Der grün-schwarze Koalitionsvertrag BW 2021 – Einschätzungen, Kommentare …

Quelle: Landeszentrale für Politische Bildung

Grüne und CDU haben am 5. Mai 2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026 in Baden-Württemberg bildet. Über den Entwurf stimmen die beiden Parteien auf digitalen Parteitagen am 8. Mai 2021 ab. Auf dieser Seite sind die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags nach Themengebieten zusammengestellt.


Quelle: Kontext – 5.5.2021 Ausgabe 527  Politik – Von Johanna Henkel-Waidhofer

Koalitionsvertrag BW – Geld oder Klima

Es sind keine klimapolitischen Kleinigkeiten, die die Grünen den Schwarzen im Koalitionsvertrag aus den Rippen geschnitten haben – von Klimaneutralität bis 2040 über Solarpflicht bei Neu- und Umbauten bis Lkw-Maut und Nahverkehrsabgabe. Die große Ansage jedoch fehlt, denn gekämpft gegen die Erderwärmung wird nach Kassenlage.