Neue Google-Gewerkschaft: Im Kampf gegen das Silicon Valley

Quelle: IPG-Journal

Von Sabrina Keßler | 05.02.2021 – DPA

Gewerkschaften waren lange die Ausnahme in US-Techkonzernen. Nun formieren sich immer mehr Angestellte, um gegen Willkür vorzugehen.

Kurz nach Neujahr ließ Chewy Shaw die Bombe platzen. In einem Meinungsbeitrag für die New York Times verkündete der langjährige Softwareentwickler der Suchmaschinenfirma Google, zusammen mit 400 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gewerkschaft „Alphabet Workers Union“ gegründet zu haben.

„Viel zu lange wurden Tausende von uns bei Google, aber auch beim Mutterkonzern Alphabet mit ihren Problemen am Arbeitsplatz im Stich gelassen“, schreibt Shaw, stellvertretender Vorsitzender der neu formierten Arbeitnehmerorganisation, in seinem Kommentar. Google, das sich einst selbst das Credo „Don’t be evil“, zu Deutsch „Sei nicht böse“, verordnet habe, nehme genau jenen Leitspruch nicht mehr ernst.

Die Gründung der Arbeitnehmervertretung stellt eine unerwartete und vor allem historische Zäsur im gewerkschaftsfeindlichen Silicon Valley dar. Gegen die Bemühungen ihrer Kernbelegschaft, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wehrten sich Unternehmen wie Microsoft, Apple, Google und Co. schließlich bislang immer erfolgreich.

Während Sicherheitspersonal, Cafeteria-Beschäftigte oder Reinigungskräfte ganz selbstverständlich durch Gewerkschaften vertreten werden, scheiterten Softwareentwickler und Tech-Mitarbeiter immer wieder daran, eigene Arbeitnehmervertretungen zu gründen. Die „Alphabet Workers Union“ ist da also eine absolute Ausnahme.

Shaw und seinen Kolleginnen und Kollegen geht es dabei nicht um mehr Geld, mehr Boni oder kürzere Arbeitszeiten. Sie wollen ihren Arbeitgeber vor allem zu mehr gesellschaftspolitischer Verantwortung bewegen. „Unsere Chefs haben mit repressiven Regierungen auf der ganzen Welt zusammengearbeitet. Sie haben eine Technologie für künstliche Intelligenz entwickelt, die vom Verteidigungsministerium genutzt wird, und profitieren von Werbeeinnahmen rechter Gruppen“, schreibt Shaw. Er hat Google schon häufiger angeprangert, sei allerdings immer abgeprallt. „Jedes Mal, wenn sich Arbeiter organisieren, um Veränderungen zu fordern, machen die Führungskräfte bloß symbolische Versprechen und tun nur das absolute Minimum in der Hoffnung, die Arbeiter zu beschwichtigen.“

Auch bei anderen Silicon-Valley-Giganten drängen die Mitarbeiter immer stärker auf mehr gesellschaftliche Verantwortung. Schon vor einigen Jahren, als bekannt wurde, dass genau jene Unternehmen tausendfach Verträge mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium, der Einwanderungsbehörde, der Drogenbehörde und dem FBI geschlossen hatten, sprachen sich immer mehr Mitarbeiter gegen ihre Arbeitgeber aus.

Hunderte Angestellte bei Microsoft etwa protestierten 2018 gegen den Vertrag des Tech-Riesen mit der US-Einwanderungsbehörde ICE. Mitarbeiter von Amazon wiederum forderten ihren Chef Jeff Bezos auf, den Verkauf der Gesichtserkennungssoftware von Palantir an die Strafverfolgungsbehörden zu stoppen, schließlich würde genau jene Technologie dazu verwendet, „den am stärksten Ausgegrenzten zu schaden“.

Auch bei anderen Silicon-Valley-Giganten drängen die Mitarbeiter immer stärker auf mehr gesellschaftliche Verantwortung.

