Energiespar-Gesetz jetzt, Herr Scholz!

Quelle: Umweltinstitut München e.V.

Nach dem Kanzler-Machtwort im letzten Oktober ging es zunächst ganz schnell: Der Streckbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke wurde innerhalb von nicht einmal vier Wochen vom Bundestag verabschiedet.

Ein ganz anderes Bild zeichnet sich beim ebenfalls angekündigten „ambitionierten Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ in der Industrie ab: Das Energiespar-Gesetz steckt nun schon seit über vier Monaten in den Ressorts fest. Der Grund dafür: Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr lehnen alle Verpflichtungen für die Wirtschaft ab. Es liegt nun am Kanzler, sein Machtwort durchzusetzen!

Deshalb haben wir ein breites Bündnis geschmiedet und uns vergangene Woche gemeinsam mit vierzehn weiteren Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden in einem Brief an den Bundeskanzler gerichtet und das versprochene Energiespar-Gesetz gefordert.

Wir fordern von Herrn Scholz nicht nur, das Gesetz nun baldmöglichst zu beschließen, sondern insbesondere die versprochene ambitionierte Ausgestaltung: Unter anderem müssen die Einsparziele kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sein und jährlich überwacht werden — und zwar für jeden der Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude etc. einzeln. Denn ohne einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen wird es nichts mit dem Energiesparen: seit 2008 ist der deutsche Endenergieverbrauch gerade mal um mickrige zwei Prozent gefallen. Dabei gibt es in der Industrie ein enormes Einspar-Potential, das häufig mit einfachen Maßnahmen genutzt werden könnte.

Die grünste Kilowattstunde ist diejenige, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Dennoch gibt es ein enormes Potenzial zum Energiesparen, das bisher nicht gehoben wird – gerade in der Industrie. Fordern Sie Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt dazu auf, ein wirksames Energieeffizienzgesetz zu verabschieden.

Unsere Botschaft an den Bundeskanzler:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die klimafreundlichste Kilowattstunde ist diejenige, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Daher ist die Einsparung von Energie eine zentrale Säule der Energiewende. Allein durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung in ganz Deutschland könnten jährlich 40 Terawattstunden (TWh) weniger Strom verbraucht werden.

Zum Vergleich: Der Streckbetrieb der Atomkraftwerke bringt dagegen lediglich eine Strommenge von etwa fünf TWh, die beiden großen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier erzeugen bis 2030 im Schnitt gemeinsam noch etwa 25 TWh Strom pro Jahr. Auch in anderen Bereichen gibt es noch gewaltige Möglichkeiten, Energie einzusparen.

Darum fordern wir Sie auf, Ihrem Kanzlermachtwort jetzt Taten folgen zu lassen: Sorgen Sie jetzt für ein wirksames Energieeffizienzgesetz! Dieses muss mindestens die folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Ambitionierte Effizienzziele: Um mit dem Pariser Klimaziel kompatibel zu sein, ist eine Primärenergieeinsparung von 45 Prozent bis 2030 notwendig. Für ein wirksames Monitoring, das jährlich stattfinden muss, sind Effizienzziele für jeden Sektor nötig.

2. Verpflichtung zum Energiesparen für alle Unternehmen, die mehr als eine Gigawattstunde verbrauchen: Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde sollten verpflichtet werden, regelmäßige Energieaudits bzw. Energiemanagementsysteme einzuführen und alle darin empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

3. Effizienzpotenzial der Rechenzentren nutzen: Mit der Abwärmenutzung von Rechenzentren gibt es gerade im stark wachsenden IT-Sektor ein riesiges Effizienzpotenzial. Die Nutzung der Abwärme sollte daher verpflichtend werden.

4. Berichterstattung und wirksame Sanktionierung: Transparenz und Sanktionen sind essentiell, um die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes zu überwachen. Wir fordern daher Berichterstattungspflichten für alle Unternehmen. Die Höhe von Sanktionen bei Nichteinhaltung sollten an den Unternehmensumsatz gekoppelt sein, damit Firmen sich nicht einfach “freikaufen” können, indem sie ein geringes Bußgeld zahlen.

Herr Bundeskanzler, das Energieeffizienzgesetz muss jetzt verabschiedet werden und es darf kein zahnloser Tiger sein!

Mit freundlichen Grüßen