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Der grün-schwarze Koalitionsvertrag BW 2021 – Einschätzungen, Kommentare …

Quelle: Landeszentrale für Politische Bildung

Grüne und CDU haben am 5. Mai 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026 in Baden-Württemberg bildet. Über den Entwurf stimmen die beiden Parteien auf digitalen Parteitagen am 8. Mai 2021 ab. Auf dieser Seite sind die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags nach Themengebieten zusammengestellt.

Quelle: Kontext – 5.5.2021 Ausgabe 527  Politik – Von Johanna Henkel-Waidhofer

Koalitionsvertrag BW – Geld oder Klima

Es sind keine klimapolitischen Kleinigkeiten, die die Grünen den Schwarzen im Koalitionsvertrag aus den Rippen geschnitten haben – von Klimaneutralität bis 2040 über Solarpflicht bei Neu- und Umbauten bis Lkw-Maut und Nahverkehrsabgabe. Die große Ansage jedoch fehlt, denn gekämpft gegen die Erderwärmung wird nach Kassenlage.

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Klimaschutz: Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 29.4.21

29.04.2021

Quelle: Presseportal BUND

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 29.4.2021 mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. Für das Klima ist das Urteil allerdings noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden. Ob wir zusätzlich eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, werden wir prüfen.“

Das Klagebündnis von SFV, BUND und vielen Einzelklägern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben, weil diese die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletzt. Unter den Einzelklägern sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und der Energieexperte Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Das BVerfG hat heute zugleich ähnliche Klagen Jugendlicher und Erwachsener aus dem In- und Ausland mitentschieden, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet seit Anfang 2020 erhoben und unterstützt wurden.

Hintergrund:

Die Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wird vertreten von Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.

Initiativen wie der Runde Tisch Erneuerbare Energien setzen sich unter Mitwirkung des SFV weiterhin für 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ein. Nach der BVerfG-Entscheidung geht es nun auch darum, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auf einen klimapolitischen Richtungswechsel hinzuwirken.

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG heute geurteilt hat, richten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kläger*innen und Unterstützer*innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, SFV, BUND, DUH, Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

Weitere Informationen:

Umweltministerium zum Klimaschutzgesetz

Art. 20a Grundgesetz

Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

Pressekommentare:

ZEIT, 28.4.21

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„Blauer“ Wasserstoff: Wie eine mächtige Lobby um ihr Gas kämpft

Quelle: Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft, 4.5.2021

von Annika Joeres , Katarina Huth , Giulio Rubino , Carlotta Indiano , Francesca Cicculli

„Blauer“ Wasserstoff: Wie eine mächtige Lobby um ihr Gas kämpft

Die Lobbyisten der Gasindustrie arbeiten auf Hochtouren. Denn die Branche kämpft ums Überleben. Sie will die Wiederaufbaumittel der EU nutzen, um sich unabdingbar zu machen: Wasserstoff soll nicht nur mit erneuerbaren Energien, sondern auch mit Gas produziert werden. Über Einfluss und zu große Hoffnungen auf einen vermeintlich sauberen Energieträger.

Wer über den Lobbyismus rund um die Wasserstoff-Förderung und die Rolle eines Politikers recherchiert, erhält Antwort von einem Anwalt: Er könne „gegenwärtig keinen Berichterstattungsanlass erkennen“, schreibt Medienanwalt Christian Schertz an CORRECTIV. Er habe seinem Mandanten – dem CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer – empfohlen, zu seinen konkreten unternehmerischen Tätigkeiten keine Erklärung abzugeben. Dabei wollten wir nur wissen, welche Rolle Pfeiffer, jahrelang energiepolitischer Sprecher der CDU, bei der Wasserstoffstrategie in seiner Heimatregion Stuttgart gespielt hat.

Wasserstoff ist die Hoffnung der energieintensiven lndustrie wie etwa Stahl oder Zement, trotz zunehmender Klimaschutzmaßnahmen weiter produzieren zu können. Denn eigentlich sind die Tage der fossilen Industrien gezählt: Im European Green Deal setzt sich die EU das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, das heißt, keinerlei Treibhausgase mehr auszustoßen und entstehende auszugleichen.

Sie bleibt darin jedoch vage, wie Wasserstoff produziert werden soll und spricht von „sauberem Wasserstoff“. Doch Wasserstoff kann nicht alle Hoffnungen bedienen. Denn bei großer Nachfrage ist jede Art von Wasserstoff aus Klimasicht umstritten: Blauer Wasserstoff aus fossilem Gas verursacht sehr viele Emissionen, grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigt zu viele Windräder und Solaranlagen, um zeitnah zu funktionieren.

Ein deutsch-italienisches Team von CORRECTIV und IRPIMedia hat recherchiert, wie Wirtschaftslobbyisten die EU beeinflussen, um Wasserstoff als Energie der Zukunft zu verkaufen. Sie setzen sich vor allem dafür ein, dass die EU Wasserstoff aus klimaschädlichen Quellen, der so genannte blaue Wasserstoff, als „sauber“ bezeichnet und fördert.