Doch nirgendwo waren und sind diese Stimmen lauter als bei Google. Im Jahr 2018 etwa legten mehr als 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit nieder, um dagegen zu protestieren, wie das Unternehmen mit sexueller Belästigung umging. Andere wehrten sich gegen Geschäftsentscheidungen, die sie für unethisch hielten, wie die Bereitstellung von Technologie für Zoll und Grenzschutz oder die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung, um eine zensierte Suchmaschine zu entwickeln. „Google und Co. haben Leute wie Shaw mit dem Versprechen rekrutiert, dass sie eine andere Art von Unternehmen sind, vor allem transparent und mit der Mission, die Welt zu einem besseren Ort machen“, sagt Margaret O’Mara, Professorin und Silicon-Valley-Historikerin an der University of Washington. „Diese Mitarbeiter fordern sie jetzt auf, genau das zu tun.“

Bislang führten die Proteste allerdings nicht dazu, dass Gewerkschaften im Silicon Valley an Boden gewinnen konnten, im Gegenteil. Seit Jahrzehnten schon stemmen sich Amerikas Tech-Giganten gegen den organisierten Aufstand ihrer Mitarbeiter. „In der Frühphase des Silicon Valley gab es eine starke utopische Strömung“, sagt Historikerin O’Mara. Anders als Firmen an der Ostküste, wo man Arbeitnehmer gegen das Management ausgespielt habe, wollte man keinen Keil zwischen die Chefetage und die Mitarbeiter treiben.

„Das Vorhandensein von Gewerkschaften bedeutete damals, dass etwas mit der Unternehmensführung nicht stimmen konnte.“ Die Firmen taten also möglichst alles, um ihre Mitarbeiter zufriedenzustellen. Um Gewerkschaften abzuwehren, boten die Unternehmen wettbewerbsfähige Löhne, großzügige Aktienpakete und Sozialleistungen an, sogar für jene Arbeiter, die in den Fabriken Chips und Geräte zusammensetzten. So hoffte man, die Mitarbeiter klein und ruhig zu halten.

Auch heute noch ist diese Praxis im Silicon Valley tief verankert. Zusätzlich zu ihren satten Firmenbeteiligungen verdienen Tech-Mitarbeiter im Schnitt 200 000 US-Dollar jährlich – sieben Mal mehr als der Durchschnittsamerikaner. Auch deshalb argumentieren Firmen wie Google und Co., dass es Arbeitnehmervertretungen nicht bräuchte. Löhne und Arbeitsbedingungen seien ja schließlich bereits mehr als fair.

Hinter der Gewerkschaftsfeindlichkeit stünden allerdings ganz andere Gründe, sagt O’Mara. Die Sorge sei groß, dass ausufernde Arbeitnehmerrechte das schnelle Wachstum der Tech-Giganten bremsen könnten. „Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter geben den Tech-Firmen einfach nicht die Flexibilität, die sie brauchen.“ Die Branche sei schließlich auf rasche Neueinstellungen sowie drastische Kürzungen angewiesen, sollte sich die Produktionsnachfrage ändern.

Schon vor Jahrzehnten argumentierte Robert Noyce, Mitbegründer des Chipherstellers Intel, ganz ähnlich: „Nicht gewerkschaftlich organisiert zu sein ist für die meisten unserer Unternehmen überlebenswichtig.“ Noyce und seine Mitstreiter sahen in der Tech-Hochburg eine Chance, aus dem traditionellen Arbeitsmodell auszubrechen, was den Bau von Autos und den Abbau von Erzen vereinfachte. „Hätten wir die Arbeitsregeln, die gewerkschaftlich organisierte Unternehmen pflegen, würden wir alle in den Ruin getrieben.“

Dass sich Firmen wie Google und Microsoft bislang so erfolgreich gegen die Organisierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wehren konnten, liegt auch am amerikanischen Arbeitsrecht. Die Gesetzgebung mache es Firmen leicht, allzu kritische Mitarbeiter einfach zu feuern, sagt Nelson Lichtenstein, Professor am Center for the Study of Work, Labor and Democracy an der University of California, Santa Barbara. Angestellten zu kündigen, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren, sei zwar auch in den USA illegal.

