Wie lässt sich der Migrationsstrom steuern? | WELT Talk WELT Nachrichtensender 197.036 Aufrufe 27.09.2023 AXEL SPRINGER NEUBAU FLÜCHTLINGSKRISE IN DEUTSCHLAND: Wie lässt sich der Migrationsstrom steuern? | WELT Talk WELT Nachrichtensender-Chefredakteur Jan Philipp Burgard diskutiert im „WELT TALK“ mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Janina Mütze, Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, zum Thema „Deutschland in der Flüchtlingskrise“. Folgende Fragen werden im Mittelpunkt der Sendung stehen: Ist Deutschland angesichts des Flüchtlingszustroms am Limit? Brauchen wir ein neues Asylrecht? Entscheidet die Migrationsfrage die Wahlen in Bayern und Hessen?
Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist die Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein großer Wurf. «Ich fürchte, weder die irreguläre Migration, noch die Sekundärmigration in der EU, noch die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger, noch die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen werden dadurch gestoppt», sagte er am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». «Diese verpflichtenden Grenzverfahren können das nicht erreichen.» Somit sei nach der Reform leider weiter vor der Reform. «Diese Reform wird uns nicht helfen.» Nach langem Ringen hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament am Mittwoch auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Vorgesehen sind künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. «Das Grundproblem ist sehr, sehr einfach», erklärte der Migrationsexperte. Spanien, Italien, Griechenland, aber auch Frankreich und Deutschland seien nicht in der Lage, ausreisepflichtige Menschen zurückzubringen – und in dem EU-Kompromiss stehe nichts dazu drin, wie dies zu ermöglichen sei. «Dann werden die Leute, die ankommen, bleiben, und dann gibt es auch keinen Grund für sie, nicht mehr in die Boote zu steigen.»