Gregor Gysi (Die Linke) und Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten im Gespräch I maischberger tagesschau 159.395 Aufrufe 29.03.2023 #Friedensverhandlungen –
Der russische Präsident Vladimir Putin kündigt an, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert auf dem EU-Gipfel dazu auf, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Ist es jetzt Zeit für einen Waffenstillstand? Wie kann ein solcher erreicht werden? Oder sollte Deutschland die Ukraine gerade jetzt militärisch noch stärker unterstützen.
Darüber diskutieren der Berater des ukrainischen Präsidenten Alexander Rodnyansky und der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, mit Sandra Maischberger. Alexander Rodnyansky sagt, die Ukraine stehe kurz vor einer Gegenoffensive. Erste Panzerlieferungen aus Europa hätten das Land zwar nun erreicht, um sich gegen Russland, das Land mit den „stärksten Bodentruppen der Welt“, durchzusetzen, brauche es aber weitere Lieferungen. Die Ukraine sei in der Lage diesen Krieg zu gewinnen, dieser Meinung seien inzwischen auch vieler Militärexperten. Eine Eskalation durch die Stationierung der russischen Atomwaffen in Belarus sieht er nicht, das sei für Putin eine rote Linie: „er weiß das Leben zu schätzen“. Andeutungen des US-Außenministers Anthony Blinken, dass einige Gebiete der Ukraine nicht militärisch befreit werden könnten, kommentiert er so: „Wenn wir es schaffen, die Krim, zum Beispiel, militärisch zurückzuerobern, dann wird das russische Regime kollabieren“. In diesem Fall könne man die besetzten Territorien durch Diplomatie anstelle von militärisch zurückgewinnen. Forderungen nach einem Waffenstillstand lehnt er als unrealistisch ab. Diese folgten einer falschen Annahme, das russische Regime sei nicht bereit zu verhandeln.
Gregor Gysi lehnt Waffenlieferungen seitens Deutschlands aus historischen Gründen ab. Es spreche nichts gegen Exporte aus anderen Staaten, die deutsche Geschichte verpflichte das Land aber dazu, humanitär statt militärisch zu handeln. Auch er sieht keine akute Gefahr eines atomaren Krieges: „so viel Vernunft herrscht noch, dass das nicht passiert“. Er mahnt, die russischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen und schlägt einen durch die NATO ausgehandelten Waffenstillstand vor. Hiernach würde die NATO keine Waffen mehr liefern, wenn Russland garantiere, dass sie keinen Schuss mehr tätigten. Danach brauche es komplizierte Friedensverhandlungen. Die Sicherheit der Ukraine müsse auch „zweifellos“ von Westen gewährleistet werden. Er sagt, man müsse auch geostrategisch denken und warnt vor einem strategischen Bündnis der BRICS-Staaten.
Zur ganzen Sendung vom 28.03.2023 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai… Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m… Außerdem zu Gast waren: Anton Hofreiter (Grünen-Politiker) Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe) Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent) Jagoda Marinić (Autorin und Kolumnistin) Nikolaus Blome (Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv) Twitter: https://twitter.com/maischberger #UkraineKrieg #Friedensverhandlungen #Atomwaffen