Hier weiterlesen


Quelle: Rosa-Luxemburg-Stifung

Tech-Worker bei Google gründen ihre erste Gewerkschaft

Die AWU organisiert Festangestellte und prekär Beschäftigte

IAutor: Jörg Meyer

Google-Mitarbeiter*innen beim «Google Walkout» 2018 in New York. Foto: picture alliance/AP Photo | Mae Anderson

Google. Ein milliardenschweres Tech-Unternehmen. Dort zu arbeiten ist ein Traum: Neben der höchsten Bezahlung in der Branche bietet Google seinen Beschäftigten Krankenversicherung, Lebensversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Fortbildungsmöglichkeiten sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Dazu kommen flache Hierarchien, Kritik- und Feedbackrunden, in denen die Chefs direkt konfrontiert werden können. Obstkorb, Happy Hour, Betriebskita, Friseure, Fitness Center und Pool – Ehrensache.

Viele der Errungenschaften sind hierzulande in Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt. In den Vereinigten Staaten sind sie die Ausnahme. Und auch gewerkschaftliche Organisierung ist heute in den USA alles andere als die Regel.

Besonders die Tech-Branche zeichnete sich über Jahrzehnte durch Gewerkschaftsfeindlichkeit aus. Unternehmen beschäftigen Detekteien und Beratungsunternehmen, um Organisierung im Keim zu ersticken. Das Union-Busting ist eine eigene Branche mit Milliardenumsätzen jedes Jahr. Aber auch unter den jungen, gut verdienenden, hochqualifizierten und gesuchten Fachkräften selbst galten Gewerkschaften lange als nicht zeitgemäß. Sie waren lieber für sich selbst verantwortlich.

Eine neue Gewerkschaft und was sie will

Beschäftigte bei Google haben nun mit der Alphabet Workers Union (AWU), benannt nach dem Google Mutterkonzern Alphabet, erstmals im Herzen eines der Tech-Giganten eine neue Gewerkschaft gegründet. Die Mitglieder sind überwiegend Sotftwarenentwickler*innen – ein Novum. Das Besondere an der AWU ist auch, dass sie alle Beschäftigten einschließt: sowohl die knapp 120.000 Festangestellten, die direkt für Google arbeiten als auch ungefähr noch einmal so viele Werkvertragskräfte, Leiharbeiter*innen, Beschäftigte von Dienstleistern und Lieferanten.

Auf der Homepage der AWU heißt es: «Wir stellen die Produkte her, reinigen die Büros, und servieren das Essen, was unseren Erfolg ausmacht. Wir verbinden unsere User*innen mit der Welt, entwerfen und bauen unsere Hardware, helfen Unternehmen dabei unsere Angebote zu nutzen und beantworten das Feedback unserer User*innen. Ohne dich und deine Arbeit gibt es kein Alphabet

Der Bezug auf das alte Unternehmensmotto, «Don‘t be evil», (Sei nicht schlecht/böse) ist handlungsleitend für die AWU. Aber statt diesem Motto zu entsprechen habe sich Google dahingehend verändert, dass erst der Profit komme und dann alles andere; die Beschäftigten, die User*innen und der Anspruch, eine «Macht des Guten» in der Welt zu sein. Konkret hat die AWU die Ziele, Schutz für seine Mitglieder zu bieten, für gleiche Bezahlung von Festangestellten und prekären Beschäftigten zu kämpfen und von innen auf das Unternehmen einzuwirken und es immer wieder an seine gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.

Man habe lange darauf vertraut, dass das Management seine Macht im Rahmen der Grundwerte des Konzerns ausübe, heißt es weiter. Doch dem zu vertrauen, sei falsch gewesen. Der Gründung der AWU geht eine lange Geschichte wachsender Unzufriedenheit voraus.

Das Richtige tun – im veränderten Betriebsklima

Google gehört als Tochterunternehmen seit Oktober 2015 zum Konzern Alphabet. Andere Firmen sind dazugekommen, etwa das Videoportal Youtube, das Biotechnologieunternehmen Calico, Waymo, das selbstfahrende Autos entwickelt oder Wing, ein Unternehmen, das Lieferdrohnen entwickelt.

Mit dem Umbau von Google zu Alphabet änderte sich auch das Firmenmotto. Seit kurz nach der Jahrtausendwende lautete dieses «Don’t be evil». Der Entwickler des E-Mail-Dienstes «Gmail», sagte vor Jahren in einem Interview, das Motto sei auch ein Seitenhieb auf die Konkurrenz gewesen, weil diese Unternehmen nach Meinung der damals deutlich unter 50 Google-Beschäftigten ihre User*innen ausnutzten.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Das Firmenmotto lautet heute «Do the right thing» (Tue das Richtige). Und damit änderte sich auch das Klima im Unternehmen, die Unzufriedenheit wuchs. Im November 2018 streikten Beschäftigte des Tech-Konzerns. Der Grund war der Umgang des Managements mit Vorwürfen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Der Top-Manager und Erfinder des Betriebssystems Android, Andy Rubin, war im Jahr 2014 wegen sexueller Nötigung gefeuert worden und hatte eine millionenschwere Abfindung erhalten, was zunächst nicht öffentlich bekannt wurde.

Hier weiterlesen

VCD-Kreisverband Esslingen – neue Website – neuer Vorstand

Der VCD-Kreisverband Esslingen hat eine neue Webseite .

Bei der Mitgliederversammlung am 5.12.2020 im historischen alten Rathaus in Esslingen verabschiedete sich Dirk Rupp nach 27 Jahren Vorsitz aus dem Kreisvorstand.  In seinen großen Fußstapfen macht sich unser neues Vorstandsteam mit einer Mischung aus „frischem Wind“ und „alten Hasen“ auf, zum weiterbohren der immer noch sehr dicken Bretter.

Neue Vorsitzende ist Petra Schulz Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Esslingen e.V.  (petra.schulz@vcd-esslingen.de)

Mobilitätskonzept für Esslingen „Gemeinsam unterwegs“ vorgestellt

Die Esslinger Verwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2020 ein Mobilitätskonzept für Esslingen vorgestellt. Ermutigend und erfreulich sind die Ansagen und Ziele die dort genannt werden: Zielwerte Modal Split bis 2027

Konkretes Ziel des Mobilitätskonzeptes ist es, den Modal Split, also die Verteilung des Verkehrs auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel, wie folgt zu Gunsten prinzipiell stadtverträglicher Fortbewegungsformen zu verlagern:

  • PKW von 54 auf 40 %(ca. -25 %)
  • Radverkehr von 7 auf 15 % (ca. +100 %)
  • ÖPNV von 15 auf 20 % (+ 30 %)
  • Fußverkehr von 24 auf 25 % (+ 5 %)

Ermutigend und erfreulich war auch die Präsentation dazu von BM Wallbrecht nachvollziehbar in der Videoaufzeichnung (ab 1:03) der Gemeinderatssitzung.

Mit den bislang ausgewiesenen Maßnahmen könne diese Ziele aber bei weitem nicht erreicht werden. Die Maßnahmen müssen also noch deutlich nachgeschärft werden. Gerade was die Umverteilung des Verkehrsraums angeht braucht es hier sicher viel Unterstützung aus der Bevölkerung. CDU, Freie Wähler und FDP haben dazu bereits ihren Widerstand angekündigt.
Wie Frau Silberhorn-Hemminger als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler zu solchen Maßnahmen steht erklärt sie gleich nach der Präsentation im Video.

Das Magazin Brandeins greift die anstehende Transformation der Innenstädte auf:
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2020/die-neue-konsumgesellschaft/was-kommt-nach-der-einkaufsstrasse

Alles zur Esslinger Aktion Unser Platz – Falschparker stoppen im letzten Dezember gibt es auf der Webseite von pedES.

