Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sprechen bei Maischberger über die Kriege in der Ukraine und in Gaza. 00:00 Militärische Unterstützung oder Diplomatie? 02:03 Angriffe auf Russland durch westliche Waffen erlaubt? 07:48 Macht Putin seine Drohungen wahr? 16:44 Friedenskonferenz in der Schweiz 18:30 Zum Krieg in Gaza
Die BSW-Politikerin Mohamed Ali spricht sich zu Beginn des Gesprächs für eine diplomatische Strategie aus, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Norbert Röttgen (CDU) hingegen sieht keinen Gegensatz zwischen der militärischen Unterstützung der Ukraine und dem Frieden. Letzteren könne es nur geben, wenn Putins Angriffskrieg scheitere, so Röttgen. Völkerrechtlich sei ein ukrainischer Angriff auf Militärziele auf russischem Boden „ohne jeden Zweifel gerechtfertigt und legal und legitim“, auch mit westlichen Waffen. Die bisherige Zurückhaltung dahingehend sei durch Putin zur „Kriegstaktik“ gemacht worden, so Röttgen. Mohamed Ali sieht im Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden eine zu hohe Eskalationsgefahr und bezweifelt, dass sich durch diese Maßnahme das „Kriegsgeschehen (…) relevant verändern würde und Russland (…) in die Hinterhand kommen“ würde.
In diesem Kontext warnt die BSW-Politikerin davor, dass ein solcher Kurswechsel des Westens von Putin „für seine inländische Propaganda“ und damit zur Mobilisierung für diesen Krieg genutzt werden könnte.
Röttgen entgegnet: „Sich von Putin einschüchtern zu lassen, ist ein gewaltiger Fehler.“ Einig sind sich beide Politiker darin, dass es kein kluger militärischer Schachzug von Putin sei, seine Drohungen wahr zu machen und NATO-Gebiete zu attackieren. Mohamed Ali spricht in diesem Kontext jedoch von einem zu hohen Risiko. Außerdem kritisiert die Politikerin die bisherige westliche Strategie, Waffen zu liefern, und verweist auf die aktuell schwache Verhandlungsposition der Ukraine.
Man müsse nun alles daransetzen, einen Waffenstillstand zu erreichen, so Mohamed Ali. Laut dem CDU-Politiker Röttgen jedoch gebe es dabei nur ein Problem: „Putin will es nicht.“ Von der geplanten „Friedenskonferenz“ in der Schweiz erwarte sich die BSW-Politikerin Mohamed Ali keine substanziellen Fortschritte, da Russland nicht eingeladen sei. Röttgen sagt, die Konferenz könne aufgrund Putins mangelnder Bereitschaft nicht zu Friedensverhandlungen führen. Dessen Willen, die Ukraine zu „vernichten“, könne man damit nicht beeinflussen, so Röttgen. Zum Krieg in Gaza sagt Röttgen, die „Staatsräson“ zum Existenzrecht Israels bestehe weiterhin. Er spricht von einem „fürchterlichen Dilemma“, in dem sich Israel durch die Taktik der Hamas befinde. Israel müsse sich verteidigen, so Röttgen, dennoch müssten dabei auch Fehler aufgeklärt werden. Mohamed Ali hingegen spricht von „Kriegsverbrechen“ durch Israel und die Hamas und ruft dazu auf, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern.