Demokratiegefährdung, Diskriminierung, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus – Was tut die baden-württembergische Politik dagegen?

Den Initiatoren der „Kirchheimer Erklärung“ gegen Ausgrenzung, Demokratieverachtung, Diskriminierung, Muslimfeindlichkeit, Rassimus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist es ein Anliegen, dass die Themen der „Kirchheimer Erklärung“ auch auf Landesebene intensiv bearbeitet werden.

Um (sich) zu informieren, haben wir auf dieser Seite dargestellt, was in diesem Themenfeld in den letzten Jahren an Aktivität stattgefunden hat.

Arbeit des baden-württembergischen Landtags und der Landtagsfraktionen:

Wir haben die Arbeit des Landtags und der Landtagsfraktionen in der 16. Wahlperiode (2016 bis 2021) auf der Grundlage der Dokumente, die in PARLIS archiviert sind, unter den Stichworten „Demokratie“, „Diskrimierung“, „Islam“, „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ aufgelistet und nach Fraktionen sortiert. Interessant ist auch die Arbeit der Fraktion AfD/ABW.

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Demokratie

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Diskriminierung

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Islam

Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Rassismus

 Legislaturperiode 2016 bis 2021 Suchbegriff Rechtsextremismus


Wichtige Einrichtungen: Aufklärung, Bildungsarbeit, Prävention, Schutz, Intervention

Antidiskrimierungsberatung

Die LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg

… ist ein Zusammenschluss der bestehenden und teilweise im Aufbau befindlichen lokalen Beratungsstellen und Netzwerke gegen Diskriminierung in Baden-Württemberg. Wir arbeiten in Kooperation mit der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) Baden-Württemberg, die im Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt ist, am Aufbau eines flächendeckenden und qualifizierten Beratungsangebotes im Land. Weitere wichtige Partner*innen sind u.a. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, die Opferberatungsstelle LEUCHTLINIE und das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg.

Ausführlicher siehe Selbstverständnispapier

Zur Situation in Baden-Württemberg

Mit dem Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Ministerium für Soziales und Integration und der Förderung der lokalen Beratungsstellen leistet das Ministerium für Soziales  und Integration Baden-Württemberg einen zentralen Beitrag für die flächendeckende Antidiskriminierungsarbeit im Land. Bereits im Juli 2013 ist Baden-Württemberg mit der Unterschrift von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als achtes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten, deren
erklärtes Ziel es ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen im Land politisch verankert wird.
Seit einigen Jahren existieren über Förderungen von Bund und Land kommunale Beratungsstellen und Netzwerke, die das Ziel verfolgen, die lokale Aufmerksamkeit für das Thema  Antidiskriminierung zu stärken und eine professionelle Beratung aufzubauen. Der Bedarf an Beratung wächst mit dem Bekanntwerden der Arbeit vor Ort erfahrungsgemäß kontinuierlich an. Ausführlicher siehe Positionspapier zur Finanzierung

Förderaufruf 2021 – Finanzierung der Arbeit der Beratungsstellen

Antidiskrimierungsberatsstelle Esslingen


Demokratiezentrum Baden-Württemberg

Startseite

 

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung. Sie finden hier eine Vielzahl von Organisationen vernetzt, die Ihnen Kompetenz und Fachwissen zur Verfügung stellen.

Folgende Organisationen arbeiten im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in den verschiedenen Fachstellen zusammen:

Nähere Informationen zu den einzelnen Fachstellen finden Sie hier.

Außerdem stellt das Demokratiezentrum Baden-Württemberg Informationen, Materialien und erprobte Angebotsformate in verschiedenen Themenfeldern zur Verfügung. Die Gesamtkoordination liegt bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg.

Leitbild des Demokratiezentrums


A: Das Demokratiezentrum ist ein Verbund verschiedener Träger, die sich zusammen geschlossen haben, um das friedliche gesellschaftliche
Miteinander zu fördern.

B: Das Demokratiezentrum möchte Menschen und Organisationen darin stärken, sich für eine offene und plurale Gesellschaft einzusetzen,
die sich auf Grundlage der Menschenrechte weiterentwickelt.

C: Das Demokratiezentrum bietet politische Bildungsangebote, Beratung und Information im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
extrem rechter Vorfälle und religiös begründetem Extremismus sowie Schutz und Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt.
Für die Arbeit in diesen Themenbereichen werden Qualifizierungen angeboten.

D: Gesellschaftliche Kontroversen und Aushandlungsprozesse sind wesentliche Merkmale von Demokratie. Das Demokratiezentrum
setzt sich dafür ein, dass diese auf der Basis von gleichberechtigter Teilhabe, gegenseitigem Respekt und Anerkennung von Vielfalt ausgetragen werden.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Landesprogramm:  „DEMOKRATIE STÄRKEN!“
 
Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Das Landesprogramm soll bestehende Aktivitäten gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vernetzen und integrieren und Impulse in alle Bereiche der Gesellschaft geben.

Finanziert werden unter anderem die landesweite

  • Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Baden-Württemberg in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und
  • das Programm „Lokal vernetzen, demokratisch handeln“ in Verantwortung der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung. Über das Programm werden Organisationen und Initiativen gefördert, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Gemeinwesen bearbeiten und demokratische Prozesse fördern.

Der Aktionsfonds REFLEX bei der LpB fördert niedrigschwellige Projekte und stößt Entwicklungen an.

Sie haben eine Projektidee? Wir beraten und unterstützen Sie gerne.

Weiter Informationen unter: www.demokratie-bw.de