Ende 2020 hat sich die Esslinger Ortsgruppe von Fuß e.V. gegründet. Ansprechpartner ist Jörg Exner, esslingen@fuss-ev.de  Fuss e.V. Esslingen freut sich über weitere Mitglieder. Esslingen wird als eine von zehn Kommunen am Fußverkehrs-Check des Verkehrsministeriums BW teilnehmen.Dabei werden Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation des Fußverkehrs in Teilen der Innenstadt und der Pliensauvorstadt unter die Lupe nehmen und bewerten. Weitere Infos sind hier verlinkt.

100 % elektrischer und damit klimaneutraler Busverkehr in Esslingen ab 2024

Der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2020 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass der komplette Esslinger Busverkehr vom städtischen Verkehrsbetrieb übernommen wird und ab 2024 ausschließlich mit Oberleitungs-Hybridbussen (Wirkungsgrad <90%) gefahren wird. Esslingen fährt bereits heute schon mit 100% Ökostrom. Nicht zugestimmt haben FDP, Freie Wähler und CDU. Sie halten die Festlegung auf Oberleitungstechnik für falsch und plädieren für mit Wasserstoff betriebene Busse (Wirkungsgrad <15%) deren Serien- und Marktreife jedoch aktuell noch in den Sternen steht.

Batteriespeicher und Wasserstoff Experte Professor Maximilian Fichtner erklärt in der Wiwo Wasserstoff in Fahrzeugen auf absehbare Zeit keinen Sinn macht. Die Herstellung von grünem Wasserstoff benötigt enorme Mengen an klimaneutralem Strom. Diese Mengen sind auf absehbare Zeit keinesfalls verfügbar.

Das hier verlinkte Esslinger Luftreinhaltepapier vom Juli 2020 gibt den klimaneutralen Oberleitungsbetrieb der Busse als eine der Kernmaßnahmen an.

Sem guten Beispiel von Kirchheim und hunderten anderen Städten ist nun auch Esslingen gefolgt:Seit Januar 2021 sind alle Fußgängerzonen, mit Ausnahme der Inneren Brücke, für Radfahren in Schrittgeschwindigkeit freigegeben.

Davon profitieren nachweislich Stadtklima, Weltklima und Handel. Jedoch müssen da wo es eng wird die Aufenthaltsflächen und die Flächen für Rad- und Fußverkehr erweitert werden. Parkplätze sollten dazu in die zahlreichen aktuell wenig ausgelasteten Esslinger Parkhäuser weichen.

Neckartalradweg jetzt verbinden – gemeinsamer Gemeinderatsantrag von Grüne und Die Linke eingereicht

Der ADFC Esslingen begrüßt die Entwurfsplanung und den Dialog zum Neckaruferpark. Joachim Schleicher betont: „Oberste Priorität hat für uns der Lückenschluss. Seit 2017 ist der schmale Uferweg Schiebestrecke, das muss sich jetzt ändern.“ Im Zusammenhang mit dem Neubau der Rossneckarbrücke müsse nächstes Jahr dringend die Verbindung des oberen Wegs an den Neckar hergestellt und der Neckartalradweg wieder geöffnet werden.

Zur Herstellung einen solchen Interims-Rampe haben Grüne und Die Linke noch in 2020 einen Gemeinderatsantrag eingereicht. Eine von der Verwaltung herzustellende Gemeinderatsvorlage steht noch aus. Demzufolge wurde das Thema auch bislang nicht im Mobilitätsausschuss behandelt. Notwendig ist die Umleitung weil der Bau des Radschnellwegs voraussichtlich erst nach 2025 beginnt. Hier geht es zum ganze Beitrag und die Stellungnahme vom Bündnis Esslingen aufs Rad zu den Entwurfsplanungen Neckaruferpark.