Außerdem soll auch Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, die für die Klimaziele zurzeit ohnehin zu wenig produziert werden, mit Steuergeldern finanziert werden.

Es stehen Milliarden auf dem Spiel – Milliarden für die Förderung von Pipelines für den Transport von Wasserstoff, aber auch viel Geld für Firmen, die diese Technologie entwickeln. Und nicht zuletzt Milliarden, die klimaschädliche Energieproduktion bedienen könnten.

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Petition: Deine/Ihre Stimme für den Klimaschutz

Der Klima-Pledge (Pledge = Gelöbnis, Versprechen, Zusicherung) ist die größte und breiteste Kampagne, die die deutsche Umweltbewegung jemals zu einer Bundestagswahl gestartet hat:

Initiiert von Campact, wird die Kampagne getragen von Fridays for Future, Avaaz, NABU, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, WWF, Klima-Allianz Deutschland, Umweltinstitut München, Together for Future und den Naturfreunden Deutschlands. Darüber hinaus gibt es etliche Organisationen, die den Klima-Pledge aktiv unterstützen.

Sie alle haben das gleiche Ziel: Die nächste Regierung soll endlich wirksamen Klimaschutz umsetzen.

Endlich loslegen mit Klimaschutz – dafür brauchen wir eine Regierung, die handelt. Im September könnten wir sie wählen, doch dafür müssten die Parteien schon mit starken Programmen antreten. Dazu bringen wir sie, indem Hunderttausende ein Versprechen abgeben: Bei der Bundestagswahl bekommt meine Stimme die Partei mit den besten Ideen zum Klimaschutz.

Mach mit/ Machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt den Klima-Pledge!

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen. Die nächste Bundesregierung muss Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und  umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Passieren wird das nur, wenn wir Bürger*innen die Bundestagswahl zu einer Abstimmung fürs Klima machen. Mit dem Klima-Pledge verspreche ich …

… meine Stimme der Partei zu geben, die sich aus meiner Sicht am überzeugendsten für sozial gerechten Klima- und Naturschutz einsetzt …

… mitzuhelfen, die Wahl zur Klimawahl zu machen: Etwa indem ich mit Freund*innen, Kolleg*innen oder der Familie darüber spreche, warum diese Wahl wichtig fürs Klima ist, von Parteien und Bundestagskandidat*innen echten Klimaschutz einfordere oder mit Fridays for Future protestiere.

Gemeinsam machen wir die Wahl zur Klimawahl!

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Sophie Scholl – Ikone des Widerstands gegen das NS-Regime – am 9. Mai 2021 wäre sie 100 Jahre alt geworden

Nach dem Krieg galten sie als Verräter, später als Widerstandskämpfer, die schon immer in Opposition zu Hitler gestanden hätten: die Mitglieder der Weißen Rose, allen voran die Geschwister Scholl. Sophie Scholl wäre am 9. Mai 100 Jahre alt geworden. Die Biographie, die der Theologe Robert M. Zoske unter dem Titel „Es reut mich nichts“ vor kurzem vorgelegt hat, zeigt, dass sie nicht nur ein widerständiger, sondern auch ein widersprüchlicher Mensch war.

Mehr zur neuen Biografie von Robert M. Zoske in einer Besprechung in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, Ausgabe Mai 2021

Sophie Scholl 100. Geburtstag: Biografie „Es reut mich nichts“ von Robert M. Zoske | Capriccio | BR –10.844 Aufrufe –•28.04.2021

@ichbinsophiescholl: Multimediaprojekt erinnert NS-Widerständlerin Sophie Scholl 24.062 Aufrufe –04.05.2021

21 Jahre war Sophie Scholl alt, als sie hingerichtet wurde. Ihr Name steht wie kaum ein anderer für den Widerstand gegen das NS-Regime. Am kommenden Sonntag wäre Sophie Scholl 100 Jahre alt geworden. Ein Social-Media-Projekt von SWR und BR gibt auf dem Instagram-Account @ichbinsophiescholl Einblicke in ihr Leben: erste Liebe, Studienbeginn, Widerstand. Die Instagram-Serie startet heute – und richtet sich vor allem an jüngere Internetnutzer:innen.

Sophie Scholl – so kämpfte sie gegen das NS-Regime – 137.567 Aufrufe –07.05.2020

„So ein Schwachsinn“: „QUERDENKEN“-Rednerin vergleicht sich mit Sophie Scholl – 522.251 Aufrufe – 22.11.2020 –

Bei der „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Hannover hat eine Rednerin mit einem Auftritt als selbst ernannte „Sophie Scholl“ heftige Reaktionen im Netz ausgelöst. Auf einem Video, das bei Twitter bis zum Sonntagmorgen über 1,4 Millionen Mal angeklickt und mehrere Tausend Male kommentiert wurde, ist eine junge Frau zu sehen, die auf einer kleinen Bühne in der Nähe der Oper zum Publikum spricht. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten hier aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt eine Frau, die sich selbst als „Jana aus Kassel“ vorstellte – und vergleicht sich dabei mit der von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpferin. Daraufhin wird sie von einem Mann unterbrochen. Für „so einen Schwachsinn“ könne er nicht mehr als Ordner fungieren