gemeinden haben dann aus ihren Einwohnermelderegistern zufällig eine vorgegebene Anzahl von Personen gezogen, die von den Durchführungsinstituten mit einer Einladung zum Bürgerrat angeschrieben wurden. Die am Bürgerrat Teilnehmenden sollten nach Wohnort, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund so verteilt sein, dass sie die Bevölkerung in Deutschland annähernd abbilden. Die Verteilung auf die Bundesländer sollte dem Anteil der Bundesländer an der Gesamtbevölkerung entsprechen. Die den Bürgerrat begleitenden Institute haben deshalb in einer zweiten Auswahl-Runde aus der Gruppe der Ausgelosten, die sich auf die Einladung zurückgemeldet hatten, eine Art „Mini-Deutschland“ zusammengestellt.
An zehn Terminen diskutierten die Ausgelosten per Videokonferenz in kleinen Gruppen von sechs bis acht Menschen und in der großen Runde. Die Gruppen wurden in jeder Diskussionseinheit neu nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzt und professionell moderiert, so dass alle zu Wort kamen. Den Vorsitz des Bürgerrats übernahm mit Marianne Birthler eine angesehene und parteipolitisch neutrale Person. Expert:innen standen für Vorträge und Fragen zur Verfügung. Der Input, den sie gegeben haben, wurde per Live-Stream übertragen und aufgezeichnet, auch die Medien durften berichten. Die Diskussionen in den Kleingruppen fanden aber im geschützten Raum statt, Zwischenergebnisse wurden nicht veröffentlicht. Am letzten Wochenende fand unter den Ausgelosten eine anonyme Abstimmung über die Empfehlungen statt. Nach einer Anmeldung konnten Medienvertreter:innen und Besucher:innen aus Politik und Verwaltung online das Geschehen beobachten.
Übergabe und Umsetzung
Auf Grundlage der von den gelosten Menschen abgestimmten Empfehlungen formulieren die Durchführungsinstitute unterstützt durch Vertreter:innen der Ausgelosten ein „Bürgergutachten“. Das Bürgergutachten wurde am 19. März 2021 an den Bundestag übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Nachdem das Bürgergutachten dem Bundestag und allen Fraktionen überreicht wurde, haben dieser die Möglichkeit, die Ergebnisse in ihre Arbeit miteinzubeziehen. In der Verwendung der Empfehlungen ist der Bundestag völlig frei. Wünschenswert ist, dass die Fraktionen die Inhalte aufgreifen und je nach Empfehlung, die Ergebnisse in die jeweiligen Fachausschüssen bringen. Darüber hinaus sollen der Diskurs und die Beratung über das Format, seine Weiterentwicklung und zukünftige gesetzliche Implementierung im Zentrum des Austausches stehen.
Zu den Qualitätsstandards von Bürgerräten und sinnvoller Bürgerbeteiligung gehört auch die Rückmeldung an die Bürger:innen, wie mit ihren Empfehlungen und Ergebnissen umgegangen wird.
Ein Erfolg des Bürgerrates Demokratie
Dieser zweite bundesweite Bürgerrat ist ein direkter Erfolg des selbstorganisierten Bürgerrates Demokratie, der 2019 von Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung angestoßen wurde.
An zwei Wochenenden hatten 160 ausgeloste Menschen über die Stärkung der Demokratie in Deutschland gesprochen, begleitet von professionellen Organisations- und Moderationsteams der Institute nexus und ifok. Herausgekommen waren 22 Vorschläge, die im November 2019 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Fraktionen des Bundestags überreicht wurden. Die Ausgelosten empfahlen unter anderem die regelmäßige Nutzung von gelosten Bürgerräten, die Verknüpfung mit und Einführung von Volksabstimmungen, eine eigene Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sowie ein Lobbyregister. Der Bundestagspräsident sagte bei der Übergabe zu, das Gespräch mit den Fraktionen über die Vorschläge zu suchen und trieb den Austausch voran.
Aus den Gesprächen entstand so die Idee, einen weiteren Bürgerrat auszuprobieren, bei dem die Fragestellung direkt aus dem Parlament von den Fraktionen kommt. Dabei geht es nicht nur um das inhaltliche Thema, sondern wie der Bundestagspräsident im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ältestenrates im Juni 2020 formulierte auch „darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“
Das ist ein Anfang…
Dieser Bürgerrat könnte ein weiterer Türöffner für bundesweite Bürgerräte und die prinzipielle gesetzliche Verankerung sein. Die Idee ist, dass geloste Bürgerräte immer wieder zu wichtigen Themen des Parlaments Empfehlungen für die Politik erarbeiten und die Fraktionen beraten. Damit liegt Deutschland im internationalen Trend, denn auch andere Länder suchen nach neuen Formen der politischen Einbindung. Nachdem in Europa u.a. Irland, Frankreich und Großbritannien gute Erfahrungen mit nationalen Bürgerräten gemacht haben, schließt Deutschland nun an.
Da das zivilgesellschaftlich organisierte Modellprojekt „Bürgerrat Demokratie“ auf großes Interesse bei den Medien, der Politik und der Bevölkerung gestoßen ist, gilt es nun, dafür zu sorgen, dass geloste Bürgerräte als politisches Instrument etabliert und von allen Seiten ernst genommen werden. Dafür braucht es beides: Den Willen und die Verbindlichkeit von Seiten der Politik und das Interesse und Vertrauen von Seiten der Bürger:innen. Der Zeitpunkt dafür könnte nicht günstiger sein, denn geloste Bürgerräte haben derzeit Hochkonjunktur, auch in anderen Ländern und auf kommunaler Ebene. Das zeigt: Parlamente, Regierungen, Bürgerräte und die gesamte Bevölkerung können Politik gemeinsam gestalten.