Transformationsforscherin Maja Göpel Keynotespeakerin auf der Jahrestagung des FB Gesellschaft im Deutschen Volkshochschulverband. Sie ist eine sehr interessante Denkerin und ihr Vortrag stand unter dem Motto „Nachhaltigkeit in der Krise. Wie wir die Welt jetzt neu denken müssen“. https://www.youtube.com/watch?v=bLY8l8n_2xs&feature=youtu.be

Podcast vom Deutschlandfunk – Meine 40 Jahre mit dem Automobil

Von seinen ganz persönlichen Erfahrungen erzählt uns der Autor Günther Wessel und Prof. Hermann Knoflacher von den soziologischen Zusammenhängen: „Die Körperenergie eines Autofahrers ist weniger als die Hälfte eines langsamen Fußgängers. Aber was bekommt man dafür? Man bekommt Riesenkraft, das 1000-fache an Kraft, man bekommt einen reservierten, von allen respektierten Raum und man bekommt Geschwindigkeiten, die für einen Fußgänger unerreichbar sind“.

Aufzeichnung der Diskussion: Linker Green New Deal für die Mobilitätswende?  Eine sozial-ökologische Transformation der (Auto)Industrie – Rosa Luxemburg Stiftung Reihe «Spurwechsel» Gerechte Mobilität und alternative Produktion. Podiums-Diskussion mit Rhonda Koch (FridaysForFuture), Bernd Riexinger (Die LINKE), Kai Burmeister (IG Metall) und Carla Noever Castelos (BUNDjugend), Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Videovortrag von Prof. Klaus Dörre: Zur ökologischen Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitsrevolution.https://www.rosalux.de/dokumentation/id/43368

uch Ihre Beiträge zum nächsten Rundbrief sind herzlich willkommen.

Petra Schulz

Vorsitzende Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Esslingen e.V.
petra.schulz@vcd-esslingen.de

Photovoltaik an Fassaden: Mehr Potenzial als auf Dächern

Quelle: Infodienst Energiekommune 2_2021

Photovoltaik an Fassaden: Mehr Potenzial als auf Dächern

Das theoretische Flächenpotenzial für Photovoltaik an Fassaden ist doppelt so groß wie das auf Dächern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE).

Vielerorts setzen Kommunen mit Solarkatastern Anreize, sich für die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf dem Dach zu entscheiden. Doch wie steht es um die Photovoltaik an den Fassaden der Gebäude? Wie viel potenzielle Fläche bieten Fassaden für die Gewinnung erneuerbarer Energien? …

Die Institute haben zusätzlich die Fassaden von Gebäuden in den Blick genommen. Auf der Basis amtlicher Geodaten kommen sie zu beachtlichen Zahlen:

„Das theoretische Flächenpotenzial lässt sich auf rund 12.000 Quadratkilometer Fassadenfläche und knapp 6000 Quadratkilometer Dachfläche beziffern”, erläutert Behnisch. Gebäudefassaden böten damit rund doppelt so viel potenzielle Fläche für Photovoltaik-Module wie Dächer.

„Allerdings müssen wir auch betonen, dass es sich im Moment noch um theoretische Flächenpotenziale handelt”, schränkt Behnisch ein. Denn die Ergebnisse fußen auf Daten, die die Verhältnisse in der Realität zum Teil stark vereinfachen. Deutlich werde aber: Wo viele Menschen auf relativ engem Raum leben, ist auch das Potenzial für bauwerksintegrierte Photovoltaik-Module besonders hoch. Das gilt zum Beispiel in den Ballungsräumen.

Die Modellierung der potenziellen Sonnenenergieerträge am Beispiel konkreter Gebäude macht deutlich, dass sich die Installation von Photovoltaik an Fassaden vor allem bei großen Gebäuden wie Produktionshallen, Bildungseinrichtungen oder öffentlichen Gebäuden lohnt. Behnisch setzt sich dafür ein, dieses Potenzialstärker zu nutzen: „Jedes Photovoltaik-Modul, das wir an Fassaden installieren, hilft dabei, Natur und kostbaren Boden zu schonen, denn es macht den Bau flächenintensiver Solarparks überflüssig.”gb

Wahlkreis Nürtingen sagt es den MdB Nils Schmid (SPD) und Michael Hennrich (CDU): Stoppt die Erderwärmung – JETZT!

We act! Mitmachen, unterschreiben: hier geht es zur Petition

An MdB Nils Schmid (SPD) und MdB Michael Hennrich (CDU)

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist.

Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!

Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und im Wahlkampf an ihren Taten messen.

Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net