Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen!
Bei CDU und CSU reihen sich Lobby-Skandale am laufenden Band: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden für ein Dinner mit Minister Spahn… Zugleich verhindert die Union schon seit Jahren, dass schärfere Gesetze solchen Auswüchsen einen Riegel vorschieben.
Jetzt im beginnenden Wahlkampf versprechen die Unions-Chefs, intern „aufzuräumen“ – doch das reicht nicht. Wir brauchen strengere Regeln für Abgeordnete, abschreckende Strafen für Verstöße, Begrenzung von Parteispenden und umfassende Transparenz per Gesetz! Machen Sie jetzt mit uns Druck bei den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder sowie dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus, damit die Union wirksame Konsequenzen zieht:
Sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.
Ziehen Sie daraus Konsequenzen und beenden Sie Korruption und intransparente Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sorgen Sie dafür, dass…
- bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden.
- Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten inklusive Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen auf Euro und Cent transparent gemacht werden müssen.
- Parteispenden und -sponsoring umfassend offengelegt und auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in begrenzt werden.
- eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess eingeführt wird (“Lobby-Fußabdruck”).
- die großen Lücken beim Lobbyregister geschlossen werden, etwa durch Nennung der Lobbyist*innen und konkreter Lobbythemen.
- alle Regeln von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Verstöße weit schärfer geahndet werden als heute.
Mit freundlichen Grüßen
Campact-Petition
CDU-Skandale: Korruption bekämpfen!
CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet
CSU-Vorsitzender Markus Söder
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus
SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
Bei CDU und CSU werden immer neue Korruptionsfälle enthüllt. Gleichzeitig blockiert die Union seit Jahren strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder müssen jetzt gemeinsam mit der SPD für Aufklärung sorgen und Korruption bekämpfen! Unterzeichnen Sie unseren Appell.
Fragwürdige Maskendeals, bestechliche Abgeordnete, dubiose Spendendinner: Das Ansehen der Politik leidet derzeit massiv unter zahlreichen Skandalen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen – das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.
Ziehen Sie daraus Konsequenzen und beenden Sie Korruption und intransparente Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Sorgen Sie dafür, dass…
- bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten verboten werden.
- Einnahmen aus anderen Nebentätigkeiten inklusive Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen auf Euro und Cent transparent gemacht werden müssen.
- Parteispenden und -sponsoring umfassend offengelegt und auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Spender*in begrenzt werden.
- eine Veröffentlichungspflicht für Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess eingeführt wird („Lobby-Fußabdruck”).
- die großen Lücken beim Lobbyregister geschlossen werden, etwa durch Nennung der Lobbyist*innen und konkreter Lobbythemen.
- alle Regeln von einer unabhängigen Behörde kontrolliert und Verstöße weit schärfer geahndet werden als heute.
